Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sorgt regelm\u00e4ssig f\u00fcr Skandale. Die Crypto-Aff\u00e4re ist dabei nur das vorerst letzte Kapitel in einer langen Reihe. Es liegt in der Natur der Sache, dass gewisse T\u00e4tigkeiten eines Geheimdienstes geheim bleiben m\u00fcssen. Um seine Aufsichtsfunktion erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, muss sich das Parlament jedoch ein m\u00f6glichst genaues Bild des Mehrwerts des NDB verschaffen k\u00f6nnen. Der konkrete Nutzen ist jedoch alles andere als offensichtlich. Deshalb wird der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. In welchen T\u00e4tigkeitsbereichen des NDB wurden konkrete und nachweisbare Erfolge erzielt und wo m\u00fcssen Vers\u00e4umnisse eingestanden werden?
2. Wie viele terroristische Taten konnten in den letzten zehn Jahren dank des NDB vereitelt werden?
3. Nach der Crypto-Aff\u00e4re stellt sich unweigerlich die Frage: Wie gedenkt der Bundesrat die politische F\u00fchrung gegen\u00fcber dem NDB sowie die Handlungsf\u00e4higkeit auf Stufe Bundesrat sicherzustellen?
4. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Vorsteherin des VBS und ihr Generalsekretariat sich angepasste Instrumente geben sollten, um sich im Falle einer Nachrichtendienstaff\u00e4re umgehend und eigenst\u00e4ndig zu informieren?
5. Was unternimmt der Bundesrat, damit zuk\u00fcnftig kein politisches Verantwortlichkeits-Vakuum bei groben Verfehlungen des Nachrichtendienstes besteht?
6. Welchen Revisionsbedarf sieht der Bundesrat im Nachrichtendienstgesetz angesichts der Crypto-Aff\u00e4re?
7. Wie wird zuk\u00fcnftig sichergestellt, dass bei einer Zusammenarbeit des NDB mit einem Schweizer Unternehmen der Bundesrat rechtzeitig informiert wird? Gedenkt der Bundesrat Kriterien festzulegen, nach welchen er \u00fcber eine solche Zusammenarbeit selbst entscheiden will?
8. Wie wird zuk\u00fcnftig sichergestellt, dass inl\u00e4ndische Lieferanten die sicherheitsrelevanten Aspekte der Entwicklung der Produktion von Verschl\u00fcsselungsl\u00f6sungen kontrollieren?
9. Wie steht der Bundesrat zu den Enth\u00fcllungen zur Firma Omnisec, welche am 26. November 2020 in der WOZ publiziert wurden? Welche Massnahmen sind notwendig, um sicherzustellen, dass Schweizer Bundesstellen nicht mit manipulierten Verschl\u00fcsselungsger\u00e4ten beliefert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Oberaufsicht \u00fcber den NDB obliegt der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation (GPDel), die eine uneingeschr\u00e4nkte Einsicht in die Akten des Nachrichtendienstes geniesst. Der NDB und das VBS erstatten der GPDel regelm\u00e4ssig Bericht zu den T\u00e4tigkeiten des NDB gem\u00e4ss Art. 6 Nachrichtendienstgesetz (NDG; SR 121) und werden diesbez\u00fcglich mehrmals im Jahr angeh\u00f6rt. Des Weiteren kann die Unabh\u00e4ngige Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeiten (AB-ND) jederzeit s\u00e4mtliche Handlungsfelder des NDB pr\u00fcfen. Bez\u00fcglich der Crypto-Aff\u00e4re wird der Bundesrat bis am 1. Juni 2021 zum Inspektionsbericht der GPDel vom 2. November 2020 Stellung nehmen.
1. Der NDB hat den gesetzlichen Auftrag, Informationen zu beschaffen und zu bearbeiten, um fr\u00fchzeitig Bedrohungen der inneren und \u00e4usseren Sicherheit zu erkennen und zu verhindern. Dies betrifft die Bereiche Terrorismus-, Extremismus-, Spionage- und Proliferationsabwehr sowie Schutz der kritischen Infrastrukturen, insbesondere durch Cyberattacken. Dar\u00fcber hinaus beurteilt der NDB sicherheitspolitisch bedeutsame Vorg\u00e4nge im Ausland. In all diesen Bereichen hat er Erfolge erzielt. Der NDB erstellt umfassende Bedrohungslagen und verfasst Analyseprodukte zuhanden der politischen Entscheidungstr\u00e4ger. Er f\u00fchrt nachrichtendienstliche Operationen mit seinen in- und ausl\u00e4ndischen Partnern, die erm\u00f6glichen, Terroranschl\u00e4ge zu vermeiden, gewaltextremistische Veranstaltungen zu verhindern und ausl\u00e4ndische Spionaget\u00e4tigkeiten aufzudecken. Bei konkreten Verdachtsmomenten informiert er die zust\u00e4ndigen Strafverfolgungs- und Verwaltungsbeh\u00f6rden umgehend.
Der NDB handelt im Vorfeld von Bedrohungen, antizipiert sie, beugt diesen vor und tr\u00e4gt somit konkret dazu bei, dass der Schweiz und deren Bewohner keinen Schaden zugef\u00fcgt werden. Die Bek\u00e4mpfung von terroristischen und gewaltextremistischen Bedrohungen, Spionageakten, Proliferation und Angriffen auf kritische Infrastrukturen erfordert ein konzertiertes Vorgehen der f\u00fcr die Sicherheit zust\u00e4ndigen Akteure auf Bundes- und Kantonsebene sowie eine enge Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Partnern.
2. Sowohl der Bundesrat (\u00fcber seinen Sicherheitsausschuss) als auch das Parlament (\u00fcber die GPDel) werden laufend und detailliert \u00fcber die konkreten Aktionen des NDB f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz informiert. Der NDB informiert j\u00e4hrlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine grunds\u00e4tzlichen T\u00e4tigkeiten und seine allgemeine Beurteilung der sicherheitspolitischen Bedrohungslage im Bericht \"Sicherheit Schweiz\". Dieser enth\u00e4lt auch die wichtigsten Kennzahlen. Eine ausf\u00fchrlichere Information eines breiteren Publikums \u00fcber einzelne Aktionen ist nicht angezeigt, weil dies die T\u00e4tigkeit des NDB, der auch seine Operationen, Massnahmen, Daten und Quellen sch\u00fctzen muss, gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Weder im polizeilichen noch im nachrichtendienstlichen Bereich ist es m\u00f6glich, schl\u00fcssig zu behaupten, dass ein geplanter Terroranschlag verhindert worden sei. Auch wenn starke Hinweise wie konkrete Pl\u00e4ne oder Waffen vorliegen, fehlt der Beweis, dass ohne nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten ein Anschlag effektiv durchgef\u00fchrt worden w\u00e4re. Die Anzahl der verhinderten Angriffe ist nicht quantifizierbar.
3.-9. Wie eingangs erw\u00e4hnt wird der Bundesrat bis am 1. Juni 2021 zum Inspektionsbericht der GPDel Stellung nehmen.
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