Vor ein paar Tagen hat die Tessiner Sektion der Mediengewerkschaft SSM publik gemacht, im Rahmen des Projekts zur Neuausrichtung der Radioprogramme der Radiotelevisione Svizzera (RSI) sei vorgesehen, dass auf Rete Due n\u00e4chstens der Anteil f\u00fcr Wortbeitr\u00e4ge auf 10 Prozent der Sendezeit gesenkt wird, also auf nur 6 Minuten pro Stunde. Heute liegt dieser Anteil bei mehr als 40 Prozent. Mit dieser Massnahme wird der Programmauftrag in der SRG-Konzession verletzt, und daneben werden Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet.
Das zweite Programm der RSI ist f\u00fcr die italienische Schweiz \u00e4usserst wichtig, aufgrund der Besonderheiten der Region und weil das Gebiet einer Sprachminderheit in der Schweiz betroffen ist. Das Museo Vela, die Schweizerische Nationalphonothek und die RSI sind die drei nationalen Kulturinstitutionen, die in der italienischsprachigen Schweiz pr\u00e4sent sind. Rete Due hat es sich zur Hauptaufgabe gemacht, die Italianit\u00e0 zu verbreiten und zu bewahren, indem es Hintergrundinformationen zur italienischen Kultur bereitstellt, sich mit Forscherinnen und Forschern der Schweizer Universit\u00e4ten und mit anderen Kulturinstitutionen vernetzt und die wichtigsten kulturellen Veranstaltungen in der Schweiz und im Ausland aufmerksam verfolgt.
Das von der Direktion der RSI aufgegleiste Projekt sieht eine radikale Neuausrichtung des kulturellen Angebots vor, den Abbau von Hintergrundsendungen von Rete Due, und dies ohne die M\u00f6glichkeit, diese Inhalte in andere Gef\u00e4sse der RSI zu verschieben. Dies f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu einem Qualit\u00e4tsabbau.
Vor diesem Hintergrund und ohne die Notwendigkeit von technologischen Innovationen zu negieren, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er nicht der Ansicht, dass die RSI mit dem Projekt zur Neuausrichtung von Rete Due die SRG-Konzession verletzt, namentlich deren Artikel\u00a03, 7 und 8?
2. Ist er nicht der Ansicht, dass Rete Due der RSI wichtig ist, um die Sender der SRG von den Programmen der Privatsender abzugrenzen?
3. Ist er nicht der Ansicht, dass das Projekt zur Neuausrichtung die kulturellen Hintergrundprogramme, die Verst\u00e4ndigung und den Austausch zwischen den Sprachregionen unseres Landes und damit auch den nationalen Zusammenhalt gef\u00e4hrdet?
4. Gedenkt er einzugreifen, um die Einhaltung des in der Konzession festgelegten Auftrags in Bezug auf die Kultur durchzusetzen?
5. Teilt er die Auffassung, dass der Service public bei Radio und Fernsehen der Kultur ein besonderes Gewicht geben muss, da sie Vertiefungen erm\u00f6glicht, Debatten einen Raum gibt und die Demokratie st\u00e4rkt?
","ReasonText":"Der Bundesrat hat der SRG am 29. August 2018 eine neue Konzession erteilt, die am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist und bis zum 31. Dezember 2022 gilt. Die Konzession legt kurzfristig umzusetzende Massnahmen fest, mit denen der Service public in der Schweiz gest\u00e4rkt werden soll, namentlich Regeln zur Integration, zur Qualit\u00e4t und zu den Berichterstattungspflichten der SRG. In verschiedenen Punkten wurden die Vorschriften f\u00fcr die SRG versch\u00e4rft. Die in den Bereichen Information und Kultur zu erbringenden Leistungen sind in der Konzession definiert. Weiter sind Anforderungen in Bezug auf die Unterscheidbarkeit der SRG-Programme festgelegt; diese Anforderungen sind strenger im Vergleich zu den Anforderungen f\u00fcr Angebote kommerziell ausgerichteter Veranstalter. Die neue Konzession enth\u00e4lt zudem umfangreichere und genauere Vorgaben f\u00fcr die Qualit\u00e4tssicherungssysteme. So sind f\u00fcr jeden Bereich des redaktionellen Angebots inhaltliche und formale Qualit\u00e4tsstandards zu definieren und Prozesse zu deren \u00dcberpr\u00fcfung festzuschreiben. Der Erfolg des Angebots muss durch die hohe Qualit\u00e4t sichergestellt werden. Die SRG-Konzession vom 29. August 2018 h\u00e4lt in Artikel\u00a03 Absatz\u00a04 fest: \"[Die SRG] f\u00f6rdert mit der Gesamtheit ihres publizistischen Angebots das Verst\u00e4ndnis, den Zusammenhalt und den Austausch unter den Landesteilen, Sprachgemeinschaften, Kulturen, Religionen und gesellschaftlichen Gruppierungen und ber\u00fccksichtigt die Besonderheiten des Landes und die Bed\u00fcrfnisse der Kantone\". Sie enth\u00e4lt zudem spezifische Artikel zu Kultur, Bildung und Wissen, insbesondere Artikel\u00a07 sowie Artikel\u00a016, der die Radioprogramme festlegt:
Art.16 Radioprogramme
1 Die SRG veranstaltet die folgenden Radioprogramme:
a. f\u00fcr die deutsche, die franz\u00f6sische und die italienische Sprachregion je drei Programme, wobei:
1. das erste sich als Basisprogramm an ein breites Publikum richtet und den Schwerpunkt auf Information, gesellschaftliche Themen und Unterhaltung setzt; in diesen Programmen k\u00f6nnen mit Genehmigung des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zeitlich begrenzte regionale Informationssendungen (Regionaljournale) ohne Sponsoring verbreitet werden,
2. das zweite vorwiegend der klassischen und modernen Kunst und Kultur sowie der Hintergrundinformation gewidmet ist,
3. das dritte sich an junge Erwachsene richtet und den Schwerpunkt auf popul\u00e4re Kultur, gesellschaftliche Themen und Unterhaltung setzt.
Sowohl aus Artikel\u00a07 als auch aus Artikel\u00a016 geht klar hervor, welche Wichtigkeit ein Kultursender auch f\u00fcr das Radio der RSI hat. Insbesondere h\u00e4lt Artikel\u00a016 Absatz\u00a01 Ziffer 2 fest, dass das zweite Programm \"der klassischen und modernen Kunst und Kultur sowie der Hintergrundinformation\" gewidmet sein muss. Es geht hier nicht darum, die Notwendigkeit von Innovationen zu negieren, mit denen sich die SRG hin zu einem medien\u00fcbergreifenden Angebot bewegt, das den jungen Zielgruppen mehr entspricht (vgl. Art. 13 SRG-Konzession), und mit dem sie sich den Mediennutzungsgewohnheiten ihres Publikums anpasst. Die Innovation muss sich aber nach Strategien richten, die die linearen Inhalte begleiten und die diese nicht eliminieren und so nicht nur die kulturelle Vertiefung verunm\u00f6glichen, sondern auch die Verst\u00e4ndigung und den Austausch zwischen den Sprachregionen in unserem Land und damit den nationalen Zusammenhalt gef\u00e4hrden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Antwort zur Frage 1: Die SRG ist verpflichtet, ihren publizistischen Leistungsauftrag gem\u00e4ss Konzession vollumf\u00e4nglich zu erf\u00fcllen. Das BAKOM wacht im Rahmen seiner allgemeinen Aufsicht im Medienbereich dar\u00fcber, dass die Konzession eingehalten wird (Art. 86 Abs. 1 RTVG). Die Vorgaben der Konzession beziehen sich mehrheitlich nicht auf einen bestimmten Verbreitungskanal, sondern auf die Gesamtheit des jeweiligen Angebots \u00fcber alle Kan\u00e4le (Radio, TV und Online). Die geplante Neuausrichtung von Rete Due beinhaltet in erster Linie eine Verschiebung von Angeboten auf andere lineare Programme (z.B. Rete Uno) und andere Vektoren (z.B. als Online-Angebote auf Abruf). Die Konzessionsbestimmungen werden dadurch nicht verletzt. Auch Art. 16 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 SRG-Konzession, der in groben Z\u00fcgen die inhaltliche Ausrichtung des zweiten Radioprogramms f\u00fcr die deutsche, franz\u00f6sische und italienischsprachige Sprachregion umschreibt, steht nicht in Widerspruch mit der Neuausrichtung von Rete Due. Gem\u00e4ss Angaben der SRG wird Rete Due weiterhin schwerpunktm\u00e4ssig klassische Musik und Jazz ausstrahlen. Zudem werden auch k\u00fcnftig Informationen zum aktuellen kulturellen Geschehen sowie kulturelle Veranstaltungen (Konzerte, Theater, Konferenzen) verbreitet werden.
Antwort zur Frage 2: Der Bundesrat hat mit der am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Konzession der SRG die Anforderungen an die Unterscheidbarkeit der Programme erh\u00f6ht. Radioprogramme der SRG m\u00fcssen sich z.B. mit der professionellen Qualit\u00e4t ihrer Moderation und ihrer nicht prim\u00e4r an den Einschaltquoten orientierten Musikwahl von den Angeboten kommerziell ausgerichteter Veranstalter unterscheiden (Art. 16 Abs. 3 SRG-Konzession). Diese Vorgabe gilt f\u00fcr s\u00e4mtliche Radioprogramme der SRG, auch f\u00fcr Rete Due. Gem\u00e4ss Angaben der SRG legt Rete Due auch weiterhin den Fokus auf Qualit\u00e4tsmusik, klassische Musik und Jazz. Weitere Schwerpunkte sind Kunst und Kultur, Schweizer Musikproduktionen, Schweizer Literatur und die Pr\u00e4senz des Italianit\u00e0 in der Schweiz. Das Profil von Rete Due unterscheidet sich damit auch k\u00fcnftig deutlich von privaten Radioangeboten.
Antwort zur Frage 3: Im Zuge der diskutierten Neuausrichtung baut RSI gem\u00e4ss Angaben der SRG sein digitales Audio-Angebot im Bereich Kultur aus und integriert vertiefende Kultursendungen sowie Beitr\u00e4ge und Sendungen, die sich mit der Kultur anderer Sprachregionen besch\u00e4ftigen, in das Programm von Rete Uno. Eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die kulturelle Berichterstattung sowie den Integrationsauftrag ist dadurch nicht ersichtlich.
Antwort zu den Fragen 4 und 5: Der im Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) verankerte Kulturauftrag an die SRG (Art. 24 Abs. 4 lit. b RTVG) ist ein wesentliches Element des Service public. Die SRG ist verpflichtet, diesen Auftrag gem\u00e4ss konzessionsrechtlichen Vorgaben zu erf\u00fcllen. Der Kulturauftrag ist aber nicht an einen bestimmten Verbreitungskanal gebunden.Die SRG muss der ver\u00e4nderten Mediennutzung ihres Publikums Rechnung tragen k\u00f6nnen. Die Konzession gibt ihr daher die M\u00f6glichkeit, ihren Kulturauftrag zeitgem\u00e4ss und \u00fcber verschiedene Kan\u00e4le zu erf\u00fcllen.
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