Im November 1990 unterzeichneten die Regierungen aus 34 L\u00e4ndern zum Abschluss der KSZE-Sondergipfelkonferenz die \"Charta von Paris f\u00fcr ein neues Europa\". Die Charta von Paris besiegelte das Ende des Kalten Krieges und der Teilung Europas und ist deshalb eines der bedeutendsten internationalen \u00dcbereinkommen. In dem sich die Vertragsstaaten zu Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Umweltschutz, Zusammenarbeit und Abr\u00fcstung verpflichteten sowie die Essenz der europ\u00e4ischen Werte v\u00f6lkerrechtlich verankerten, sollte der Grundstein f\u00fcr ein geeintes Europa in Frieden gelegt werden.
Im November 2020 feierte die Charta von Paris ihr 30-j\u00e4hriges Jubil\u00e4um. W\u00e4hrend andere Regierungen den Vertrag zu diesem Anlass w\u00fcrdigten und seine Bedeutung f\u00fcr die L\u00f6sung der Probleme unserer Zeit unterstrichen, liess sich der Bundesrat nicht verlauten. Aus diesem Grund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Bedeutung f\u00fcr ein friedliches, demokratisches und geeintes Europa misst der Bundesrat der Charta von Paris bei?
2. Welche Beitrag zur Einhaltung der aus der Charta erwachsenen Verpflichtungen aller Vertragsparteien leistet er? Wo sieht er Verbesserungspotential?
3. Warum hat er die Charta anl\u00e4sslich ihres 30-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4ums nicht gew\u00fcrdigt? Ist der bereit, dieses Vers\u00e4umnis nachzuholen und der Charta von Paris die Aufmerksam zukommen zu lassen, die sie verdient?
4. In welchen Bereichen h\u00e4lt sich die Schweiz nicht an ihre Charta-Verpflichtungen? Was wird konkret unternommen, damit sich die Schweiz zuk\u00fcnftig an alle eingegangenen Verpflichtungen h\u00e4lt?
5. Welchen Beitrag zum Ziel der koordinierten R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung leistet er konkret?
6. Mit welchen Mitteln gedenkt der Bundesrat die OSZE zu st\u00e4rken? Wie wurde die OSZE im Jahr 2020 unterst\u00fctzt? Konnte die Schweiz die T\u00e4tigkeit der Minsk Gruppe in ihren Friedensbem\u00fchungen im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien st\u00e4rken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./3. Der Bundesrat misst der Charta von Paris eine hohe Bedeutung zu: Sie beinhaltet, zusammen mit der Helsinki Schlussakte, die Grundprinzipien der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und hat dazu gef\u00fchrt, dass die Konferenz \u00fcber Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) mit st\u00e4ndigen Institutionen und operativen F\u00e4higkeiten ausgestattet wurde. An der OSZE ist der Jahrestag der Charta von Paris verschiedentlich thematisiert worden. Zum Beispiel fanden am 16. Oktober 2020 in Prag die Security Days zum Thema \"Revitalizing Trust and Cooperation in Europe - Lessons of the Paris Charter\" statt. Die Schweiz hat sich, wie mehr als 100 weitere Teilnehmende, virtuell an der interaktiven Diskussion beteiligt. Die Charta ist immer noch eine Inspiration f\u00fcr kooperative Sicherheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Im Rahmen der OSZE engagiert sich die Schweiz f\u00fcr einen umfassenden Sicherheitsbegriff und f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung der Konflikte im OSZE-Raum. Die Schweiz unterst\u00fctzt die OSZE-Institutionen aktiv; sie unterst\u00fctzt die Arbeit des sogenannten dritten Ausschusses, die allgemeine Kommission f\u00fcr Demokratie, Menschenrechte und humanit\u00e4re Fragen, mit einem Fokus auf Folterpr\u00e4vention und Meinungs\u00e4usserungsfreiheit. Im Bereich der Wahlbeobachtung entsendet die Schweiz jedes Jahr Wahlbeobachter.
4. Die in der Charta von Paris und in den anderen Gr\u00fcndungsdokumenten der OSZE festgehaltenen Verpflichtungen sind in grossen Z\u00fcgen koh\u00e4rent mit den Grundwerten der Schweiz und werden von ihr hochgehalten. Die Schweiz setzt diese Verpflichtungen um, darunter die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie wirtschaftliche Freiheit und Verantwortung, das Pflegen freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Teilnehmerstaaten, den Einsatz f\u00fcr Menschenrechte und Sicherheit, den Umweltschutz sowie die Anerkennung der Rolle der NGOs.
5. Die Schweiz engagiert sich f\u00fcr multilaterale R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstungsaktivit\u00e4ten im Rahmen der OSZE. Sie beteiligt sich an der Weiterentwicklung und besseren Umsetzung von Verifikationsmassnahmen in den relevanten OSZE-Foren. Ebenso bringt sie sich in den Diskussionen zur Modernisierung der konventionellen R\u00fcstungskontrolle in Europa im Rahmen des Strukturierten Dialogs und informellen Formaten aktiv ein. Des Weiteren unterst\u00fctzt sie Abr\u00fcstungsprojekte der OSZE finanziell, materiell und mit technischer Expertise. Ebenso engagiert sich die Schweiz bei der demokratischen Kontrolle von Streit- und Sicherheitskr\u00e4ften mit finanziellen Beitr\u00e4gen und mit Experteneinsatz.
6. Ein Ziel des EDA f\u00fcr 2021 ist die Stabilisierung und St\u00e4rkung der OSZE. Ein erster Schritt erfolgte bereits; die vier vakanten Spitzenpositionen der OSZE konnten am letzten Ministerrat besetzt werden. Die Schweiz wird eng mit den neuen Posteninhabern und dem schwedischen Vorsitz zusammenarbeiten. Anfang 2021 werden 12 zivile und 4 milit\u00e4rische Schweizer Experten und Expertinnen an verschiedene OSZE-Missionen, -Institutionen sowie an das Sekretariat sekundiert, darunter Botschafterin Heidi Grau (Sonderbeauftragte des OSZE-Vorsitzenden in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe) und Botschafter Toni Frisch (Koordinator der Arbeitsgruppe Humanit\u00e4res in der Trilateralen Kontaktgruppe). Zus\u00e4tzliche Sekundierungen des EDA und des VBS sind in Vorbereitung. Die Schweiz hat sich seit der Eskalation zwischen Armenien und Aserbaidschan im St\u00e4ndigen Rat der OSZE regelm\u00e4ssig f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung ausgesprochen und am letzten Ministerrat ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Bem\u00fchungen der Minsker Gruppe hin zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes betont.
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