Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a024 Absatz\u00a02 AHVG anzupassen oder aufzuheben, sodass die Bestimmung mit dem EMGR-Entscheid B. gegen die Schweiz (Fall-Nr. 78630/12) und vor allem mit dem in unserer Verfassung verankerten Grundsatz der Rechtsgleichheit \u00fcbereinstimmt.
","ReasonText":"Am 20. Oktober 2020 hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EMGR) ein eindeutiges Urteil zu Artikel\u00a024 Absatz\u00a02 AHVG gef\u00e4llt. Er hat damit eine in der Schweizer Rechtslehre und Rechtsprechung weit verbreitete Ansicht best\u00e4tigt (Dupont, Anne-Sylvie. Discrimination des veufs : la Suisse condamn\u00e9e. Analyse de l'arr\u00eat de la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme B. c. Suisse (requ\u00eate n\u00b0 78630/12). Newsletter rcassurances.ch, Dezember 2020). Das Gericht sieht in Artikel\u00a024 Absatz\u00a02 AHVG eine Verletzung von Artikel\u00a014 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention und stellt daher fest, dass eine Diskriminierung vorliegt.
Der Artikel zur Witwerrente sieht Folgendes vor: \"Zus\u00e4tzlich zu den in Artikel\u00a023 Absatz\u00a04 aufgez\u00e4hlten Beendigungsgr\u00fcnden erlischt der Anspruch auf die Witwerrente, wenn das letzte Kind des Witwers das 18. Altersjahr vollendet hat.\" Das stellt eine offensichtliche Ungleichbehandlung von Witwern und Witwen dar. Gem\u00e4ss dem EMGR k\u00f6nnen die Traditionen und gesellschaftlichen Vorstellungen, die in der Zeit vorherrschten, als diese Norm eingef\u00fchrt wurde, eine solche Diskriminierung heutzutage nicht mehr rechtfertigen. Angesichts der Gleichbehandlung und der Vorstellung der gleichberechtigten Verteilung der Erziehungsaufgaben wirkt diese Bestimmung in der heutigen Zeit sehr stossend.
Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Der Bundesrat k\u00f6nnte den Fall noch an die grosse Kammer weiterziehen. Unabh\u00e4ngig von der Rechtslage hat die betreffende Bestimmung aber keine politische Berechtigung mehr und ist untragbar. Es gibt keinen Grund, weshalb die Kinder von Witwern in eine prek\u00e4rere Situation gebracht werden sollten als die Kinder von Witwen. Es sind n\u00e4mlich die Kinder, die als Erste unter dieser Diskriminierung leiden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht darin einig, dass es eine Anpassung der Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr Hinterlassenenrenten braucht, die den gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen seit der Einf\u00fchrung der Witwen- und Waisenrente im Jahr 1948 und der Witwerrente im Jahr 1997 Rechnung tr\u00e4gt. Bereits in der 11. AHV-Revision, die am 16. Mai 2004 vom Volk abgelehnt wurde (00.014 11. AHV-Revision; BBl 2000 1865), schlug der Bundesrat vor, die Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr Hinterlassenenrenten zu vereinheitlichen, indem die Regeln f\u00fcr Witwer an jene f\u00fcr Witwen angeglichen werden. In Erf\u00fcllung des Postulats \"Witwen- und Witwerrenten\" (08.3235) der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit wurde eine umfangreiche Studie \u00fcber die wirtschaftliche Situation von Witwen und Witwern durchgef\u00fchrt (Philippe Wanner und Sarah Fall, \"Wirtschaftliche Lage der Witwen und Witwer\", 2011, Universit\u00e4t Genf, Laboratoire de d\u00e9mographie et d'\u00e9tudes familiales). Gest\u00fctzt auf diese Studie hat der Bundesrat in seiner Botschaft zur Reform der Altersvorsorge 2020 (14.088 Reform der Altersvorsorge 2020. Reform; BBl 2015 1) verschiedene Massnahmen zu den Hinterlassenenleistungen vorgeschlagen. Diese zielen vor allem darauf ab, die Zeit der Kindererziehung besser abzusichern, indem die Witwen- und Witwerrente nur f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner beibehalten wird, die zum Zeitpunkt der Verwitwung f\u00fcr ein Kind sorgen, das Anspruch auf eine Waisenrente hat oder pflegebed\u00fcrftig ist. Im Laufe der Debatten hat sich das Parlament jedoch dazu entschlossen, auf diese Massnahmen zu verzichten, da sie den Erfolg der Reform in einer Volksabstimmung gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.
Bei der Reformvorlage AHV 21 wollte der Bundesrat die Diskussion auf die wesentlichen, dringlichen Elemente zur Sicherung des finanziellen Gleichgewichts der AHV konzentrieren, weshalb er die Massnahmen zu den Hinterlassenenrenten nicht aufgegriffen hat (19.050 Botschaft zur Stabilisierung der AHV [AHV 21], BBl 2019 6305). Die Botschaft wird derzeit im Parlament behandelt.
Das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) vom 20. Oktober 2020 i.S. B. gegen die Schweiz ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Nach Ansicht des Bundesrates sind die Hinterlassenenleistungen im Rahmen einer k\u00fcnftigen Revision oder einer separaten Vorlage als Gesamtsystem (Witwen-, Witwer- und Waisenrenten) zu \u00fcberpr\u00fcfen; sich wie von der Motion gefordert auf eine nur Witwern vorbehaltene \u00c4nderung zu konzentrieren erachtet er nicht als zielf\u00fchrend. Ein Forschungsprojekt zur Aktualisierung der wirtschaftlichen Situation von Witwen und Witwern ist derzeit in Arbeit. Zudem beantragt der Bundesrat die Annahme des Postulats 20.4449 Feri \"Ungleichbehandlung von Witwen und Witwer beheben\". Darin wird ein Bericht dazu verlangt, wie die Ungleichbehandlung von Witwen und Witwern in der AHV und der Unfallversicherung behoben werden kann.
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