Der Bundesrat wird beauftragt, zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrungen nach Algerien tats\u00e4chlich zu vollziehen:
1. Eine technische Vereinbarung mit Algerien zu verhandeln, um die R\u00fcckf\u00fchrungen auf dem Seeweg zu erlauben;
2. Die Bewilligung eines Transitland (z. B. Frankreich, Italien oder Spanien), zwecks Seezugang zu erhalten;
3. Ein Immigration Liaison Officer (ILO) in Algier zu entsenden.
","ReasonText":"Seit Jahren f\u00fchrt Algerien die nationale Liste der h\u00e4ngigen Ausschaffungen mit 557 F\u00e4llen (31.10.2020) an. Das ist ein Rekord: F\u00fcr kein anderes Land ist der Pendenzenberg h\u00f6her. Algerische Asylbewerber haben praktisch keine Chance, legal in der Schweiz bleiben zu k\u00f6nnen. Meist gelten sie als Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge. Die Schutzquote (Anteil der Asylbewerber, die Asyl oder eine vorl\u00e4ufige Aufnahme erhalten) ist sehr tief (2\u00a0Prozent in 2020 - Statistik bis 31.10.2020). Die Anzahl der Asylgesuche von Algerien haben insbesondere im September (293 Asylgesuche) stark zugenommen. Das Land geh\u00f6rt zu den f\u00fcnf wichtigsten Herkunftsstaaten.
Gem\u00e4ss kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden gibt es wieder vermehrt Problemf\u00e4lle aus Algerien, wie es nach dem Arabischen Fr\u00fchling der Fall war. Viele algerische Migranten t\u00e4ten offenbar alles, um das Asylverfahren zu verz\u00f6gern, seien aggressiv und h\u00e4tten Drogenprobleme - so aktuelle Medienberichte. Dazu ist es zu erw\u00e4hnen, dass Neuenburg im Sommer eine beispiellose Serie von Kriminaldelikten erlebte. Die meisten T\u00e4ter stammen aus Algerien. Der Neuenburger Sicherheitsdirektor Alain Ribaux verlangt, dass der Bund auf die algerische Regierung Druck macht, damit Algerien diese Straft\u00e4ter zur\u00fccknimmt.
Per Beschluss vom 15. Juni 2012 hat der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Liste der priorit\u00e4ren L\u00e4nder aus Perspektive der R\u00fcckkehr von Migrantinnen und Migranten zu erstellen und diese den \u00fcbrigen Departementen zur Kenntnis zu bringen. Algerien steht seit August 2013 auf dieser Liste.
Die Schweiz verf\u00fcgt zwar \u00fcber ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit Algerien. Zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrungen mittels Sonderfl\u00fcge sind gem\u00e4ss diesem Abkommen nicht vorgesehen. Demzufolge verweigert Algerien konsequent diese Art von R\u00fcckf\u00fchrungen. Deshalb k\u00f6nnen die algerischen Staatsangeh\u00f6rigen einfach eine R\u00fcckf\u00fchrung nach Algerien verweigern. Sie bleiben dann f\u00fcr eine unbestimmte Zeit in der Nothilfe. 2020 gab es lediglich eine freiwillige R\u00fcckkehr und nur sieben zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrungen nach Algerien.
Trotz dieser tiefen R\u00fcckkehrzahlen schreibt den Bundesrat im Bericht zur Aussenmigrationspolitik 2019: \" Die politischen Umbr\u00fcche in Algerien k\u00f6nnten der Schweiz neue Perspektiven zur Verbesserung der operativen Zusammenarbeit im Migrationsbereich er\u00f6ffnen. Algerien f\u00fchrt die Statistik der R\u00fcckkehrpendenzen seit Jahren an, die Zusammenarbeit hat sich aber insgesamt verbessert, und im Januar 2020 fand ein Migrationsdialog zwischen Algerien und der Schweiz statt \". Im Bericht 2018 hat der Bundesrat die Zusammenarbeit mit Algerien wie folgt beurteilt: \" Mit Algerien hat sich die operative Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der R\u00fcck\u00fcbernahme deutlich verbessert \". In der Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation 17.3707 lobt er den Dialog mit Algerien: \" Er hat dazu gef\u00fchrt, dass die Identifikation mutmasslicher Algerier inzwischen gut funktioniert und Ersatzreisepapiere einfacher zu beschaffen sind \".
Die Verbesserungen betreffen, wie oben dargestellt, nicht die R\u00fcckkehrzahlen, sondern lediglich die Identifizierungen von algerischen Staatsangeh\u00f6rigen. Der Bundesrat betreibt in dieser Sache eine Vogel-Strauss-Politik.
In dieser Hinsicht ist es dringend n\u00f6tig, eine L\u00f6sung betr. die h\u00e4ngigen Vollzugsf\u00e4lle aus Algerien zu suchen. Gewisse europ\u00e4ische Staaten k\u00f6nnen R\u00fcckf\u00fchrungen auf dem Seeweg organisieren. Demzufolge soll der Bundesrat mit Algerien diese Art von R\u00fcckf\u00fchrung nach Algerien verhandeln. Der Bundesrat soll Verhandlungen einleiten und nicht warten auf eine algerische Zustimmung: \" Algerien hat entsprechenden Vorschl\u00e4gen der Schweiz bis anhin seine Zustimmung verweigert \" (Wortlaut des Bundesrates zur Interpellation 17.3707 - zur Frage 6). Dazu kommt die Tatsache, dass Algerien inzwischen \u00fcber eine neue Regierung verf\u00fcgt wurde und ein neuer Pr\u00e4sident, Abdelmadjid Tebboune, wurde am 12. Dezember 2019 gew\u00e4hlt.
Die R\u00fcckf\u00fchrung auf dem Seeweg funktioniert z.B. mit Marokko gut, gem\u00e4ss Bericht zur Aussenmigrationspolitik 2018: \" So kann die Schweiz seither regelm\u00e4ssig begleitete R\u00fcckf\u00fchrungen auf dem Seeweg organisieren \". 2018 wurden 15 Marokkaner auf dem Seeweg zur\u00fcckgef\u00fchrt. Die Polizisten sind jeweils w\u00e4hrend der gesamten Reise \u00fcber das Meer dabei, so lange bis die marokkanischen Beh\u00f6rden ihre B\u00fcrger zur\u00fccknehmen. Auf diesem Modell aufbauend soll der Bundesrat umgehend Verhandlungen mit Algerien aufnehmen und das Parlament regelm\u00e4ssig dazu zu orientieren.
Um R\u00fcckf\u00fchrungen nach Marokko zu organisieren, bewilligt Frankreich den Transit auf seinem Gebiet. Andere Staaten k\u00f6nnten allenfalls angefragt werden, z. B. Italien oder Spanien. Darum muss der Bundesrat gleichzeitig mit den Mittelmeeranrainern Durchbef\u00f6rderungen verhandeln.
Der Bund z\u00e4hlt heute auf die Dienste von sieben Verbindungspersonen, die das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) \"in wichtigen Herkunfts- und Transitstaaten vertreten \" (SEM Migrationsbericht 2019). Die sogenannten Immigration Liaison Officers (ILO) wirken in den Schweizer Vertretungen in Tunesien, Nigeria, Senegal, Libanon, Sri Lanka, Sudan und der T\u00fcrkei. Von dort aus betreuen sie zum Teil zus\u00e4tzliche L\u00e4nder. Es gibt aber keinen ILO in Algier, obwohl Algerien priorit\u00e4r zu behandeln w\u00e4re. Demzufolge soll der Bundesrat eine Stelle in Algier schaffen, um die Beziehungen im Migrationsbereich mit den algerischen Beh\u00f6rden zu verbessern, mit dem Ziel zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrungen nach Algerien zu erm\u00f6glichen. Am 9. September 2019 hat das SEM eine Medienmitteilung ver\u00f6ffentlicht: \" Zudem k\u00f6nnten zus\u00e4tzliche Immigration Liaison Officers in Westafrika, am Horn von Afrika oder im mittleren Osten die R\u00fcckf\u00fchrung abgewiesener Asylsuchender vor Ort unterst\u00fctzen \". Zwei bis drei weitere ILO Stelle will das SEM an noch nicht definierten Orten installieren (Aargauer Zeitung, 10.09.2019). Algier soll zuk\u00fcnftig ein ILO beherbergen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen von 2006 bildet die Grundlage f\u00fcr die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Algerien im R\u00fcckkehrbereich. Dieses Abkommen wird mittlerweile von der algerischen Seite insgesamt verbindlich umgesetzt. Freiwillige Ausreisen sowie begleitete und unbegleitete R\u00fcckf\u00fchrungen sind gem\u00e4ss Abkommen mittels Linienflug ab Genf m\u00f6glich, R\u00fcckf\u00fchrungen auf dem Seeweg oder Sonderfl\u00fcge sieht es hingegen nicht vor.
Algerien l\u00e4sst generell keine Sonderfl\u00fcge zu, diese Einschr\u00e4nkung gilt somit auch f\u00fcr alle anderen europ\u00e4ischen Staaten. Frankreich ist das einzige europ\u00e4ische Land, das R\u00fcckf\u00fchrungen auf dem Seeweg durchf\u00fchren kann. Auch Staaten wie Deutschland oder Italien, die im Vergleich zur Schweiz erheblich mehr ausreisepflichtige algerische Staatsangeh\u00f6rige verzeichnen, k\u00f6nnen auf dem Seeweg keine Personen nach Algerien zur\u00fcckf\u00fchren. Es w\u00fcrde erst dann Sinn machen, die Bewilligung um Meereszugang eines Transitlandes zu erhalten, wenn Algerien diese Form der R\u00fcckf\u00fchrung zulassen w\u00fcrde. Dies ist bis anhin nicht der Fall. Der Bundesrat strebt weiterhin eine L\u00f6sung an, sie kann aber nur bilateral erfolgen.
Die Zusammenarbeit mit Algerien hat sich in den letzten drei Jahren aber verbessert. Die Vollzugspendenzen konnten von 870 im Jahr 2015 auf heute 600 (Stand 30.11.2020) um 31\u00a0Prozent gesenkt werden. Allein von Januar bis M\u00e4rz 2020 konnten rund 20 Personen zwangsweise nach Algerien zur\u00fcckgef\u00fchrt werden - das entspricht einer deutlichen Steigerung gegen\u00fcber den Vorjahren. Seither sind die algerischen Grenzen aufgrund der Covid-19-Pandemie geschlossen, der internationale Flugverkehr ist eingestellt und R\u00fcckf\u00fchrungen waren seither folglich nicht mehr m\u00f6glich.
Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) steht regelm\u00e4ssig und auf allen Ebenen im Kontakt mit den zust\u00e4ndigen algerischen Beh\u00f6rden, um die grunds\u00e4tzlich positiven Entwicklungen der letzten drei Jahre weiter voranzutreiben. Anfang 2020 wurde in Algier im Rahmen der politischen Konsultationen zwischen der Schweiz und Algerien ein Migrationsdialog durchgef\u00fchrt. Um die R\u00fcckf\u00fchrungsm\u00f6glichkeiten zu erweitern, wurden u.a. Alternativen zu den Linienfl\u00fcgen ab Genf diskutiert. Dabei willigten die algerischen Beh\u00f6rden ein, neu Abfl\u00fcge ab Basel zuzulassen.
Der Bundesrat ist zuversichtlich, dass die Anfang 2020 vereinbarten Massnahmen sowie der regelm\u00e4ssige Kontakt mit den algerischen Beh\u00f6rden zur kontinuierlichen Erh\u00f6hung der Anzahl R\u00fcckf\u00fchrungen nach Algerien beitragen werden, sobald Algerien die Corona-bedingte Schliessung seiner Grenzen aufgehoben hat und der internationale Flugverkehr wiederaufgenommen wird.
Der Bundesrat erachtet die Entsendung eines Immigration Liaison Officer (ILO) nach Algier grunds\u00e4tzlich ebenfalls als erstrebenswert. Angesichts der seit Monaten andauernden Schliessung der Grenzen aufgrund der Corona-Pandemie und nach Durchf\u00fchrung einer sorgf\u00e4ltigen Analyse zu m\u00f6glichen neuen Einsatzorten kommt das SEM jedoch zum Schluss, dass derzeit keine ausreichende Auslastung eines ILO in Algerien sichergestellt werden k\u00f6nnte. Zudem verf\u00fcgt die Schweizerische Botschaft in Algerien \u00fcber ein Beziehungsnetz mit den relevanten Akteuren der Migrationszusammenarbeit und pflegt dieses aktiv. Aus diesem Grund erachtet der Bundesrat die vom Motion\u00e4r geforderte Entsendung derzeit nicht als opportun. Er wird eine solche Entsendung aber in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden erneut pr\u00fcfen.
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