Der Bundesrat wird beauftragt, einen detaillierten Bericht \u00fcber die Aktivit\u00e4ten von SOCAR, der staatlichen aserbaidschanischen \u00d6lgesellschaft mit Sitz in der Schweiz, auf Schweizer Boden zu erstellen. Darin sollen auch die Verbindungen, die der Konzern aus der Schweiz heraus pflegt, und dessen Geldfl\u00fcsse aus der Schweiz analysiert werden. Im Blick soll dabei die Finanzierung des Krieges zwischen Aserbaidschan und Berg-Karabach sein, insbesondere was die Beschaffung von Kriegsmaterial und die Beteiligung dschihadistischer syrischer S\u00f6ldner an den Kriegshandlungen angeht.
","ReasonText":"Das Unternehmen SOCAR befindet sich zu 100 Prozent im Besitz von Aserbaidschan. 2019 hat es Einnahmen in der H\u00f6he von 49 Milliarden Dollar erwirtschaftet, davon 35,7 Milliarden (77 %) in der Schweiz. SOCAR besitzt in der Schweiz mehrere Tochtergesellschaften und Holdings (SOCAR Energy Holdings AG, SOCAR Trading SA, SOCAR Energy Switzerland GmbH, Pensionskasse SOCAR Energy Switzerland usw.). Seit dreizehn Jahren ist die in Genf ans\u00e4ssige Firma SOCAR Trading damit beauftragt, das aserbaidschanische \u00d6l in der ganzen Welt zu vertreiben. Die Details \u00fcber diese T\u00e4tigkeit wurden am 30. November 2020 im Tagesanzeiger aufgedeckt.
Dank der Gewinne, die SOCAR von der Schweiz aus erwirtschaftet hat, konnte sich Aserbaidschan mit israelischen und t\u00fcrkischen Drohnen ausstatten, die grosse Zerst\u00f6rung anrichten k\u00f6nnen, vor allem aber auch mit v\u00f6lkerrechtlich verbotenen Streubomben, die gegen die Zivilbev\u00f6lkerung eingesetzt werden, und mit Phosphorbomben. Mit letzteren wurden im von Baku und Ankara am 27. September begonnenen Krieg gegen die Armenier in Berg-Karabach mehr als 1800 Hektaren Wald in Berg-Karabach zerst\u00f6rt. Amnesty International und Human Rights Watch haben diese schweren Verletzungen des V\u00f6lkerrechts \u00f6ffentlich verurteilt.
Es muss darauf hingewiesen werden, dass die von den franz\u00f6sischen und russischen Beh\u00f6rden dokumentierte Rekrutierung von dschihadistischen syrischen Milizsoldaten - die gem\u00e4ss Schweizer Recht als Terroristen eingestuft werden m\u00fcssen - sowie deren Verschiebung nach Aserbaidschan, um gegen die Armenier zu k\u00e4mpfen, und die finanzielle Entsch\u00e4digung dieser Soldaten ohne das Geld aus den Einnahmen, die SOCAR in der Schweiz erzielt hat, nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4ren.
Es erscheint sinnvoll, mit einem Bericht Licht in die Situation zu bringen und die n\u00f6tigen Empfehlungen in dieser Angelegenheit zu formulieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hat eine grunds\u00e4tzlich offene Politik gegen\u00fcber Investitionen aus dem Ausland. Ausl\u00e4ndische Investitionen sind f\u00fcr den Wirtschaftsstandort und den Wohlstand der Schweizer Bev\u00f6lkerung von zentraler Bedeutung. So verdankt ca. jeder zehnte Besch\u00e4ftigte seinen Arbeitsplatz einer ausl\u00e4ndischen Direktinvestition in der Schweiz. Umgekehrt schaffen auch schweizerische Investitionen im Ausland Wohlstand vor Ort und ebenfalls in der Schweiz.
Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, wie im Falle SOCAR, sind an die hiesige nationale Gesetzgebung gebunden. Zudem erwartet der Bundesrat, dass sie international anerkannte CSR-Standards (Corporate Social Responsibility) und Leitlinien wie die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen und UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte respektieren. Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben k\u00f6nnen sie frei \u00fcber die Verwendung ihrer Gewinne verf\u00fcgen. Der Kapitaltransfer aus der Schweiz ins Ausland, im Fall von SOCAR nach Aserbaidschan, kann nur ausnahmsweise und auf der Basis einer gesetzlichen Grundlage eingeschr\u00e4nkt werden. Betreffend die Situation in Nagorno-Karabach existiert derzeit keine solche Grundlage.
Es k\u00e4me einer substanziellen \u00c4nderung der oben ausgef\u00fchrten schweizerischen Wirtschaftspolitik gleich, wenn die R\u00fcckf\u00fchrung von Unternehmensgewinnen ins Ausland im Einzelfall analysiert und je nach Fall gestattet w\u00fcrde, wie die Mittel dort im Rahmen des staatlichen Budgets verwendet werden. Eine solche Abkehr von liberalen Wirtschaftsprinzipien h\u00e4tte entsprechend negative Konsequenzen f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz und damit f\u00fcr den Wohlstand der Schweizer Bev\u00f6lkerung.
Eine Analyse der Finanzfl\u00fcsse zwischen SOCAR und dem aserbaidschanischen Staat einerseits sowie zwischen dem aserbaidschanischen Staat und anderen Staaten wie der T\u00fcrkei oder Israel andererseits liegt damit nicht nur ausserhalb der Zust\u00e4ndigkeit des Bundesrates, sondern ist auch nicht zu bewerkstelligen, da die hierf\u00fcr erforderlichen Informationen in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen nicht oder nur l\u00fcckenhaft vorhanden sind. Zudem ist zu beachten, dass die in der Postulats-begr\u00fcndung genannten 37.5 Mrd. USD dem Umsatz von SOCAR in der Schweiz, nicht aber deren Gewinn entsprechen: Der weltweite Gewinn der SOCAR Unternehmensgruppe betr\u00e4gt 383 Mio. USD, der Gewinn in der Schweiz ist nicht bekannt (Quelle: Finanzbericht SOCAR 2019 vom 19.06.20). Selbst wenn man davon ausginge, dass die weltweiten Gewinne der Unternehmensgruppe in ihrer G\u00e4nze ins Budget Aserbaidschans integriert w\u00fcrden, entspricht dieser Betrag nur ca. 2.3\u00a0Prozent der Einnahmen des aserbaidschanischen Staatshaushalts (f\u00fcr 2020 auf ca. 14.4 Mrd. USD gesch\u00e4tzt, Quelle: Finanzministerium der Republik Aserbaidschan).
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