Der Bundesrat hat als Priorit\u00e4t f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz die Entwicklung nachhaltiger Finanzdienstleistungen festgelegt. Daran erinnert er erneut in seiner strategischen Weiterentwicklung der Finanzmarktpolitik vom 4. Dezember 2020, die insbesondere auf Nachhaltigkeit und Innovation setzt. Gem\u00e4ss Bundesrat soll der Schweizer Finanzplatz \"ein global f\u00fchrender Standort f\u00fcr nachhaltige Finanzdienstleistungen sein\". In seinem Bericht vom 24. Juni 2020 f\u00fchrt er aus: \"Dazu beabsichtigt der Bundesrat die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass erstens die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Schweizer Finanzplatzes kontinuierlich verbessert wird und zweitens der Finanzsektor einen effektiven Beitrag zur Nachhaltigkeit [...] leisten kann.\" Laut dem Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen gilt: \"Der Staat \u00fcbernimmt hierbei die Rolle eines Vermittlers, f\u00fchrt mit der Branche und den interessierten Kreisen einen intensiven Dialog und setzt sich f\u00fcr einen optimalen Regulierungsrahmen ein.\" Der mit dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt durchgef\u00fchrte Klimavertr\u00e4glichkeitstest und der Ergebnisbericht vom 9. November 2020 ber\u00fccksichtigen aber nur Anlagen in Portfolios (Aktien, Obligationen, Anlagefonds usw.). Ein grosses Verbesserungspotenzial besteht jedoch bei den Bankeinlagen der Kundinnen und Kunden: Diese Kundeneinlagen betragen fast 2000 Milliarden Schweizer Franken, womit sich bei der F\u00f6rderung nachhaltiger Finanzdienstleistungen ein entsprechend grosser Effekt erzielen liesse. Verschiedene Untersuchungen, unter anderem des WWF und der Konsumentenorganisation \"F\u00e9d\u00e9ration romande des consommateurs\", zeigen, dass nur ganz wenige Banken beispielsweise Sparkonten anbieten, deren Gelder dann nachhaltig platziert werden (zum Beispiel \u00fcber Hypotheken oder Kredite, die bestimmte Nachhaltigkeitskriterien erf\u00fcllen). Kleinsparerinnen und Kleinsparer haben somit fast keine M\u00f6glichkeit, ihr Geld f\u00fcr den \u00f6kologischen Wandel einzusetzen, wenn sie nicht Anlagen t\u00e4tigen wollen, die riskant sind oder bei denen das Verm\u00f6gen gebunden ist.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Teilt er die Ansicht, dass es unbedingt Innovation im Bereich der nachhaltigen Finanzdienstleistungen braucht, um dem Finanzplatz Schweiz eine F\u00fchrungsrolle zu sichern, und dass die Kundeneinlagen ein grosses Potenzial aufweisen in Bezug auf Innovation und auf eine st\u00e4rkere Nachhaltigkeit des Finanzsektors?
2. Wie will der Bundesrat als Vermittler, der mit der Branche einen Dialog f\u00fchrt, die Finanzbranche dazu anspornen, bei den Bankkonten f\u00fcr Kleinsparerinnen und Kleinsparer neue, nachhaltige Angebote zu entwickeln?
3. Hat der Bundesrat die Absicht, die Nachhaltigkeit der Kundeneinlagen in seine Strategie f\u00fcr einen Finanzplatz, der im Bereich nachhaltiger Finanzdienstleistungen wettbewerbsf\u00e4hig und f\u00fchrend ist, aufzunehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1: Der Bundesrat sieht Nachhaltigkeit im Finanzbereich als grosse Chance f\u00fcr den Schweizer Finanzplatz. Er teilt die Ansicht, dass ein hohes Potenzial besteht und Innovation eine zentrale Rolle spielt. Neue Gesch\u00e4ftsmodelle liegen grunds\u00e4tzlich in der Verantwortung der Branche und Einzelinstitute. Der Staat nimmt seine subsidi\u00e4re Rolle wahr und begr\u00fcsst Innovation im Bereich nachhaltiger Finanzprodukte, wie zum Beispiel nachhaltige Bankkonten.
Als besonders erfolgversprechend sieht der Bundesrat die Kombination von nachhaltigen Finanzdienstleistungen und digitaler Technologie (Green Fintech). Das Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen (SIF) hat zusammen mit der Branche im November 2020 das Green Fintech Netzwerk ins Leben gerufen. Dieses soll aufzeigen, in welchen Bereichen die Rahmenbedingungen f\u00fcr Green Fintechs in der Schweiz verbessert werden k\u00f6nnen, damit u.a. auch Kleinanlegerinnen und Kleinanleger von diesbez\u00fcglichen Innovationen profitieren k\u00f6nnen. Dazu erarbeitet das Netzwerk einen Aktionsplan, der im Fr\u00fchling 2021 ver\u00f6ffentlicht werden soll.
Zu 2 und 3: Die Entwicklung neuer Angebote liegt wie in Frage 1 erl\u00e4utert in der Verantwortung der Branche. Der Bundesrat ist dabei bestrebt, die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Er ist \u00fcberzeugt, dass die Entwicklung und Vergleichbarkeit nachhaltiger Finanzdienstleistungen namentlich mit gr\u00f6sserer Transparenz und einer besseren Datengrundlage gef\u00f6rdert wird. Dazu geh\u00f6rt etwa die systematische Offenlegung von Umwelt- und Klimainformationen f\u00fcr Finanzprodukte, zu welchen auch Bankkonten z\u00e4hlen, aber auch eine kompetente Beratung, bei der Finanzmarktakteure die Nachhaltigkeitspr\u00e4ferenzen der Kundinnen und Kunden abfragen und beantworten. Beispielsweise hat die Schweizerische Bankiervereinigung einen ersten \u00fcbergeordneten Leitfaden erarbeitet und misst der Ausbildung grosse Bedeutung zu. Kundinnen und Kunden sollen m\u00f6glichst gut informiert ihre Entscheide f\u00e4llen k\u00f6nnen und Praktiken wie z.B. das \"Greenwashing\" verhindert werden (vgl. auch Bericht \"Nachhaltigkeit im Finanzsektor Schweiz\" des Bundesrates vom 24. Juni 2020). Entsprechend hat der Bundesrat am 11. Dezember 2020 weitere Arbeiten zur Erh\u00f6hung der Transparenz \u00fcber Umwelt-und Klimainformationen beschlossen (namentlich Umsetzung der Empfehlungen der Task Force on Climate-related Financial Disclosures).
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