Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Rechtsanpassungen zu entwerfen, um seine eigenen Vorschl\u00e4ge zur Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe umzusetzen (vgl. den bundesr\u00e4tlichen Bericht zum Postulat 18.3530 vom 25. November 2020, Ziff. 6.4).
Konkret umfasst dies:
1. Eine sp\u00e4tere erstmalige Pr\u00fcfung der bedingten Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe.
2. Die generelle Aufhebung der ausserordentlichen bedingten Entlassung.
3. Die Kl\u00e4rung und Vereinfachung des Verh\u00e4ltnisses von lebenslanger Freiheitsstrafe und Verwahrung.
","ReasonText":"Die heutige \"lebenslange\" Freiheitsstrafe hat verschiedene M\u00e4ngel, wie auch der Bundesrat in seinem Bericht zum Postulat 18.3530 festh\u00e4lt.
1. ist die fr\u00fche erstmalige bedingte Entlassung bereits nach 15 Jahren in vielen F\u00e4llen nicht schuldad\u00e4quat und unterscheidet sich nur unwesentlich von der nichtlebenslangen Freiheitsstrafe von 20 Jahren (bedingte Entlassung ab 13,3 Jahren). Das k\u00f6nnte gem\u00e4ss Bundesrat mit einer sp\u00e4teren erstmaligen bedingten Entlassung korrigiert werden. Konkret k\u00f6nnte der heutige bescheidene Unterschied von nur 1,7 Jahren auf 5 Jahre ausgedehnt werden, wie in Deutschland und \u00d6sterreich.
2. ist die ausserordentliche bedingte Entlassung nach 10 Jahren in der Praxis irrelevant, da kaum je schuldad\u00e4quat, weshalb sie aufzuheben ist.
3. ist die \"lebenslange\" Freiheitsstrafe ein Hybrid zwischen Strafe und Massnahme, was zu unverst\u00e4ndlichen \u00dcberschneidungen mit der Verwahrung f\u00fchrt. Dass in der Praxis gleichzeitig beides ausgesprochen wird, ist ein logisches Unding (die Verwahrung kann gar nie angetreten werden) und erkl\u00e4rt sich nur damit, dass die Verwahrung eine strengere bedingte Entlassung vorsieht. Werden diese strengeren Regeln schon bei der lebenslangen Freiheitsstrafe f\u00fcr sonst zu verwahrende T\u00e4ter angewandt, kann auf die unverst\u00e4ndliche parallele Anwendung beider Regimes verzichtet werden.
Alle drei Vorschl\u00e4ge des Bundesrates sind in Harmonie mit der Bundesverfassung und der EMRK. Sie behalten zudem im Grundsatz das geltende System bei, sch\u00e4rfen es aber in drei einfach umzusetzenden Punkten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vorliegende Motion geht auf den Postulats-Bericht des Bundesrates vom 25. November 2020 zur lebenslangen Freiheitsstrafe zur\u00fcck. Der Bundesrat verneint in diesem Bericht einen dringenden Handlungsbedarf. Er zeigt aber auf, dass in den von der Motion aufgegriffenen Aspekten Spielraum besteht, um das System der lebenslangen Freiheitsstrafe zu verbessern.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Caroni Andrea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1757494418000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1216|1236","Category":"IV","Modified":"\/Date(1766998435920)\/","SubmissionDate":"\/Date(1607558400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Strafrecht|Menschenrechte"}}