Die Schweiz durchl\u00e4uft zurzeit erstmals das Staatenberichtsverfahren zur UNO-Behindertenrechtskonvention BRK. Im Rahmen dieses Verfahrens \u00fcberpr\u00fcft der BRK-Ausschuss die Umsetzung der Konvention in der Schweiz. Er st\u00fctzt sich dabei auf den Initialbericht der Schweizer Regierung, auf den Schattenbericht der NGO's, auf die Antworten der Schweiz zum spezifischen Fragekatalog, auf Gespr\u00e4che mit unterschiedlichen Akteuren sowie auf die Anh\u00f6rung der Schweiz. Der BRK-Ausschuss schliesst das Staatenberichtsverfahren mit der Verabschiedung der Handlungsempfehlungen (Concluding Observations) zuhanden der Schweiz ab.
Dazu bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie wird die Schweiz mit den Empfehlungen des BRK-Ausschusses umgehen? In welchem Verfahren wird die Schweiz festlegen, welche Empfehlungen wie, von wem, wann und in welcher Priorit\u00e4t umgesetzt werden?
2. Wie werden die NGO's dabei einbezogen?
3. Gem\u00e4ss UNO-BRK sind Menschen mit Behinderungen bei s\u00e4mtlichen Entscheidprozessen zur Durchf\u00fchrung der UNO-BRK einzubeziehen (vgl. Art. 4 Abs. 3 UNO-BRK sowie General comment Nr. 7). Wie wird diese Vorgabe der UNO-BRK bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des BRK-Ausschusses ber\u00fccksichtigt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat Mitte 2018 im Bericht zur Behindertenpolitik (zu finden unter www.ebgb.ch > Behindertenpolitik) die Schwerpunkte f\u00fcr die Behindertenpolitik 2018 - 2021 festgelegt. Die Pr\u00fcfung des Initialstaatenberichts der Schweiz, die urspr\u00fcnglich f\u00fcr Ende 2020 vorgesehen war, wird aufgrund der Covid-19-Pandemie nun wohl fr\u00fchestens im Herbst 2021 stattfinden k\u00f6nnen. Kommt es nicht zu weiteren grossen Verz\u00f6gerungen, kann am urspr\u00fcnglichen Vorhaben festgehalten werden, die Empfehlungen des UNO-BRK-Ausschusses in die Weiterentwicklung der Behindertenpolitik nach 2021 einfliessen zu lassen. Die konzeptionellen Arbeiten daf\u00fcr werden Anfang 2021aufgenommen. Dieses Vorgehen erlaubt es, den Umgang mit den Empfehlungen des Komitees von Beginn an eng mit der nationalen Behindertenpolitik zu verkn\u00fcpfen und in diesem Rahmen die Priorit\u00e4ten, die Zust\u00e4ndigkeiten und die konkret zu ergreifenden Massnahmen festzulegen.
2. Wie bereits bei der Erarbeitung des Initialstaatenberichts von 2016 sowie des Berichts zur Behindertenpolitik von 2018 ist vorgesehen, die Weiterentwicklung der Behindertenpolitik und damit die Umsetzung der Empfehlungen des UNO-Behindertenrechtsausschusses in enger Zusammenarbeit mit s\u00e4mtlichen relevanten Akteuren, darunter die Behindertenorganisationen, anzugehen. Dabei kann auf den f\u00fcr die Koordination und Umsetzung der Behindertenpolitik etablierten institutionalisierten Austausch mit Gremien des Bundes und der Kantone sowie den weiteren Organisationen zur\u00fcckgegriffen werden.
3. Der Einbezug von Menschen mit Behinderungen erfolgt, wie in Artikel\u00a04 Absatz\u00a03 UNO-BRK vorgesehen, in erster Linie \u00fcber ihre Organisationen. Diese Organisationen sind am besten in der Lage, die verschiedenen Anliegen von Menschen mit Behinderungen zu b\u00fcndeln; sie k\u00f6nnen durch die Bestimmung ihrer Vertreterinnen und Vertreter auch effektiv eine aktive und zugleich repr\u00e4sentative Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an diesem Prozess gew\u00e4hrleisten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1612310400000)\/","SubmittedBy":"Roth Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|28|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505462637)\/","SubmissionDate":"\/Date(1607558400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Soziale Fragen|Menschenrechte"}}