Der Bundesrat wird beauftragt, die Liste der Mittel und Gegenst\u00e4nde (MiGeL) anzupassen und f\u00fcr Insulinpumpen die Option \"Kauf\" in die Liste aufzunehmen.
","ReasonText":"Beinahe f\u00fcnf Prozent der Schweizer Bev\u00f6lkerung leiden an Diabetes oder nehmen Medikamente, um ihren Blutzuckergehalt zu senken. Ein Teil dieser Personen ben\u00f6tigt eine Insulinpumpe (Diabetes Typ 1). Wie es unsere Kollegin Brigitte Crottaz in ihrer Interpellation 18.4143 schreibt, kann dieses Material pro Patientin oder Patient Zusatzkosten von bis zu 1300 Franken pro Jahr verursachen, wenn man die Franchise, den Selbstbehalt sowie die Kosten f\u00fcr die Miete der Pumpe und den Kauf des Materials ber\u00fccksichtigt. Der Preis f\u00fcr die Pumpen ist in der Schweiz im \u00dcbrigen doppelt so hoch wie in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, wie dies der Preis\u00fcberwacher in seinem Bericht 2017 ausf\u00fchrt.
Menschen, f\u00fcr die die Kosten zu hoch sind, verwenden ihr Insulin oft nicht mehr oder sie w\u00e4hlen Behandlungen, die f\u00fcr ihre Erkrankung nicht geeignet sind. Die negativen Auswirkungen auf ihre Gesundheit sind in der Folge viel gravierender, und die Behandlung verursacht deutlich h\u00f6here Kosten. Die restriktiven Vorgaben bei der Wahl einer auf dem Schweizer Markt verf\u00fcgbaren Insulinpumpe senkt aus medizinischer Sicht die M\u00f6glichkeiten bei der Behandlung der an Diabetes erkrankten Patientinnen und Patienten, und dies obwohl es eine Vielzahl von Produkten gibt.
Mit der Option \"Kauf\", mit deren Einf\u00fchrung der Bundesrat nun beauftragt wird, w\u00e4ren deutliche Einsparungen m\u00f6glich: Laut dem Preis\u00fcberwacher kommt der Kauf einer Insulinpumpe bereits bei einer Nutzungsdauer von weniger als drei Jahren g\u00fcnstiger als die Miete. Mit der Aufnahme der Option \"Kauf\" f\u00fcr Insulinpumpen in die MiGeL w\u00e4ren innerhalb von acht Jahren Einsparungen in der H\u00f6he von 65 Millionen Franken m\u00f6glich. Um den Zugang zu neuen Technologien zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcssten die Kosten f\u00fcr den Kauf zudem regem\u00e4ssig, z. B. alle vier Jahre, verg\u00fctet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verg\u00fctung von Insulinpumpen f\u00fcr Diabetiker durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) wird in der Mittel und Gegenst\u00e4ndeliste (MiGeL) geregelt. Gem\u00e4ss Kapitel 03.02 Insulinpumpen wird die Miete der Insulinpumpe verg\u00fctet, ein Kauf jedoch nicht. Im Rahmen der MiGeL-Revision wurde unter Einbezug der Stakeholder die Aufnahme einer Kauf-Position im Jahr 2018 eingehend gepr\u00fcft. Nach Abw\u00e4gung aller Vor- und Nachteile wurde die Kauf-Position als nicht zweckm\u00e4ssig erachtet. Argumente dagegen waren insbesondere die kostenintensive Vorfinanzierung seitens Versicherer f\u00fcr vier Jahre unter dem Risiko, dass die versicherte Person in dieser Zeit den Versicherer wechselt, sowie die Gefahr eines vorzeitigen Therapieabbruches durch die Versicherten. Zudem k\u00f6nnen mit dem Mietmodell Innovationen schneller an die Patienten weitergegeben werden. Nach Anh\u00f6ren der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Analysen, Mittel und Gegenst\u00e4nde (EAMGK) in den Jahren 2017 und 2018 hat sich das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) gegen die Schaffung einer Kaufposition entschieden. Das von der Motion\u00e4rin genannte Sparpotential von 65 Millionen Franken \u00fcber 8 Jahre bei Kauf der Insulinpumpe gegen\u00fcber der Miete beruht auf der Annahme, dass die einmal gekaufte Insulinpumpe w\u00e4hrend 8 Jahren genutzt wird. Die Motion m\u00f6chte jedoch, dass die Kosten f\u00fcr den Kauf einer neuen Pumpe regelm\u00e4ssig, z. B. alle 4 Jahre, verg\u00fctet w\u00fcrden. Gem\u00e4ss dem aktuell in der MiGeL festgesetzten H\u00f6chstverg\u00fctungsbetrag f\u00fcr die Miete ist ein Kauf der Insulinpumpe erst ab einer Nutzungsdauer von rund 3 Jahren und 5 Monaten g\u00fcnstiger als die Miete. Wie der Bundesrat u.a. bereits in der Antwort auf die Interpellation 18.4143 Crottaz dargelegt hat, wurde die Verg\u00fctung der Insulinpumpen auf die in Artikel\u00a032 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) genannten Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit \u00fcberpr\u00fcft. Nach der per 1. Juli 2018 vorgenommenen moderaten Senkung von rund 7\u00a0Prozent des H\u00f6chstverg\u00fctungsbetrages f\u00fcr die Miete der Insulinpumpe haben die meisten Anbieter ihre Preise gesenkt, so dass die Versicherten keine Zuzahlungen leisten m\u00fcssen. Zudem verweist der Bundesrat auch darauf, dass f\u00fcr Neuaufnahme, \u00c4nderung oder Streichung von Positionen der MiGeL ein ordentlicher Prozess nach Artikel\u00a021 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.102) besteht. Ein Vorschlag f\u00fcr die Aufnahme einer Kauf-Position f\u00fcr Insulinpumpen kann beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) eingereicht werden. Das BAG pr\u00fcft den Vorschlag und unterbreitet ihn der EAMGK. Das Eidg. Departement des Innern entscheidet nach Anh\u00f6ren der EAMGK \u00fcber die Aufnahme in die MiGeL.
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