Der Bundesrat wird gebeten folgend Fragen zu beantworten und aktiv zu werden:
1. Hat der Bundesrat eine klare Haltung, was die Vorf\u00e4lle von sexueller Bel\u00e4stigung und systematischem Machtmissbrauch bei RTS anbelangt? Welche?
2. Wird sich der Bundesrat daf\u00fcr einsetzen, dass eine externe \u00dcberpr\u00fcfung der Organisationsstruktur durchgef\u00fchrt wird und die Kontrollmechanismen \u00fcberpr\u00fcft werden?
3. Wie konnte \u00fcber eine so lange Zeitspanne sexuelle Bel\u00e4stigung und Machtmissbrauch unter den Teppich gewischt werden, obwohl sie intern bekannt waren?
4. Welche Massnahmen erwartet der Bundesrat vom Verwaltungsrat angesichts der durch diese F\u00e4lle aufgedeckten gravierenden Managementfehler?
5. Teilt der Bundesrat die Position, dass jeder Fall von sexueller Bel\u00e4stigung oder Mitt\u00e4terschaft/Deckung von best\u00e4tigter sexueller Bel\u00e4stigung zur fristlosen Entlassung f\u00fchren sollte?
6. Eine der drei von RTS durchgef\u00fchrten Untersuchungen liess auch RTS-Mitarbeitende zu Wort kommen. Wie viele Menschen haben \u00fcber Leiden am Arbeitsplatz (Bel\u00e4stigung, Mobbing usw.) berichtet?
7. Ist der Bundesrat der Meinung, dass es personelle Konsequenzen bei der RTS und der SRG geben muss nach den publik gewordenen F\u00e4llen?
8. Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus den Vorf\u00e4llen bei RTS?
9. Wie sieht die konkrete Frauenf\u00f6rderung bei der SRG aus?
","ReasonText":"Vor einem Monat wurden mehrere F\u00e4lle von sexueller Bel\u00e4stigung und systematischem Machtmissbrauch bei RTS \u00f6ffentlich. Die Betroffenen berichten von offener Bel\u00e4stigung, ungewollten K\u00fcssen, anz\u00fcglichen Kommentaren und systematischem Machtmissbrauch und die Direktion und Personalverantwortlichen von RTS h\u00e4tten konsequent weggeschaut. Bisher wurden drei Mitarbeiter angeschuldigt.
Auf die Anschuldigungen reagierten die RTS-Direktion und der SRG-Verwaltungsrat Anfang November mit der Bekanntgabe, dass zwei F\u00fchrungskr\u00e4fte vor\u00fcbergehend suspendiert und zwei unabh\u00e4ngige Untersuchungen eingeleitet wurden. Die interne Revision der SRG \u00fcberpr\u00fcft zudem mit externer Unterst\u00fctzung die vorhandenen Instrumente zum Schutz der pers\u00f6nlichen Integrit\u00e4t der Mitarbeitenden.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
Der Vertrauensbruch mit der Leitung von RTS ist jedoch gross. Und der HR-Chef ist immer noch im Amt. Die Vorf\u00e4lle ereigneten sich auch w\u00e4hrend seiner Amtszeit.
Es braucht eine richtige, unabh\u00e4ngige Untersuchung, die das ganze System und den systematischen Machtmissbrauch untersucht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Antwort zur Frage 1
Der Bundesrat verurteilt alle Formen von Diskriminierung, Bel\u00e4stigung und Mobbing am Arbeitsplatz. Die SRG nimmt dabei sicher eine Vorbildfunktion ein. Es geh\u00f6rt zur Verantwortung der Unternehmensleitung, sexuelle Bel\u00e4stigung zu verhindern. Aus diesem Grund erwartet der Bundesrat von der SRG, dass derartige Vorf\u00e4lle gr\u00fcndlich untersucht werden und Konsequenzen aus den Vorf\u00e4llen gezogen werden.
Antwort zu den Fragen 2, 3, 4, 5, 7 und 8
Die Bundesverfassung gew\u00e4hrleistet die Unabh\u00e4ngigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung (Art. 93 Abs. 3 BV). Das Radio- und Fernsehgesetz tr\u00e4gt diesen Garantien Rechnung. Der Bund besitzt deshalb nur einen begrenzten Einfluss auf die Organisationsstruktur der SRG: Einerseits unterliegen die Statuten der SRG der Genehmigung durch das UVEK (Art. 31 Abs. 2 RTVG), andererseits ist der Bundesrat befugt, bis zu einem Viertel der Mitglieder des Verwaltungsrates zu bestimmen (Art. 33 Abs. 1 RTVG). Dem Bundesrat steht es also aufgrund der gesetzlichen Lage nicht zu, in personalrechtliche Entscheidungen der SRG zu intervenieren. Auch eine Einflussnahme auf die im Zusammenhang mit den bekanntgewordenen Vorw\u00fcrfen ergriffenen Massnahmen ist aufgrund von Verfassung und Gesetz nicht m\u00f6glich.
Der Bundesrat begr\u00fcsst aber, dass der Verwaltungsrat der SRG Abkl\u00e4rungen in Auftrag gegeben hat und verlauten liess, gest\u00fctzt auf diese Ergebnisse, die erforderlichen Massnahmen umzusetzen. Die SRG hat drei externe Untersuchungen in die Wege geleitet. Dazu geh\u00f6rt neben der Untersuchung der bekannt gewordenen F\u00e4lle durch eine Anwaltskanzlei und einem externen Mandat zur Analyse der Verantwortlichkeit bei RTS auch eine \u00dcberpr\u00fcfung der vorhandenen Instrumente zum Schutz der pers\u00f6nlichen Integrit\u00e4t der Mitarbeitenden. RTS hat gem\u00e4ss Angaben der SRG seit \u00fcber 20 Jahren eine interne parit\u00e4tische Mediationsgruppe. Diese befasst sich auch mit Konflikten und Situationen im Zusammenhang mit sexueller Bel\u00e4stigung. Ob dieses Instrument funktioniert, gen\u00fcgend bekannt ist und genutzt wird und ob es weitere Instrumente braucht, wird derzeit durch die Interne Revision mit Unterst\u00fctzung einer Fachexpertin \u00fcberpr\u00fcft. Die Ergebnisse der Untersuchungen liegen noch nicht vor.
Antwort zur Frage 6
Neben den drei externen Untersuchungen, die eingeleitet wurden, hat die SRG auch eine Anwaltskanzlei beauftragt, Meldungen \u00fcber Bel\u00e4stigungen und Mobbing entgegenzunehmen. Angaben k\u00f6nnen sowohl von direkt betroffenen Personen als auch von Zeugen gemacht werden. Offenbart eine Zeugenaussage einen neuen Fall von Bel\u00e4stigung, wird eine Untersuchung eingeleitet. Gem\u00e4ss Auskunft der SRG haben sich rund 200 Personen f\u00fcr eine Zeugenaussage angemeldet (Stand Mitte Dezember 2020). Bis dahin ist aber kein neuer Fall von Bel\u00e4stigung angemeldet worden.
Antwort zur Frage 9
Gem\u00e4ss Angaben der SRG findet Frauenf\u00f6rderung auf mehreren Ebenen statt. Unter anderem sorgt seit 2019 ein Diversity Board f\u00fcr mehr Verbindlichkeit im Thema Diversit\u00e4t. Zudem bekennt sich die SRG mit der \"Charta der Lohngleichheit\" zum Grundsatz \"gleicher Lohn f\u00fcr gleichwertige Arbeit\", unterst\u00fctzt Massnahmen im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, f\u00f6rdert Jobsharing in Kaderpositionen und ist Mitglied des Netzwerkes \"Advance\" f\u00fcr Kaderfrauen von Grossunternehmen. Dar\u00fcber hinaus sind in fast allen Regionen \"Femmes-Tische\" entstanden, die der besseren Vernetzung von Frauen dienen. Ab 2021 ist zudem ein SRG-weites Mentoring-Programm f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner geplant, welches zur Talentf\u00f6rderung und nationalen Vernetzung beitragen wird. Der Bundesrat hat ferner am 25. November 2020 beschlossen, die Zielquote f\u00fcr die Vertretung der beiden Geschlechter im obersten Leitungsorgan bundesnaher Betriebe und Anstalten - wozu auch die SRG z\u00e4hlt - von 30\u00a0Prozent auf 40\u00a0Prozent zu erh\u00f6hen. Diese Mindestvorgabe soll bis sp\u00e4testens Ende 2023 erf\u00fcllt werden.
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