Der Bundesrat wird beauftragt, im Strasseng\u00fcterverkehr f\u00fcr gleich lange Spiesse zu sorgen. Hierf\u00fcr hat er die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen auf Fahrer von Lieferwagen ab 2,5 Tonnen im gewerbsm\u00e4ssigen Strasseng\u00fctertransport analog zu den bestehenden Bestimmungen im Schwerverkehr und unter Ber\u00fccksichtigung der Entwicklungen in der EU auszudehnen. Parallel dazu sind f\u00fcr diese Fahrzeuge die Ausr\u00fcstungsvorschriften der EU bez\u00fcglich dem digitalen Fahrtschreiber im grenz\u00fcberschreitenden Verkehr auch f\u00fcr die Schweiz zu \u00fcbernehmen.
","ReasonText":"F\u00fcr den gewerbsm\u00e4ssigen G\u00fctertransport mit Fahrzeugen \u00fcber 3,5 Tonnen besteht heute eine Lizenzpflicht f\u00fcr die Unternehmen, durch welche sie grundlegende Marktzugangsvoraussetzungen (Zuverl\u00e4ssigkeit, fachliche Eignung, finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit) erf\u00fcllen m\u00fcssen. Daneben ist insbesondere die Einhaltung der Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen, welche f\u00fcr mehr Sicherheit auf den Strassen und mehr sozialen Schutz f\u00fcr die Fahrer und Fahrerinnen sorgen, eine wichtige Rahmenbedingung. Sie sind der Arbeits- und Ruhezeitverordnung (ARV) unterstellt.
Der gewerbsm\u00e4ssige G\u00fctertransport mit Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen ist dagegen nur dem Arbeitsgesetz (ArG) unterstellt. Entsprechend kann bis zu 14 Stunden am St\u00fcck gearbeitet werden, w\u00e4hrend f\u00fcr den G\u00fctertransport \u00fcber 3,5 Tonnen gem\u00e4ss ARV h\u00f6chstens 9 Stunden zwischen zwei Ruhezeiten erlaubt sind (Ausnahmen f\u00fcr 10 h m\u00f6glich).
In Anbetracht des Zuwachses von Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen im Strasseng\u00fcterverkehr m\u00fcssen betreffend Arbeits- und Ruhezeiten gleich lange Spiesse geschaffen werden, damit weiterhin die Sicherheit auf den Strassen und faire Arbeitsbedingungen f\u00fcr alle Fahrer und Fahrerinnen im gewerbsm\u00e4ssigem G\u00fctertransport gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen.
Die Motion entspricht den Entwicklungen in Europa. Das neue Mobilit\u00e4tspaket 1 der EU verlangt, dass per 2026 auch f\u00fcr den gewerbsm\u00e4ssigen grenz\u00fcberschreitenden G\u00fctertransport mit G\u00fctertransportfahrzeuge mit \u00fcber 2,5 Tonnen Fahrzeuggewicht die Lizenzpflicht gilt, und Fahrten mit diesen Fahrzeugen denselben Lenk- und Ruhezeiten wie die G\u00fctertransportfahrzeuge \u00fcber 3,5 Tonnen unterstellt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt Handlungsbedarf bei der Regelung von Transporten mit Lieferwagen (Gesamtgewicht 3,5t). Allerdings l\u00e4sst auch das Arbeitsgesetz nicht zu, dass bis zu 14 Stunden am St\u00fcck gearbeitet werden darf.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Dittli Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1758192591000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|44|48","Category":"IV","Modified":"\/Date(1758624648393)\/","SubmissionDate":"\/Date(1607904000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Verkehr"}}