Als neutraler Staat ist die Schweiz an das Haager Neutralit\u00e4tsabkommen von 1907 gebunden. Beim Abkommen handelt es sich um einen Staatsvertrag und damit f\u00fcr die Schweiz verbindliches Recht (V\u00f6lkerrecht). Gem\u00e4ss Haager Abkommen (Art. 9) ist die Schweiz verpflichtet, f\u00fcr die Kriegsf\u00fchrung relevante Kommunikationstechnologien an alle kriegsf\u00fchrenden Parteien gleichermassen zu liefern und \u00fcber deren Gleichbehandlung (auch durch \"Privatpersonen und Gesellschaften\") zu wachen. Im Falle der inzwischen durch die GPDel untersuchten Crypto AG hat die Schweiz diese Pflicht in eklatanter Weise verletzt. Die USA waren in den letzten Jahrzehnten in zahlreiche bewaffnete - teilweise v\u00f6lkerrechtswidrige - Konflikte involviert (Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Syrien, Jemen u.a.) und w\u00e4hrend der Zeit der Crypto-Aff\u00e4re entsprechend kriegsf\u00fchrende Partei. Die Chiffrierger\u00e4te der durch die US-amerikanische CIA kontrollierten Crypto AG haben den USA eine Hintert\u00fcre offengelassen, welche anderen kriegsf\u00fchrenden Parteien nicht offenstand. Es besteht also eine vors\u00e4tzliche Ungleichbehandlung der Kriegsparteien und somit eine Verletzung von Artikel\u00a09 des Haager Abkommens.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Anerkennt der Bundesrat den jahrzehntelangen Bruch des Haager Abkommens durch die Schweiz? Falls ja: Welche Konsequenzen zieht er daraus? Falls nein: Wie kommt er zu dieser Rechtsauffassung?
2. Welche Bedeutung misst er dem Neutralit\u00e4tsrecht bei?
3. Ist er bereit, sich bei den durch die Crypto AG gesch\u00e4digten Staaten zu entschuldigen?
4. Ist er bereit, die Mitverantwortung der Schweiz f\u00fcr brutalste Menschenrechtsverletzungen anzuerkennen, die im Wissen und durch Zutun der Schweiz im Verlaufe der Crypto-Aff\u00e4re durch die USA begangen wurden? Wird er diese Mitverantwortung historisch aufarbeiten lassen?
5. Welchen aussenpolitischen Schaden hat die Schweiz durch das Fehlverhalten von Nachrichtendiensten und Bundesrat genommen? Wie soll der Schaden behoben werden?
6. Wie hoch ist das Risiko einer Verurteilung der Schweiz durch den internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gem\u00e4ss Artikel\u00a038 para. 1 des Statuts des IGH? Welche Konsequenzen drohen der Schweiz im Falle einer Verurteilung?
7. Stehen oder standen in der fraglichen Zeit gesetzliche Bestimmungen zum Nachrichtendienst im Widerspruch zum Haager Abkommen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gest\u00fctzt auf den Bericht der GPDel geht der Bundesrat nicht davon aus, dass es im Fall der Crypto AG zu Verletzungen des Neutralit\u00e4tsrechts gekommen ist. Entsprechend teilt der Bundesrat auch die den Fragen des Interpellanten zugrundliegenden Annahmen \u00fcber die weitreichenden negativen Implikationen bez\u00fcglich Neutralit\u00e4tsrecht und diplomatischen Beziehungen nicht.
Die GPDel hat ihren Bericht \u00fcber den Fall Crypto AG am 10. November 2020 ver\u00f6ffentlicht. Der Bundesrat wird bis am 1. Juni 2021 zum Bericht Stellung nehmen.
1. Artikel\u00a09 des Haager Abkommens von 1907 ist im vorliegenden Zusammenhang nicht anwendbar, da es bei diesem Sachverhalt nicht um staatliche Beschr\u00e4nkungen oder Verbote gegen\u00fcber kriegf\u00fchrenden Parteien geht. Der Bundesrat erkennt damit auch keinen Bruch des Haager Abkommens.
2. Der Bundesrat misst dem Neutralit\u00e4tsrecht grosse Bedeutung bei. Die Neutralit\u00e4t ist ein wichtiges Instrument der schweizerischen Aussenpolitik.
3. Der Bundesrat h\u00e4lt es nicht f\u00fcr angezeigt, sich f\u00fcr das Handeln der Crypto AG bei betroffenen Staaten zu entschuldigen, zumal er \u00fcber die Gesch\u00e4ftspraxis der Crypto AG nicht im Bilde war, was auch der Bericht der GPDel best\u00e4tigt hat.
4. Der Bundesrat weist den Vorwurf dezidiert zur\u00fcck, dass die Schweiz eine Mitverantwortung f\u00fcr \"brutalste Menschenrechtsverletzungen\" trage und solche mit \"Wissen und Zutun\" der Schweiz begangen worden seien. Es ist f\u00fcr den Bundesrat nicht nachvollziehbar - auch vor dem Hintergrund der Untersuchung der GPDel -, wie der Interpellant zu solchen Anschuldigungen kommt und womit er sie begr\u00fcndet. Die GPDel hat den Fall der Crypto AG untersucht und einen Bericht mit Empfehlungen erarbeitet. Der Bundesrat sieht derzeit keine Notwendigkeit f\u00fcr eine dar\u00fcberhinausgehende Aufarbeitung.
5. Der Bundesrat sieht keine Anzeichen, dass der Fall der Crypto AG zu aussenpolitischem Schaden f\u00fcr die Schweiz gef\u00fchrt hat. Auch ist es falsch, von einem \"Fehlverhalten\" des Bundesrates zu sprechen.
6. Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist zust\u00e4ndig f\u00fcr v\u00f6lkerrechtliche Streitigkeiten zwischen Staaten, sofern im Einzelfall die Prozessvoraussetzungen erf\u00fcllt sind. Voraussetzung f\u00fcr eine Verurteilung durch den IGH ist eine V\u00f6lkerrechtsverletzung. Eine solche ist vorliegend nicht erkennbar.
7. Die Bestimmungen des Nachrichtendienstgesetzes, in Kraft seit dem 1. September 2017, stehen im Einklang mit dem Haager Abkommen von 1907. Das trifft auch f\u00fcr die fr\u00fcheren gesetzlichen Grundlagen zu (insb. das BWIS, das ZNDG sowie das Milit\u00e4rgesetz), wobei die damaligen Regelungen f\u00fcr den Auslandnachrichtendienst relativ unbestimmt waren.
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