Ziel 5 der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz verlangt, dass negative Auswirkungen von bestehenden finanziellen Anreizen auf die Biodiversit\u00e4t wenn m\u00f6glich vermieden werden und dass, wo sinnvoll, neue positive Anreize geschaffen werden.
Im Ecoplan-Bericht \"Finanzielle Anreize bez\u00fcglich Biodiversit\u00e4t optimieren. Studie zur Konkretisierung von Ziel 5 der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz (SBS) im Hinblick auf den Aktionsplan SBS\" aus dem Jahr 2013 wird empfohlen, die Arbeiten f\u00fcr eine st\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung der Biodiversit\u00e4t in der Neuen Regionalpolitik (NRP), insbesondere bei touristischen Infrastrukturen, und f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Biodiversit\u00e4tskriterien f\u00fcr die kantonale und kommunale Tourismus-Unterst\u00fctzung zu vertiefen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wurde die Empfehlung, die Biodiversit\u00e4t besser in die NRP zu integrieren, insbesondere was die touristischen Infrastrukturen angeht, ber\u00fccksichtigt und umgesetzt? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, weshalb nicht?
2. Wurde die Empfehlung, Biodiversit\u00e4tskriterien f\u00fcr die kantonale und kommunale Tourismus-Unterst\u00fctzung einzuf\u00fchren, ber\u00fccksichtigt und umgesetzt? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, weshalb nicht?
3. Was gedenkt der Bundesrat im Zusammenhang mit diesen zwei Empfehlungen zu tun (unter Ber\u00fccksichtigung der eventuell bereits getroffenen Massnahmen)?
4. Welche messbaren Ziele und Zwischenziele will der Bundesrat erreichen? Bis wann will er sie erreichen? Wann gedenkt er, einen Bericht \u00fcber den Stand der Dinge zu verfassen?
5. Welchen anderen Handlungsbedarf sieht der Bundesrat im Tourismussektor im Zusammenhang mit der Biodiversit\u00e4t, und welche Stossrichtungen schl\u00e4gt er vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.+3. Mit der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz (SBS) von 2012 und dem Aktionsplan Biodiversit\u00e4t von 2017 hat der Bundesrat das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) beauftragt, eine Evaluation aller Bundesbeitr\u00e4ge durchzuf\u00fchren, die der Biodiversit\u00e4t schaden. Dabei sollen auch Verbesserungsvorschl\u00e4ge ausgearbeitet und genau dargelegt werden. Mit der Eingrenzung und Evaluation der biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Subventionen wurde Ende 2020 begonnen. Gepr\u00fcft werden auch die Subventionen im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP). Das SECO beteiligt sich aktiv an diesen Arbeiten.
2. Die betroffenen Bundes\u00e4mter haben nicht die Kompetenz, Biodiversit\u00e4tskriterien bei den kantonalen oder kommunalen Beitr\u00e4gen an die Tourismusf\u00f6rderung einzuf\u00fchren. Die derzeit geltenden Rechtsgrundlagen f\u00fcr die tourismuspolitischen F\u00f6rderinstrumente des Bundes sehen nicht vor, dass diese \u00c4mter entsprechende Vorgaben machen k\u00f6nnen. Gleichzeitig gilt, dass alle Projekte - mit oder ohne Unterst\u00fctzung durch Bundesbeitr\u00e4ge - mit den kantonalen und kommunalen Gesetzen, Verordnungen und Strategien im Einklang stehen m\u00fcssen. Somit haben interessierte Kreise nat\u00fcrlich auch die M\u00f6glichkeit, Rekurs einzulegen.
4.+5. Im Jahr 2021 erstellt das SECO eine \u00dcbersicht \u00fcber die Einhaltung der Nachhaltigkeitsprinzipien in der Tourismuspolitik des Bundes. Diese Arbeiten bilden die Grundlage f\u00fcr den Bericht \u00fcber die Umsetzung der Tourismusstrategie des Bundes, der dem Bundesrat bis Ende 2021 unterbreitet werden soll. Dieser Bericht wird auch die Stossrichtungen und Hauptziele f\u00fcr die Tourismuspolitik ab 2022 enthalten. Dabei wird der Fokus unter anderem auf die nachhaltige Entwicklung im Tourismus gelegt. Das Thema Biodiversit\u00e4t im Tourismus wird im Rahmen dieser Arbeiten ber\u00fccksichtigt.
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