Ich bitte den Bundesrat, eine Evaluation des Bundesgesetzes \u00fcber Kindesentf\u00fchrungen (BG-KKE) und der Bearbeitung von Kindesentf\u00fchrungsf\u00e4llen durch die Bundesbeh\u00f6rden durchzuf\u00fchren.
","ReasonText":"2013 wiesen die Bundesbeh\u00f6rden 106 registrierte F\u00e4lle von internationalen Kindesentf\u00fchrungen aus. Gem\u00e4ss Statistik 2014 des Bundesamtes f\u00fcr Justiz (BJ) wurden im Rahmen des Haager Kindesentf\u00fchrungs\u00fcbereinkommens von 1980 (HK\u00dc) 38 Antr\u00e4ge auf R\u00fcckf\u00fchrung von widerrechtlich aus dem Ausland in die Schweiz verbrachten Kindern gestellt (2013: 36 F\u00e4lle; 2012: 25). Im Jahr 2019 waren es 107 F\u00e4lle und 61 Antr\u00e4ge.
Bei meiner Anfrage aus dem Jahr 2015 gab es laut Antwort des Bundesrats noch zu wenig Fallzahlen f\u00fcr eine Bilanz \u00fcber die Umsetzung des Rechts auf Anh\u00f6rung nach Artikel\u00a012 der Kinderrechtskonventionen der Vereinten Nationen. Zwischenzeitlich liegen mehr F\u00e4lle auf dem Tisch.
In der Bearbeitung von aus dem Ausland an die Schweiz gerichteten R\u00fcckf\u00fchrungsantr\u00e4gen im Rahmen des HK\u00dc besteht die Problematik haupts\u00e4chlich darin, dass der HK\u00dc-Mechanismus nur wenig Spielraum f\u00fcr den Einzelfall und die Ber\u00fccksichtigung des spezifischen Kindeswohls l\u00e4sst. Im Falle von aus der Schweiz rechtswidrig in einen Nicht-Haager Staat entf\u00fchrten Kindern stellt sich die Frage, ob die Bundesbeh\u00f6rden alle diplomatischen und sonstigen M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen, um die Interessen von ins Ausland entf\u00fchrten Schweizer Kindern im \"Entf\u00fchrungsstaat\" wahrnehmen.
Folgenden Aspekten soll bei der Evaluation besondere Beachtung geschenkt werden:
1. Wie wird das Gesetz zur Kindsentf\u00fchrung umgesetzt? Was sind die Erfolge und Misserfolge?
2. Wie gestaltet sich rechtlicher Rahmen f\u00fcr Kooperationen mit nicht Haager Staaten? Was wurde verbessert? Welche Fortschritte wurden erzielt? Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit und Kooperation im konkreten Fall?
3. Welche zus\u00e4tzlichen konkreten M\u00f6glichkeiten hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten angwendet?
4. Wie ist der Stand \u00fcber letztinstanzliche Entscheide im Sorgerecht f\u00fcr M\u00fctter bzw. V\u00e4ter? Was wird daf\u00fcr getan?
5. Warum nimmt das Bundesamt f\u00fcr Justiz nicht bereits am Kindsentf\u00fchrungsverfahren vor Gericht teil?
6. Welche verwaltungsinternen Ressourcen sind vorhanden? Welche Fachkompetenzen fehlen?
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