Die Sterberate von \u00e4lteren Personen muss unverz\u00fcglich gesenkt werden. Dieses Ziel kann erreicht werden, wenn die Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen rasch geimpft werden. Denn sie zahlen heute mit der hohen Sterblichkeit und der Isolation wegen Covid-19 den h\u00f6chsten Preis: Diese Personen sollen nicht in Kauf nehmen m\u00fcssen, dass ihre Lebenserwartung wegen Covid-19 sinkt, wo es mit der Impfung doch eine L\u00f6sung gibt, die allerdings nicht umgesetzt wird, weil die Schweizer Gesetzgebung eine Sch\u00f6nwetter-Gesetzgebung ist, die dem gegenw\u00e4rtig w\u00fctenden Sturm nicht gewachsen ist: Unsere Seniorinnen und Senioren m\u00f6chten die letzten Jahre ihres Lebens in Sicherheit und in Gesellschaft ihrer N\u00e4chsten verbringen. Der Bundesrat allein hat die Befugnis, diesen Prozess anzustossen. Das ist denn auch meine dringende Bitte an ihn.
Die Qualit\u00e4t, die Wirksamkeit und die Sicherheit der Impfung sind in keinem Fall verhandelbar. Namentlich in England, in Kanada und in den USA, wo man die Regulierungsbeh\u00f6rden nicht der Tr\u00e4gheit bezichtigen kann, wurde mit den Impfkampagnen bereits begonnen. Die Europ\u00e4ische Arzneimittel-Agentur kennt wie andere auch Notfallverfahren f\u00fcr die Zulassung eines Medikaments, dies im Gegensatz zur Schweiz, deren Gesetzgebung in diesem Bereich legitimerweise streng, aber mit der gegenw\u00e4rtigen Pandemie nicht vereinbar ist. Angesichts der Dringlichkeit der Situation k\u00f6nnte die Schweiz sich auf die Arbeit von anderen L\u00e4ndern, die ebenfalls strenge Regeln kennen, abst\u00fctzen und so ihre am meisten gef\u00e4hrdete Personengruppe sch\u00fctzen. Covid-19 lehrt uns, dass das Zusammensein uns fehlt. K\u00f6nnte das Virus f\u00fcr den Bundesrat nicht auch Anlass zu etwas mehr Vertrauen in andere sein? Unsere Seniorinnen und Senioren, denen wir alles zu verdanken haben, brauchen diese Impfung so rasch wie m\u00f6glich, also jetzt. Ich stelle dem Bundesrat in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen:
1. Verf\u00fcgt die Schweiz derzeit \u00fcber eine gen\u00fcgend grosse Menge an Impfdosen, um diese gef\u00e4hrdete Bev\u00f6lkerungsgruppe schon heute zu impfen?
2. Falls ja, ist der Bundesrat bereit sicherzustellen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen bei der Impfung priorisiert und rasch geimpft werden?
3. Falls nein, kann der Bundesrat sagen, wann die bestellten Impfdosen eintreffen, und sicherzustellen, dass diese besonders gef\u00e4hrdete Personengruppe bei der Impfung priorisiert und rasch geimpft wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund hat fr\u00fchzeitig gen\u00fcgend Impfstoffe beschafft, um die besonders gef\u00e4hrdete Bev\u00f6lkerung in Alters- und Pflegeheimen zu impfen. Dabei ist zu beachten, dass die Durchf\u00fchrung der Covid-19 Impfungen grunds\u00e4tzlich in der Kompetenz der Kantone liegt: Sie sind f\u00fcr die F\u00f6rderung von Impfungen zust\u00e4ndig und m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass die von den Impfempfehlungen betroffenen Personen vollst\u00e4ndig geimpft sind.
Die Schweiz hat Impfstoffdosen von verschiedenen Covid-19 Impfstoffherstellern erworben, um einerseits das Ausfallrisiko eines Herstellers zu minimieren und andererseits fr\u00fchzeitig gen\u00fcgend Impfstoffdosen zum Schutz der besonders gef\u00e4hrdeten Menschen in der Schweiz zur Verf\u00fcgung zu stellen. Stand 3. Februar sind in der Schweiz 2 Impfstoffe zugelassen, rund 550'000 Impfdosen stehen zur Verf\u00fcgung. Bis Ende Februar werden rund 1.2 Millionen Impfstoffdosen in der Schweiz verf\u00fcgbar sein.
Gem\u00e4ss der Impfstrategie und Impfempfehlung der eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Impffragen (EKIF) und des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) haben folgende Zielgruppen prim\u00e4ren Zugang zu Impfungen erhalten (in hierarchischer Reihenfolge):
1. Besonders gef\u00e4hrdete Personen (definiert durch Alter oder chronische Erkrankungen)
2. Gesundheitspersonal mit Patientenkontakt / Betreuungspersonal von besonders gef\u00e4hrdeten Personen
3. Enge Kontakte (Haushaltsmitglieder) von besonders gef\u00e4hrdeten Personen
4. Personen in Gemeinschaftseinrichtungen mit erh\u00f6htem Infektions- und Ausbruchsrisiko (mit altersdurchmischten Bewohnerinnen und Bewohnern, wie bspw. Heime f\u00fcr Menschen mit Behinderungen)
Die Gruppe der gef\u00e4hrdeten Personen \u00fcber 65 Jahren macht in der Schweiz rund 1.6 Millionen Personen aus. Aufgrund der vorerst noch beschr\u00e4nkt verf\u00fcgbaren Impfstoffmenge wird in einer ersten Impfphase dieser Gruppe folglich nochmals priorisiert. So erhalten Personen ab dem Alter von 75 Jahren zuerst einen Zugang zur Impfung. Dies betrifft vor allem Menschen in Alters- und Pflegeheimen.
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