Das UVEK hat im Herbst den Sachplan Verkehr Kantonen und Gemeinden, nicht aber weiteren Organisationen, zur Anh\u00f6rung zugestellt. Dies erfolgte selbst\u00e4ndig, ohne es vorab dem Bundesrat unterbreitet zu haben. Mit diesem beh\u00f6rdenverbindlichen Sachplan beabsichtigt das UVEK, dass die Verkehrsteilnehmer vermehrt die von ihnen verursachten internen und externen Kosten selber tragen (S. 37).
Dies \u00fcberrascht. Denn der Bundesrat nahm wiederholt, so in seinem Bericht 2016 zum Mobility Pricing, die Auffassung ein, dass er nicht auf eine Internalisierung der externen Kosten hinarbeitet: \"Da mit Mobility Pricing nicht mehr, sondern anders bezahlt werden soll, wird auch keine Erh\u00f6hung der Kostendeckungsgrade oder eine Internalisierung der externen Kosten angestrebt.\" (S. 12)
Diese Kehrtwende f\u00fchrt zu folgenden Fragen:
1. Ist der Sachplan, der nicht der parlamentarischen Diskussion und Genehmigung unterliegt, das richtige Instrument, um eine so wichtige \u00c4nderung der Belastung der Verkehrsteilnehmer in die politische Diskussion zu bringen?
2. Der Bundesrat hat wiederholt vom Konzept der Internalisierung der externen Kosten Abstand genommen. Stimmt die neue Position des UVEK mit der Vision des Bundesrates \u00fcberein?
3. Welche Folgen h\u00e4tte die \"schrittweise \u00dcbernahme aller Kosten im Verkehrsbereich durch die Nutzenden\" (S. 37) f\u00fcr Bahnnutzer, die gegenw\u00e4rtig nicht 50 Prozent ihrer Transportkosten tragen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit den Sachpl\u00e4nen stimmt der Bund seine raumwirksamen T\u00e4tigkeiten ab und nimmt die r\u00e4umliche Koordination auf Bundesebene und mit den Kantonen vor. \u00dcber die Finanzierung und damit die Realisierung konkreter Vorhaben hat das Parlament zu befinden.
Zu den Fragen:
1. Im Rahmen der Sachplanung plant der Bundesrat Vorhaben mit erheblichen Auswirkungen auf Raum und Umwelt. Er tut dies in denjenigen Sachgebieten bei denen ihm die Bundesverfassung umfassende Kompetenzen einr\u00e4umt. Dies ist bei der Ausgestaltung der Schienen-, Nationalstrassen- und Luftfahrtinfrastrukturen der Fall. Der vorliegende Sachplanentwurf stellt auch ein Zielbild dar, was der Name \"Mobilit\u00e4t und Raum 2050\" zum Ausdruck bringt. Als strategisches Planungsinstrument gibt der Sachplan damit einen Rahmen f\u00fcr eine verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifende, mit Raum und Umwelt abgestimmte Mobilit\u00e4tsentwicklung vor. Dieses Zielbild erf\u00e4hrt insbesondere mit den STEP-Ausbauschritten sowie im Programm Agglomerationsverkehr weitere Konkretisierungen. Diese werden vom Parlament beraten und beschlossen. Folglich greift der Sachplan Verkehr, Teil Programm konkreten Entscheidungen auf nachgelagerter Ebene nicht vor, sondern \u00fcberl\u00e4sst diese der parlamentarischen Diskussion und Verabschiedung.
2. Eine schrittweise \u00dcbernahme aller Kosten soll dort erfolgen, wo dies aus Sicht von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt sinnvoll erscheint, wie heute beispielsweise bei der Leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe. Der Bundesrat ist darauf bedacht, dass m\u00f6gliche Massnahmen zur Internalisierung der Mobilit\u00e4tskosten in der Summe nicht zum Nachteil f\u00fcr Gesellschaft und Wirtschaft erfolgen sollen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Sicherstellung einer politisch festgelegten Grundversorgung mit Mobilit\u00e4t. Die konkrete Ausgestaltung erfolgt in einem dem Sachplan nachgelagerten Prozess, in den die politisch zust\u00e4ndigen Instanzen eingebunden sind. Ziel ist eine optimale Kombination der verschiedenen Verkehrstr\u00e4ger im Sinne einer h\u00f6chstm\u00f6glichen Effizienz im Gesamtverkehrssystems.
3. Die vermehrte \u00dcbernahme der Kosten durch die Nutzenden h\u00e4tte auch bei der Bahn zur Folge, dass diese zeitlich und r\u00e4umlich gleichm\u00e4ssiger ausgelastet w\u00fcrde. Dies f\u00fchrt in der Konsequenz zu einer effizienteren Nutzung der bestehenden Infrastrukturen und Angebote, bevor \u00fcber neue Ausbauten nachgedacht werden muss. Dies ist im Sinne eines effizienten Einsatzes der Ressourcen - auch von Bundesmitteln.
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