1. Welche Massnahmen wird der Bundesrat ergreifen, um zu verhindern, dass schweizerische Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in finanziellen Schwierigkeiten sind, von finanzstarken chinesischen Unternehmen oder Privatpersonen \u00fcbernommen werden?
2. Im Zusammenhang mit verschiedenen Vorst\u00f6ssen betreffend \u00dcbernahmen von schweizerischen Unternehmen durch ausl\u00e4ndische Staatsbetriebe hat der Bundesrat betont, dass er die Situation laufend beobachte. Was sind die Beobachtungen seit Beginn der Corona-Pandemie?
3. Ist der Bundesrat bereit, mit Blick auf die in Ziffer 1 beschriebene Gefahr mit erh\u00f6hter Dringlichkeit die Gesetzesvorlage gest\u00fctzt auf die von beiden R\u00e4ten angenommene Motion 18.3021 (Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen) auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen? Was ist der diesbez\u00fcgliche Stand der Arbeiten?
4. Ist der Bundesrat bereit, mit Blick auf die in Ziffer 1 beschriebene Gefahr dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, mit der die Bewilligungspflicht gem\u00e4ss der Lex Koller vor\u00fcbergehend, das heisst, bis zum Ende der Corona-Krise, auf Betriebsst\u00e4tte-Grundst\u00fccke erstreckt wird?
5. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass \u00dcbernahmen von schweizerischen Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in finanziellen Schwierigkeiten sind, durch ausl\u00e4ndische Unternehmen, die in der Corona-Krise von ihren Staaten st\u00e4rker unterst\u00fctzt wurden als die schweizerischen Unternehmen, eine Wettbewerbsverzerrung bedeuten und darum verhindert werden m\u00fcssen? Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass dies nicht nur im Fall von kritischen Infrastrukturen oder Unternehmen der \u00f6ffentlichen Sicherheit der Fall ist, sondern auch etwa bei \u00dcbernahmen von Hotels oder Technologie-Unternehmen?
6. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass die Schweiz gegen 100 Milliarden Franken ausgibt, um die schweizerische Wirtschaft zu st\u00fctzen, gleichzeitig aber in Kauf nimmt, dass ausl\u00e4ndische, oft staatsnahe Unternehmen in Notlage geratene schweizerische Unternehmen zu einem tiefen Preis \u00fcbernehmen? Fliessen damit nicht letztlich schweizerische Steuergelder an ausl\u00e4ndische Unternehmen oder Staaten?
7. Wie beurteilt der Bundesrat den Umstand, dass ausgerechnet jener Staat, der nach gegenw\u00e4rtigem Wissensstand der Ursprungsort der Corona-Pandemie ist, durch g\u00fcnstige Eink\u00e4ufe von wegen der Pandemie in Schieflage geratenen Unternehmen profitieren k\u00f6nnte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1 und 6: Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Krise hat der Bundesrat neben Massnahmen zur Stabilisierung der Besch\u00e4ftigung und der Kaufkraft (Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, Corona-Erwerbsersatz) mit den Covid-Krediten auch zielorientierte Hilfen zur \u00dcberbr\u00fcckung von Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen bei den Unternehmen bereitgestellt. Kantone und Bund sehen gem\u00e4ss Antrag des Bundesrates vom 17. Februar 2021 zudem insgesamt 10 Milliarden CHF f\u00fcr die H\u00e4rtefallhilfen zugunsten der Unternehmen vor. Diese gezielt auf Firmen ausgerichteten Unterst\u00fctzungsleistungen d\u00fcrften den Unternehmenswert der betroffenen Firmen gest\u00fctzt haben. Es ist ebenfalls denkbar, dass Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine Kapitalerh\u00f6hung oder einen Verkauf an einen kapitalkr\u00e4ftigen neuen Eigent\u00fcmer als zielf\u00fchrende L\u00f6sung erachten. In einer Marktwirtschaft m\u00fcssen solche L\u00f6sungsoptionen offengehalten werden. Mit einem gesetzlichen Verbot w\u00fcrde man verkaufswilligen Schweizer Unternehmerinnen und Unternehmern potentielle K\u00e4ufer abschneiden und damit schaden. Der Bundesrat ist entsprechend \u00fcberzeugt, dass eine m\u00f6glichst offene Politik gegen\u00fcber Investitionen aus dem In- und Ausland f\u00fcr den Wirtschaftsstandort und damit auch f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze und den Wohlstand der Bev\u00f6lkerung von zentraler Bedeutung ist. Geht es hingegen um eine allf\u00e4llige Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Ordnung oder Sicherheit durch grenz\u00fcberschreitende Investitionen, ist darauf hingewiesen, dass das Parlament mit der Annahme der Motion 18.3021 Rieder den Bundesrat im M\u00e4rz 2020 beauftragt hat, gesetzliche Grundlagen f\u00fcr eine Kontrolle von ausl\u00e4ndischen Investitionen zu schaffen (siehe Antwort auf Frage 3).
2: Der Fokus des Bundesrates bei der Beobachtung der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen in der Schweiz liegt derzeit auf der Entwicklung der Finanzierungsm\u00f6glichkeiten und -konditionen (siehe Antwort auf die Interpellation 20.3441 Badran Jacqueline). Was \u00dcbernahmen anbelangt, zeigt eine Auswertung von einschl\u00e4gigen Informationen von Beratungsunternehmen, dass die \u00dcbernahmeaktivit\u00e4ten (sowohl \u00dcbernahmen von schweizerischen durch ausl\u00e4ndische Unternehmen als auch umgekehrt) insbesondere im ersten Halbjahr 2020 in Folge des konjunkturellen Einbruchs abgenommen haben. Sollte es wie erwartet zu einem wirtschaftlichen Aufschwung kommen, d\u00fcrfte das Transaktionsvolumen wieder zunehmen. Gem\u00e4ss dem Bundesamt f\u00fcr Statistik gab es 2019 (aktuellstes verf\u00fcgbares Jahr) in der Schweiz 116 Unternehmen, die sich im Besitz einer chinesischen Muttergesellschaft befanden. Dies entspricht 0,4 Prozent aller Unternehmen in der Schweiz, die Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe sind. Der Anteil des chinesischen Direktinvestitions-Volumens am gesamten Bestand der ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen in der Schweiz betrug 2019 rund 1,1 Prozent (gem\u00e4ss Direktinvestitionsstatistik der SNB).
3: Der Bundesrat r\u00e4umt der Schaffung von gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine Kontrolle von ausl\u00e4ndischen Investitionen eine hohe Priorit\u00e4t ein. Gem\u00e4ss seinen Zielen f\u00fcr 2021 ist die Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung im laufenden Jahr geplant.
4: Der Bundesrat lehnt eine solche Anpassung der Lex Koller ab, weil die \u00dcbernahme eines schweizerischen Unternehmens nicht zwingend mit dem Erwerb eines Grundst\u00fccks im Sinne der Lex Koller einhergeht. So sind beispielsweise die Restaurationsbetriebe in der Schweiz oft nicht Grundeigent\u00fcmer, sondern Mieter oder P\u00e4chter, und lassen sich durch die Lex Koller gar nicht sch\u00fctzen. Zudem wurde die mit der Revisionsvorlage 2017 diskutierte Wiedereinf\u00fchrung der Bewilligungspflicht f\u00fcr Erwerbe von Betriebsst\u00e4tte-Grundst\u00fccken, welche nicht der Eigennutzung des Erwerbers dienen, von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt (siehe https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/2018-06-20.html). Bereits diese weniger weitgehende Versch\u00e4rfung wurde als sch\u00e4dlich f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz kritisiert.
5: Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass \u00dcbernahmen durch staatlich beherrschte Unternehmen zu Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchren k\u00f6nnen. Wie er im Bericht \"Staat und Wettbewerb. Auswirkungen staatlich beherrschter Unternehmen auf die Wettbewerbsm\u00e4rkte\" in Erf\u00fcllung der Postulate 12.4172 FDP-Liberale Fraktion sowie 15.3880 Schilliger dargelegt hat, betrifft die Problematik neben ausl\u00e4ndischen vor allem auch zahlreiche inl\u00e4ndische Unternehmen. Der Bundesrat hat im Bericht \"Grenz\u00fcberschreitende Investitionen und Investitionskontrollen\" vom 13. Februar 2019 in Erf\u00fcllung der Postulate 18.3376 Bischof und 18.3233 St\u00f6ckli auf die Problematik von m\u00f6glichen Wettbewerbsverzerrungen bei ausl\u00e4ndischen Investitionen durch staatliche oder staatsnahe Unternehmen hingewiesen. Im Rahmen der Umsetzung der Motion 18.3021 Rieder wird deshalb eine entsprechende Regelung gepr\u00fcft.
7: Der Bundesrat sieht keinen Zusammenhang zwischen dem Ursprungsort der aktuellen Pandemie und der m\u00f6glichen \u00dcbernahme von Unternehmen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1614124800000)\/","SubmittedBy":"Vogt Hans-Ueli","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505719137)\/","SubmissionDate":"\/Date(1607904000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}