Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie weit sind die Arbeiten zur Eind\u00e4mmung von Schwall und Sunk im untersten Abschnitt des Wasserkraftwerks Ch\u00e2telot gem\u00e4ss der vom BFE verf\u00fcgten Sanierungspflicht zur Vermeidung des Strandens von Fischen in Sunk-Phasen fortgeschritten und wie gestaltet sich der Terminplan f\u00fcr die n\u00e4chsten Schritte?
2. Beabsichtigt der Bundesrat, angesichts der mangelnden geologischen Kenntnisse \u00fcber den Karstuntergrund in der Region eine Studie durchf\u00fchren zu lassen, um den Einfluss der Versickerung besser beurteilen zu k\u00f6nnen?
3. Wie sieht es mit der Abtragung der alten Schwellen des Doubs aus, insbesondere denen von Theusseret, Bellefontaine und Ocourt? Eine Abtragung w\u00fcrde sich positiv auf die Fischg\u00e4ngigkeit auswirken.
4. Wie l\u00e4uft generell der grenz\u00fcberschreitende Austausch in der franz\u00f6sisch-schweizerischen Arbeitsgruppe f\u00fcr die Verbesserung der Wasserqualit\u00e4t und des aquatischen Lebensraums des Doubs? Wann hat sich die Gruppe zuletzt getroffen? Ist der Bundesrat der Ansicht, dass diese Koordination zwischen den beiden L\u00e4ndern zufriedenstellend und effektiv ist?
5. Beabsichtigt der Bundesrat, die Umwelt-NGOs in den Prozess der Erneuerung des \u00dcbereinkommens zwischen der Schweiz und Frankreich \u00fcber die Verleihung der Wasserkr\u00e4fte des Doubs bei Ch\u00e2telot miteinzubeziehen? Wenn ja, wie?
","ReasonText":"Eine Vielzahl von Problemen f\u00fchrt zu einem R\u00fcckgang der Fischpopulationen im Doubs. Die Probleme reichen von mangelnden Kenntnissen zur Geologie des Untergrunds \u00fcber den Schadstoffeintrag bis zu technischen Herausforderungen im Zusammenhang mit Schwall-Sunk-Wirkungen. Ein effizientes Umweltmanagement des Doubs umfasst daher mehrere Aspekte.
Die Fischpopulation im Doubs stagniert oder geht sogar zur\u00fcck (das zeigt die Beobachtung des Aprons, die das BAFU 2018 hat durchf\u00fchren lassen). W\u00e4hrend das Problem der Schwall-Sunk-Wirkungen durch Eind\u00e4mmungsmassnahmen, dank derer bedeutend weniger Fische stranden, vor dem Staubecken Refrain mehrheitlich gel\u00f6st ist, ist der franz\u00f6sisch-neuenburgische Abschnitt weiterhin stark betroffen. Die unterste Turbinengruppe verursacht w\u00e4hrend den Sunk-Phasen immer noch das Stranden von Fischen.
Was die Fischg\u00e4ngigkeit angeht, hat eine von den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden und dem BAFU gemeinsam durchgef\u00fchrte Studie die Machbarkeit des Abtragens der Flussschwelle von Theusseret aufgezeigt - und trotzdem ist sie immer noch nicht saniert. Im Wissen, dass die Verbesserung der Fischg\u00e4ngigkeit Teil der Berner Konvention ist, m\u00fcssen Massnahmen zur Sanierung der alten Schwellen getroffen werden.
Des Weiteren werfen die mangelnden geologischen Kenntnisse \u00fcber den Karstuntergrund des Einzugsgebiets des Doubs Fragen auf. Der Doubs ist aufgrund der verkarsteten Beschaffenheit des Untergrunds besonders anf\u00e4llig auf Verschmutzung. Schadstoffe dringen schneller in das Grundwasser vor, das den Doubs speist, und k\u00f6nnen so negative Auswirkungen auf \u00d6kosysteme haben, die sich in grosser Entfernung von der Verschmutzungsquelle befinden. Vertiefende Studien w\u00fcrden das Verst\u00e4ndnis \u00fcber die Speisungszonen des Doubs und der Grundwasserstr\u00f6me und damit auch das Verst\u00e4ndnis \u00fcber den Einfluss, die diese auf die Wasserqualit\u00e4t haben, verbessern.
Schliesslich scheint die 2014 gegr\u00fcndete franz\u00f6sisch-schweizerische Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Wasserqualit\u00e4t und des aquatischen Lebensraums des Doubs seit Jahren nicht mehr aktiv zu sein. Dass sich die Gruppe nicht mehr trifft, ist beunruhigend, da sie f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Austausch und die koordinierte und effektive Umsetzung von Massnahmen unabdingbar ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Derzeit werden Varianten zur Eind\u00e4mmung von Schwall und Sunk im untersten Abschnitt des Wasserkraftwerks Ch\u00e2telot gepr\u00fcft. Der Konzession\u00e4r hat verschiedene technische L\u00f6sungen in Betracht gezogen, deren \u00f6kologische Auswirkungen noch untersucht werden m\u00fcssen. Diese Studie wird im Jahr 2021 durchgef\u00fchrt, die Ergebnisse werden Anfang 2022 erwartet. Die Massnahme muss dann sp\u00e4testens bei der Erneuerung der Konzession im Jahr 2028 umgesetzt werden. Bei einem internationalen Projekt wie dem von Ch\u00e2telot m\u00fcssen alle Schritte des Sanierungsprozesses zwischen der Schweiz und Frankreich koordiniert und die Finanzierung gesichert werden.
2) Der Doubs fliesst durch ein Karstgebiet, in dem ein intensiver Austausch zwischen Grund- und Oberfl\u00e4chenwasser stattfindet. Aus diesem Grund ist es schwierig, den Ursprung der Verschmutzungen im Einzugsgebiet zu identifizieren, da die Grundwasserstr\u00f6me nur teilweise bekannt sind. Die Verwendung des vom Schweizerischen Institut f\u00fcr Spel\u00e4ologie und Karstforschung (ISSKA) entwickelten KARSYS-Modells (Karst System Characterization) k\u00f6nnte dabei helfen, diese Fragen teilweise zu beantworten. Ein entsprechendes Projekt ist der Begleitgruppe des \"Nationalen Aktionsplans f\u00fcr den Doubs\" vorgestellt worden; die Finanzierung muss noch zwischen der Schweiz und Frankreich gekl\u00e4rt werden.
3) Die Schwelle Le Theusseret des franz\u00f6sisch-schweizerischen Doubs befindet sich auf franz\u00f6sischem Staatsgebiet. Entsprechend ist Frankreich f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Vorhabens und das Projektmanagement zust\u00e4ndig. Seit dem Beschluss der franz\u00f6sisch-schweizerischen Arbeitsgruppe f\u00fcr die Verbesserung der Wasserqualit\u00e4t und des aquatischen Lebensraums des Doubs vom 6. Februar 2015, der die Schwellenabtragung bef\u00fcrwortet, wurden im Laufe des Jahres 2018 mehrere zus\u00e4tzliche Studien durchgef\u00fchrt (in den Bereichen Geotechnik und Sedimentation). Ausserdem hat das \"Syndicat Mixte d'Am\u00e9nagement du Dessoubre et de Valorisation du Bassin Versant\" (Syndicat mixte-Dessoubre) soeben ein Mandat f\u00fcr die Ausarbeitung eines detaillierten Vorprojekts f\u00fcr die Schwellenabtragung ausgeschrieben. Die Schwellen Bellefontaine und Ocourt befinden sich im Kanton Jura. Im Rahmen der Genehmigung des Objektblattes betreffend Wasserkraft des kantonalen Richtplans durch den Bund sind diesbez\u00fcglich Gespr\u00e4che zwischen dem Bund (Bundes\u00e4mter f\u00fcr Raumentwicklung [ARE], Energie [BFE] und Umwelt [BAFU]) und dem Kanton Jura im Gange. Diese sollen im Laufe des Jahres 2021 abgeschlossen werden.
4) Das letzte Treffen der franz\u00f6sisch-schweizerischen Arbeitsgruppe f\u00fcr die Verbesserung der Wasserqualit\u00e4t und des aquatischen Lebensraums des Doubs fand am 14. M\u00e4rz 2016 statt. In der Schweiz wird die Umsetzung der Massnahmen durch den \"Nationalen Aktionsplan f\u00fcr den Doubs\" sichergestellt. Dar\u00fcber hinaus trat am 26. November 2020 die technische Gruppe der franz\u00f6sisch-schweizerischen Arbeitsgruppe zusammen, um eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Es wurde die M\u00f6glichkeit diskutiert, die franz\u00f6sisch-schweizerische Arbeitsgruppe im Jahr 2021 anzurufen. F\u00fcr die Schweiz ist ein solches Treffen denkbar, sofern der Fortschritt im Dossier neue Entscheide nichttechnischer Natur erfordert. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die bestehenden Strukturen sowohl auf nationaler als auch auf binationaler Ebene ausreichen, um eine zufriedenstellende Koordination zwischen den beiden Staaten zu gew\u00e4hrleisten.
5) Nach einer gemeinsamen Anfrage der Schweizer Umwelt-NGOs (WWF Schweiz, Pro Natura und Schweizerischer Fischerei-Verband) und jenen aus Frankreich an die beiden Staaten organisierten die schweizerischen und franz\u00f6sischen Konzessionsbeh\u00f6rden am 12. November 2020 eine Informationsveranstaltung. Diese NGOs werden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im Hinblick auf die Verabschiedung einer neuen internationalen Konvention und \u00fcber das Konzessionserneuerungsverfahren auf dem Laufenden gehalten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1614124800000)\/","SubmittedBy":"Fivaz Fabien","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505254777)\/","SubmissionDate":"\/Date(1607558400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie"}}