Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. In Ziel 10 der strategischen Ziele des Bundesrates f\u00fcr den ETH-Bereich f\u00fcr die Jahre 2017-2020 formulierte der Bundesrat die Erwartung, dass der ETH-Bereich f\u00fcr Chancengleichheit sorgt. Wie beurteilt der Bundesrat die erzielten Ergebnisse und die Bem\u00fchungen des ETH-Rats im Zusammenhang mit der Chancengleichheit von Frau und Mann bei den ETH im genannten Zeitraum?
2. Werden die Ziele 2021-2024 eine Massnahme beinhalten, die spezifischer auf die Chancengleichheit von Frau und Mann sowie die Bek\u00e4mpfung von geschlechtsspezifischer Diskriminierung und von Bel\u00e4stigung ausgerichtet ist?
3. Wie und mit welchen finanziellen Mitteln gedenkt der Bundesrat, wirklich gegen das sexistische Klima anzuk\u00e4mpfen, das an unseren technischen Hochschulen herrscht?
4. Wie k\u00f6nnen die Schwere und das wiederholte Auftreten der in der Presse angeprangerten F\u00e4lle von Fehlverhalten erkl\u00e4rt werden, wenn doch eines der strategischen Ziele des ETH-Rats explizit einen respektvollen Umgang und eine respektvolle Kommunikation vorsieht?
5. Sind Pr\u00e4ventionskampagnen zum Abbau von Geschlechterstereotypen und zum Thema der sexuellen Orientierung geplant, die sich an die Studierenden, den Mittelbau, die Professorinnen und Professoren sowie an das gesamte Personal richten?
6. Wie k\u00f6nnten der Bundesrat und der ETH-Rat sicherstellen, dass alle Studierenden ausreichend f\u00fcr diese Problematiken sensibilisiert werden?
7. Welche Massnahmen ergreifen der Bundesrat und insbesondere das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation, um sicherzustellen, dass dieses Problem nicht auch an Fachhochschulen, Universit\u00e4ten und allen anderen Bildungs-, Forschungs- und Innovationseinrichtungen, die mit Bundesgeldern finanziert unterst\u00fctzt werden, besteht?
","ReasonText":"Die neusten Berichte \u00fcber die sexistische Kultur, die auf dem Campus der ETH Lausanne herrscht, sind ein weiterer Beweis daf\u00fcr, dass Sexismus in unserer Gesellschaft an der Tagesordnung ist. \u00dcber die Medien wurden auch F\u00e4lle von Bel\u00e4stigung an der ETH Z\u00fcrich bekannt. Der Bundesrat hat l\u00e4ngst Strategien zur Sicherstellung der Chancengleichheit geschaffen, wie er in seiner Antwort auf die Frage Porchet 20.5903 dargelegt hat. Bei einem solchen Klima ist es jedoch n\u00f6tig, so schnell wie m\u00f6glich wirksame Massnahmen zu ergreifen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In seinem Bericht \u00fcber die Erreichung der strategischen Ziele f\u00fcr den ETH-Bereich im Jahr 2019 hielt der Bundesrat fest, dass der Frauenanteil trotz leichter Verbesserung weiterhin unter den Erwartungen liege. Deshalb sei es n\u00f6tig, die begonnenen Initiativen zu intensivieren.
2. In den strategischen Zielen 2021-2024 verlangt der Bundesrat vom ETH-Bereich, dass er Chancengleichheit und Diversit\u00e4t f\u00f6rdert und Massnahmen ergreift, um Mobbing, Diskriminierung und sexuelle Bel\u00e4stigung zu unterbinden. Die F\u00fchrungskr\u00e4fte sollen diesbez\u00fcglich durch spezifische Weiterbildung unterst\u00fctzt werden. Der Frauenanteil in Lehre und Forschung insbesondere in F\u00fchrungspositionen soll weiter erh\u00f6ht werden. Der Bundesrat wird den entsprechenden Fortschritt mittels Indikatoren j\u00e4hrlich \u00fcberpr\u00fcfen.
3. Gem\u00e4ss ETH-Gesetz (SR 414.110) ist der ETH-Bereich autonom und regelt seine Belange im Rahmen des Gesetzes und der auf den Finanzierungsbeitrag des Bundes abgestimmten strategischen Ziele selbstst\u00e4ndig. Der Bundesrat erwartet deshalb, dass der ETH-Rat und die Institutionen des ETH-Bereichs die notwendigen Massnahmen ergreifen und die daf\u00fcr n\u00f6tigen Mittel aus dem Finanzierungsbeitrag des Bundes einsetzen.
4. Der Bundesrat toleriert keine sexuelle Bel\u00e4stigung oder Diskriminierung (vgl. 20.5903 Porchet). Er erwartet, dass der ETH-Rat zusammen mit den Leitungen der Institutionen die Gr\u00fcnde abkl\u00e4rt, weshalb es trotz diverser Massnahmen solche Vorkommnisse gibt. In diesem Kontext sehen die strategischen Ziele 2021-2024 auch vor, dass der ETH-Rat als Aufsichtsorgan der Institutionen des ETH-Bereichs die Personalf\u00fchrung und -entwicklung extern evaluieren l\u00e4sst.
5. In j\u00fcngster Zeit wurden u.a. vom ETH-Rat eine Schlichtungskommission f\u00fcr das Personal des ETH-Bereichs sowie an ETH Z\u00fcrich und EPFL neue Vizepr\u00e4sidien mit zus\u00e4tzlichen Ressourcen geschaffen, zu deren Priorit\u00e4ten die weitere F\u00f6rderung der inklusiven Kultur geh\u00f6rt, interne und externe Beratungs- und Anlaufstellen auf- oder ausgebaut sowie Sensibilisierungskurse zu \"Unconscious Bias\" an den beiden ETH und Kampagnen z.B. zum Verhaltenskodex \"Respekt\" an der ETH Z\u00fcrich durchgef\u00fchrt, welche nun ausgeweitet werden. Der Bundesrat erwartet, dass alle diese Massnahmen konsequent umgesetzt und bei Bedarf weitere Massnahmen, wie zum Beispiel spezifische Pr\u00e4ventionskampagnen, ergriffen werden.
6. Nebst der Verankerung des Themas in den strategischen Zielen, \u00fcber deren Erreichung der ETH-Rat j\u00e4hrlich gegen\u00fcber dem Bundesrat Rechenschaft ablegen muss, traktandiert der Vorsteher WBF in den regelm\u00e4ssig mit dem ETH-Ratspr\u00e4sidenten stattfindenden Eignergespr\u00e4chen solche Vorkommnisse und bespricht allf\u00e4llige Massnahmen. Zudem will der Bundesrat mit der laufenden Revision des ETH-Gesetzes die Aufsichtsfunktion des ETH-Rates st\u00e4rken.
7. Tr\u00e4ger dieser Hochschulen sind die Kantone, weshalb es in erster Linie ihnen obliegt, geeignete Massnahmen zu treffen. Das Diskriminierungsverbot ist sowohl in der Verfassung als auch im Gleichstellungsgesetz sowie in den Hochschulgesetzgebungen auf nationaler wie kantonaler Ebene festgeschrieben. Das Gleichstellungsgesetz verbietet insbesondere auch sexuelle Bel\u00e4stigungen am Arbeitsplatz und definiert verschiedene Rechtsanspr\u00fcche.
Ferner finanziert der Bund mit projektgebundenen Beitr\u00e4gen seit 2000 verschiedene Programme im Bereich \"Chancengleichheit und Hochschulentwicklung\". Die f\u00fcr den Beschluss zu den Projekten zust\u00e4ndige Schweizerische Hochschulkonferenz (SHK) hat entschieden, die Arbeiten in der Periode 2021-24 mit dem Projekt \"Diversit\u00e4t, Inklusion und Chancengerechtigkeit in der Hochschulentwicklung\" weiter zu unterst\u00fctzen.
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