Wie viele COVID-19-Patienten aus dem Ausland werden aktuell in Schweizer Spit\u00e4ler behandelt?
Wer hat die Behandlung dieser Personen veranlasst? Wurde die Schweiz offiziell von ausl\u00e4ndischen Regierungen angefragt, oder haben Schweizer Beh\u00f6rden proaktiv angeboten, einen Teil der Spitalkapazit\u00e4ten f\u00fcr COVID-19-Patienten aus dem Ausland zur Verf\u00fcgung zu stellen?
Erh\u00e4lt die Schweiz von den jeweiligen Staaten eine Gegenleistung f\u00fcr diese karitative Geste?
Wie l\u00e4sst sich eine freiwillige Belastung des Gesundheitswesens rechtfertigen, wenn der Bundesrat die Massnahmen gleichzeitig mit der Begr\u00fcndung versch\u00e4rft, dass dem Gesundheitswesen in der Schweiz die \u00dcberlastung drohe?
","ReasonText":"Eine \u00dcberlastung des Gesundheitswesens ist unbedingt zu vermeiden. Darin stimmen grunds\u00e4tzlich alle Parteien \u00fcberein. Die Beh\u00f6rden auf Bundesebene und in den Kantonen begr\u00fcnden die Versch\u00e4rfungen der Massnahmen stets mit der drohenden \u00dcberlastung der Spit\u00e4ler. Es gibt jedoch Hinweise, dass viele Spitalbetten in den Grenzregionen durch ausl\u00e4ndische COVID-19-Patienten belegt sind. Bereits im Fr\u00fchjahr 2020 haben verschiedene Spit\u00e4ler in der Schweiz Spitalbetten COVID-19-Patienten aus dem benachbarten Ausland zur Verf\u00fcgung gestellt. Insbesondere Frankreich profitierte damals von der Grossz\u00fcgigkeit der Schweiz. Nota bene dasselbe Frankreich agitiert gegenw\u00e4rtig gegen die Entscheidung der Schweizer Beh\u00f6rden, die Skipisten offen zu lassen. Die SVP hat absolut kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass der Bund und die Kantone einerseits die Massnahmen versch\u00e4rfen, andererseits jedoch COVID-19-Patienten aus dem Ausland in die Schweiz geholt werden und hier das Gesundheitswesen belasten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) f\u00fchrt keine \u00dcbersicht \u00fcber alle ausl\u00e4ndischen Personen, die in Schweizer Spit\u00e4lern wegen Covid-19 behandelt werden. Das BAG stellt sich jedoch zur Verf\u00fcgung, um ausl\u00e4ndische Anfragen f\u00fcr die \u00dcbernahme von Covid-19-Patientinnen und -Patienten zentral entgegenzunehmen und diese in enger Zusammenarbeit mit dem Koordinierten Sanit\u00e4tsdienst und den Kantonen zu pr\u00fcfen. Beispielsweise wurden im Fr\u00fchling 2020 auf diese Weise Covid-19-Patientinnen und -Patienten aus den franz\u00f6sischen Grenzgebieten \u00fcbernommen. Aktuell sind dem BAG keine Anfragen aus dem Ausland f\u00fcr die \u00dcbernahme von Covid-Patientinnen und -Patienten bekannt.
2. Im Fr\u00fchling 2020 erfolgte die \u00dcbernahme von franz\u00f6sischen Covid-Patientinnen und -Patienten auf der Basis von Anfragen der franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden.
3. Mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen hat die Schweiz das europ\u00e4ische Koordinationsrecht f\u00fcr die Sozialversicherungen \u00fcbernommen (Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009). Gest\u00fctzt darauf k\u00f6nnen sich gesetzlich krankenversicherte Personen aus der Europ\u00e4ischen Union (EU) in der Schweiz und umgekehrt Schweizer*innen in der EU behandeln lassen. Auch Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, die in der EU gesetzlich versichert sind, haben w\u00e4hrend der Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz Anspruch auf alle notwendigen Behandlungen. Sollten sie in der Schweiz an Covid-19 erkranken, erhalten die betroffenen Personen die notwendige medizinische Unterst\u00fctzung. Die Kosten f\u00fcr die medizinischen Behandlungen in der Schweiz werden \u00fcber die internationale Leistungsaushilfe vom zust\u00e4ndigen Krankenversicherer in der EU \u00fcbernommen. Auch die Kosten der franz\u00f6sischen Covid-Patientinnen und -Patienten, die im Fr\u00fchling 2020 in der Schweiz behandelt wurden, wurden entsprechend vom Krankenversicherer in Frankreich erstattet.
4. Die Schweiz ist mit ihren Nachbarstaaten eng verbunden, insbesondere in den Grenzregionen. Die \u00dcbernahme von Patientinnen und Patienten aus Frankreich im Fr\u00fchling 2020 entsprach der humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz sowie der engen nachbarschaftlichen Beziehung mit Frankreich. Anfragen f\u00fcr die \u00dcbernahme von ausl\u00e4ndischen Covid-Patientinnen und -Patienten, die beim BAG eingehen, werden eingehend gepr\u00fcft. An dieser Pr\u00fcfung beteiligt sich auch der Koordinierte Sanit\u00e4tsdienst. Basis der Entscheidung sind verschiedene Informationen, unter anderem zur Auslastung der relevanten Spitalbetten. Allf\u00e4llige Transfers finden zudem in R\u00fccksprache mit den betroffenen Kantonen statt.
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