Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, um Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c des Freiz\u00fcgigkeitsgesetzes dahingehend zu \u00e4ndern, dass Versicherte die Barauszahlung aufgrund Geringf\u00fcgigkeit verlangen k\u00f6nnen, wenn ihr Altersguthaben weniger als 5000 Schweizerfranken betr\u00e4gt und sie nicht innert drei Monaten nach Beendigung des letzten Vorsorgeverh\u00e4ltnisses wieder in eine Vorsorgeeinrichtung eingetreten sind.
","ReasonText":"Heute werden Freiz\u00fcgigkeitsguthaben dann kontaktlos, wenn ihre Besitzer bei einer Adress\u00e4nderung ihre neuen Koordinaten der Stiftung nicht bekannt geben. Das geschieht leider sehr oft, gerade bei kleineren Betr\u00e4gen ist die Sensibilisierung der Versicherten In aller Regel ungen\u00fcgend vorhanden. Zudem ist der momentane Geringf\u00fcgigkeitsartikel schlecht verst\u00e4ndlich. Die interessierten Versicherten k\u00f6nnen keinen Vorsorgeausweis ihrer fr\u00fcheren Pensionskasse vorlegen und k\u00f6nnen auch nicht nachvollziehen, ob sie den Barauszahlungsgrund in ihrem Fall anwenden k\u00f6nnen oder nicht. So l\u00e4sst man es bleiben und vergisst das Guthaben. Das f\u00fchrt dazu, dass sie ihre neue Adresse der Stiftung nicht bekannt geben und so die Stiftung keine M\u00f6glichkeit hat, die Versicherten zu kontaktieren. Das Guthaben wird kontaktlos. Bei der Auffangeinrichtung sind 80 Prozent der Guthaben mit einem Guthaben unter 5000 Schweizerfranken kontaktlos. Zwar versuchen die Stiftungen, die neuen Adressen ausfindig zu machen. Wenn eine Person jedoch ins Ausland gezogen ist, sind die Erfolgsaussichten sehr klein. Bei kleineren Guthaben, die oft kontaktlos werden, geht das Geld jedoch buchst\u00e4blich \"verloren\". Dazu kommt, dass die geringen Guthaben von den Kontof\u00fchurngsgeb\u00fchren mit der Zeit aufgefressen wird. Aktuell hat es kontaktlose Guthaben von \u00fcber 5 Milliarden Schweizerfranken. Mit dem h\u00e4ufigeren Stellenwechsel ist davon auszugehen, dass die Anzahl kontaktlosen Guthaben in Zukunft noch steigen wird. Gem\u00e4ss Gesetz w\u00fcrde dieses Geld im Alter 74/75 der Person an den Sicherheitsfonds \u00fcberwiesen werden. Die versicherte Person h\u00e4tte nichts davon.
Kleinere Guthaben tragen zudem nicht wesentlich zum Aufbau der Altersvorsorge bei, sodass eine Auszahlung bedenkenlos ist.
Gem\u00e4ss Motion k\u00f6nnte eine Auszahlung nur dann verlangt werden, wenn das Altersguthaben weniger als 5000 Schweizerfranken betr\u00e4gt und die Person nicht innert drei Monaten nach Beendigung des letzten Vorsorgeverh\u00e4ltnisses wieder in eine Vorsorgeeinrichtung eingetreten sind. Damit k\u00f6nnen Missbr\u00e4uche weitgehend ausgeschlossen werden. Zudem ist sichergestellt, dass Freiz\u00fcgigkeitsgelder bei einer Neuanstellung zur Vorsorgeeinrichtung transferiert werden.
Eine Vereinfachung des Geringf\u00fcgigkeitsartikels w\u00fcrde die Anzahl der kontaktlosen Guthaben l\u00e4ngerfristig senken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Jahr 2018 lag die durchschnittliche H\u00f6he der Barauszahlungen wegen Geringf\u00fcgigkeit bei rund 1367 Franken pro versicherte Person. Insgesamt wurden 7168 F\u00e4lle geringf\u00fcgiger Barauszahlungen mit einer Gesamtsumme von 9.8 Millionen Franken erfasst.
Eine Erh\u00f6hung des Betrags, bis zu dem die Barauszahlung aufgrund Geringf\u00fcgigkeit verlangt werden kann, von heute durchschnittlich 1367 auf 5000 Franken h\u00e4tte negative Auswirkungen auf den Aufbau der beruflichen Vorsorge der betroffenen Versicherten, da mehr Guthaben bar bezogen werden k\u00f6nnten, und dies gegebenenfalls sogar mehrere Male in einem Erwerbsleben. Somit best\u00fcnde das Risiko eines erheblichen R\u00fcckgangs des im Rentenalter noch vorhandenen Guthabens und damit der Rente.
Kontaktlose Guthaben entstehen vor allem bei der Auffangeinrichtung, welche f\u00fcr die Kontof\u00fchrung grunds\u00e4tzlich keine Kostenbeitr\u00e4ge erhebt. Im \u00dcbrigen wurden die Vorschriften zur Vermeidung kontaktloser Guthaben gest\u00e4rkt. Die seit dem 1. Januar 2017 f\u00fcr die Vorsorge- und Freiz\u00fcgigkeitseinrichtungen eingef\u00fchrte Meldepflicht f\u00fchrte zu einer markant h\u00f6heren Zuordnung von kontaktlosen Guthaben durch die Zentralstelle zweite S\u00e4ule (2019 gut 93 000, 2018 rund 85 000, 2017 rund 61'000 Guthaben). Damit die Versicherten besser informiert sind, hat das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen im M\u00e4rz 2018 ausserdem die Brosch\u00fcre \"Freiz\u00fcgigkeitsleistung: Vergessen Sie Ihre Vorsorgeguthaben nicht!\" herausgegeben. Mit dem Aufbau eines nationalen Adressdienstes f\u00fcr Verwaltungsaufgaben wird die Anzahl kontaktloser Guthaben zus\u00e4tzlich sinken (https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/aktuell/neue-veroeffentlichungen.assetdetail.15022667.html).
Eine Frist von drei Monaten, wie sie die Motion verlangt, war im Rahmen der Reform der Altersvorsorge 2020, die an der Volksabstimmung abgelehnt wurde, vorgeschlagen worden. Die Vorlage sah die Barauszahlung der Austrittsleistung vor, wenn diese tiefer als der Jahresbeitrag der versicherten Person ausfiel und die Person innerhalb dreier Monate nach Ausscheiden aus dem letzten Vorsorgeverh\u00e4ltnis keiner neuen Vorsorgeeinrichtung beitrat. Diese Regelung k\u00f6nnte in die Vorlage der Revision des BVG aufgenommen werden, welche am 25. November 2020 ans Parlament \u00fcberwiesen wurde.
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