Die Schweiz unterh\u00e4lt enge Beziehungen zur C\u00f4te d'Ivoire. Vor diesem Hintergrund hat sie sich mit der Unterst\u00fctzung verschiedener Projekte, die eine faire, friedliche und transparente Wahl garantieren sollten, am Wahlprozess beteiligt, der zur Wahl eines neuen Pr\u00e4sidenten am 31. Oktober 2020 f\u00fchren sollte. Leider wurde dieser Wahlprozess von schwerer Gewalt \u00fcberschattet, was zu der Krise gef\u00fchrt hat, die wir jetzt, nach den Wahlen, beobachten.
Diese Situation wirft Fragen auf, die ich dem Bundesrat stellen m\u00f6chte.
1. In seiner Antwort auf die Interpellation 20.3827 von Claudia Friedl hat der Bundesrat best\u00e4tigt, dass die Schweiz an verschiedenen Projekten beteiligt war, die einen reibungslosen Ablauf der Pr\u00e4sidentschaftswahl in der C\u00f4te d'Ivoire erlauben sollten. Welche Bilanz zieht der Bundesrat aus dem Engagement der Schweiz?
2. Die Wahlkrise hat offiziell 85 Tote und Hunderte von Verletzten gefordert, sehr h\u00e4ufig unter grausamen Bedingungen. Was unternimmt die Schweiz f\u00fcr die Einleitung einer unabh\u00e4ngigen Untersuchung dieser Gr\u00e4ueltaten und f\u00fcr die Ermittlung der Verantwortlichkeiten?
3. H\u00e4lt die Schweiz angesichts der Gewalt und der zahlreichen rechtswidrigen Handlungen der ivorischen Regierung den Wahlausgang vom 31. Oktober f\u00fcr glaubw\u00fcrdig, legitim und legal? Folgendes ist bei den Wahlen vorgefallen: Verstoss gegen die Verfassung (Verstoss gegen Art. 55 und Art. 183, um die rechtswidrige Kandidatur des scheidenden Pr\u00e4sidenten zu erm\u00f6glichen), willk\u00fcrlicher Ausschluss von Kandidatinnen und Kandidaten, Nichteinhaltung mehrerer Entscheide des Afrikanischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte und die Rechte der V\u00f6lker (Entscheide vom 18. November 2016, vom 15. Juli 2020 und vom 25. September 2020), niedrige Wahlbeteiligung, Betrug und Manipulation von Zahlen (beides von Beobachterinnen und Beobachtern und Diplomatinnen und Diplomaten festgestellt).
4. Bleibt Alassane Ouattara angesichts des Engagements der Schweiz f\u00fcr die demokratischen Grunds\u00e4tze und die Menschenw\u00fcrde ein glaubw\u00fcrdiger und geeigneter Gespr\u00e4chspartner f\u00fcr unser Land?
5. Bald beginnen Verhandlungen zwischen der Opposition und Alassane Ouattara. Was macht der Bundesrat, um dazu beizutragen, dass diese Verhandlungen zur R\u00fcckkehr der C\u00f4te d'Ivoire zur Rechtsstaatlichkeit f\u00fchren, indem die verschiedenen Verst\u00f6sse gegen die Verfassung, die den Ausgang dieser Wahl beeinflusst haben, r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, um so einen nachhaltigen Frieden in diesem Land zu gew\u00e4hrleisten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die von der Schweiz unterst\u00fctzten Initiativen erlaubten es, den politischen Dialog mit allen politischen Akteuren in C\u00f4te d'Ivoire aufrechtzuerhalten. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass sich dieses Engagement positiv auf den Wahlprozess ausgewirkt hat.
2. Die Schweiz setzt sich daf\u00fcr ein, dass Menschenrechtsverletzungen aufgekl\u00e4rt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. In einer Erkl\u00e4rung, die sie am 24. September 2020 an der 45. Tagung des Menschenrechtsrates abgab, rief sie u.a. C\u00f4te d'Ivoire dazu auf, die Achtung der Menschenrechte im Rahmen der Wahlen zu gew\u00e4hrleisten und mit dem Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte zusammenzuarbeiten, um jegliche Gewalt zu verhindern. Zudem brachte die Schweiz in einer Stellungnahme am 3. November 2020 ihr Bedauern \u00fcber die Gewalthandlungen zum Ausdruck. Ein Dialogprozess zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien soll helfen, die Umst\u00e4nde dieser Handlungen auf transparente Weise zu kl\u00e4ren. Die Schweiz wird diesen Prozess aufmerksam verfolgen.
3. Eine EU-Wahlbeobachtungsmission, an der die Schweiz h\u00e4tte teilnehmen sollen, musste wegen Covid-19 abgesagt werden. Andere Beobachtungsmissionen wiesen auf die regional sehr unterschiedliche Wahlbeteiligung hin. Die Schweiz hat dies zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass es in den verschiedenen Phasen des Wahlprozesses keinen Konsens gab. Ausserdem nahm die Schweizer Botschaft in C\u00f4te d'Ivoire mit gleichgesinnten Staaten an einer \"diplomatischen Beobachtung\" teil. Wegen der beschr\u00e4nkten Repr\u00e4sentativit\u00e4t und des weniger strengen methodischen Vorgehens ist diese jedoch nicht mit einer Beobachtung gem\u00e4ss anerkannten Standards vergleichbar. Daher war auf dieser Grundlage keine Beurteilung der Wahlen m\u00f6glich. Die Schweiz nahm auch die Stellungnahme des zust\u00e4ndigen ivorischen Verfassungsrats zur Kenntnis, der zum Schluss gelangte, dass die Wahlen verfassungsgem\u00e4ss verlaufen seien.
4. Die Schweiz anerkennt nur Staaten und keine Regierungen. Sie verzichtet daher grunds\u00e4tzlich auf eine ausdr\u00fcckliche Anerkennung von neu gew\u00e4hlten Beh\u00f6rden und beschr\u00e4nkt sich darauf, ihre Beziehungen mit dem betreffenden Land und der neuen Regierung oder den neu gew\u00e4hlten Beh\u00f6rden weiterzuf\u00fchren. Die Schweiz verfolgt somit eine Praxis, die sich nach dem Effektivit\u00e4tsprinzip richtet.
5. Die Schweiz ermutigt s\u00e4mtliche Parteien zum Dialog und unterst\u00fctzt diesen wo immer m\u00f6glich.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Crottaz Brigitte","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690506378010)\/","SubmissionDate":"\/Date(1607558400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik"}}