Bis zur Jahrtausendwende war die Autonomie der Schweiz bez\u00fcglich Stromerzeugung musterhaft. Dies war dank der Grundpfeiler Atomstrom und Wasserkraft m\u00f6glich. Mit der Energiestrategie 2050 soll der Atomstrom abgebaut, die Wasserkraft sowie Solarstrom und weitere Energietr\u00e4ger ausgebaut werden. Um die \u00dcberkapazit\u00e4ten von Solarstrom in Speicherenergie umzuwandeln, m\u00fcssen die Wasserkraftwerke m\u00f6glichst umgehend massiv ausgebaut werden. Mit dieser Ausgangslage ergeben sich folgende Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die oben beschriebene Darstellung der Situation?
2. Wie entwickelten sich die Strom-Importe seit 2000 bis heute j\u00e4hrlich?
3. Woher und aus welchen Quellen kam der Strom, der in die Schweiz eingef\u00fchrt wurde?
4. Wie beurteilt der Bundesrat die Situation, dass in der Schweiz die Atomkraftwerke abgestellt werden sollen, andererseits aber nicht bekannt ist, ob der importierte Strom nicht auch von Atomkraftwerken stammt, die m\u00f6glicherweise weniger gut gewartet werden als diejenigen in der Schweiz?
5. Wie beurteilt der Bundesrat die zunehmende Auslandabh\u00e4ngigkeit der Schweiz bez\u00fcglich Strombedarf?
6. In welcher Form kann das Ausland zuk\u00fcnftig auf die Schweiz Druck aus\u00fcben, wenn wir unsere Strom-Autonomie zunehmend verlieren?
7. Wenn die Vorgaben zur Energiestrategie 2050 stimmen, werden zuk\u00fcnftig beim Zubau von Solaranlagen vor allem im Sommer massive Strom-\u00dcberkapazit\u00e4ten entstehen, die sinnvollerweise in Stauseen gespeichert werden. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um dieser Vorgabe m\u00f6glichst rasch nachzukommen?
8. M\u00fcsste der Bundesrat jetzt nicht priorit\u00e4r den weiteren Ausbau der Wasserkraft vorantreiben, damit sich die Speicher-Kapazit\u00e4ten verbessern?
9. Nach dem letzten Bundesgerichtsurteil: Wie gedenkt der Bundesrat die gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen, um den Ausbau der Wasserkraft zu f\u00f6rdern? Mit welchen Partnern gedenkt er dies voranzutreiben?
10. In welchem Umfang sind die Erh\u00f6hungen der Speicher-Kapazit\u00e4ten der Wasserkraftwerke geplant bis 2030, 2040, 2050?
","ReasonText":"Jedes Jahr nimmt die Stromabh\u00e4ngigkeit der Schweiz gegen\u00fcber dem Ausland zu, was die Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Landes j\u00e4hrlich verkleinert. Es m\u00fcssen sofort Kapazit\u00e4ten geschaffen werden, damit der \u00fcbersch\u00fcssige Solarstrom sinnvoll in die Speicher-Kraftwerke \u00fcberf\u00fchrt werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den Fragen 1, 7 und 8:
Der Bundesrat teilt diese Ansicht nur teilweise. Bereits seit Jahrzehnten wird in der Schweiz in den Sommermonaten mehr Strom produziert als verbraucht, w\u00e4hrend in den Wintermonaten Strom aus dem Ausland importiert wird, da nicht gen\u00fcgend inl\u00e4ndische Produktion vorhanden ist, um den Landesverbrauch zu decken. Die Energiestrategie 2050 sieht den verst\u00e4rkten Ausbau der erneuerbaren Energien vor. Die Photovoltaik und die Wasserkraft spielen dabei eine wichtige Rolle. Mit dem geplanten Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sollen s\u00e4mtliche erneuerbaren Energien zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzt und besser in den Strommarkt integriert werden. Zudem soll der Ausbau von ans Schweizer Stromnetz angeschlossener, spezifisch im Winter sicher abrufbarer, CO2-freier Erzeugungskapazit\u00e4t (insbesondere mittels Speicherwasserkraft) finanziell unterst\u00fctzt werden. Damit soll die Selbstversorgungsf\u00e4higkeit auch nach dem Ausstieg aus der Kernkraft im Fall von europ\u00e4ischen Knappheitssituationen gew\u00e4hrleistet sein. Weitere zentrale S\u00e4ulen der Energiestrategie sind die Verbesserung der Energieeffizienz und die Netzentwicklung, welche ebenfalls zur guten Stromversorgungslage der Schweiz beitragen.
Zur Frage 2:
Die Elektrizit\u00e4tsstatistik des Bundesamtes f\u00fcr Energie (abrufbar unter www.bfe.admin.ch > Versorgung > Elektrizit\u00e4tsstatistik) weist die Stromimporte und -exporte bzw. deren Saldi aus (S. 34; Fig. 19). Seit 2000 hat die Schweiz in sechs Jahren (2005, 2006, 2010, 2011, 2016, 2017) mehr Strom importiert als exportiert. Betrachtet man nur das Winterhalbjahr, haben die Importe seit 2000 durchschnittlich um gut 0.2 Terawattstunden (TWh) pro Winter zugenommen. Der durchschnittliche Importbedarf im Winterhalbjahr betr\u00e4gt seit 2000 gut 3 TWh, seit 2010 gut 4 TWh.
Zur Frage 3:
Strom wird physisch haupts\u00e4chlich aus Deutschland, Frankreich und \u00d6sterreich importiert. Die Erzeugungstechnologien, aus denen der Strom stammt, lassen sich mit Blick auf die physischen Importe \u00fcber den Produktionsmix der Nachbarl\u00e4nder oder buchhalterisch \u00fcber Herkunftsnachweise (HKN) in der Stromkennzeichnung bestimmen. 2019 wurden gem\u00e4ss Stromkennzeichnung rund 24 Prozent des in der Schweiz verkauften Stroms im Ausland produziert. Der gr\u00f6sste Teil davon stammt aus Wasserkraft (rund drei Viertel), gefolgt von Strom aus nicht \u00fcberpr\u00fcfbaren Quellen (rund ein F\u00fcnftel). Einen kleinen Anteil haben die restlichen erneuerbaren Energien (ausser Wasserkraft), Kernenergie sowie fossile Energietr\u00e4ger.
Zur Frage 4:
\u00dcber den Betrieb von Kernkraftwerken entscheiden Staaten souver\u00e4n, unter Beachtung der einschl\u00e4gigen Sicherheitsauflagen. Es gibt keinen Anlass zur Annahme, dass franz\u00f6sische oder deutsche Kernkraftwerke ein h\u00f6heres Betriebsrisiko aufweisen als inl\u00e4ndische Anlagen. Deutschland hat 2011 den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie bis sp\u00e4testens 2022 beschlossen und auch Frankreich sieht vor, den Anteil der Kernenergie an der Stromproduktion mittelfristig zu senken.
Zur Frage 5:
Zun\u00e4chst gilt es zu unterstreichen, dass die Auslandabh\u00e4ngigkeit der Schweiz im Gesamtenergiebereich aufgrund des Imports von fossilen Energietr\u00e4gern heute sehr hoch ist. Im Strombereich ist die Schweiz vor allem im Winter Netto-Importeur. Mit seiner Energiestrategie 2050 und dem Netto Null-Ziel bis 2050 will der Bundesrat die heute massive Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz von fossilen Brenn- und Treibstoffen und damit die Auslandabh\u00e4ngigkeit stark senken. Es kann davon ausgegangen werden, dass aufgrund der zunehmenden Elektrifizierung des Mobilit\u00e4ts- und W\u00e4rmesektors der Importbedarf f\u00fcr Elektrizit\u00e4t im Winterhalbjahr nach dem Wegfall der Kernenergie, abh\u00e4ngig von der Laufzeit der Kernkraftwerke, auf maximal 15 TWh steigen wird. Der Importbedarf f\u00e4llt je nach Zubaugeschwindigkeit bei den erneuerbaren Energien h\u00f6her oder tiefer aus. Langfristig wird der Importsaldo im Winterhalbjahr durch den zus\u00e4tzlichen Ausbau von erneuerbaren Energien im Inland sowie die Erh\u00f6hung der Energieeffizienz wieder sinken. Die verst\u00e4rkte Eigenproduktion kann die Stromversorgungssicherheit erh\u00f6hen, die Einbindung in den europ\u00e4ischen Stromhandel ist und bleibt aber dennoch wichtig.
Zur Frage 6:
Der benachteiligte Zugang der Schweiz zum europ\u00e4ischen Strombinnenmarkt ist aufgrund des fehlenden Stromabkommens rechtlich begr\u00fcndet. Es besteht kein Zusammenhang zwischen dem fehlenden Stromabkommen und der Schweizer Stromhandelsbilanz.
Zur Frage 9:
Der Bundesrat ist sich des Zielkonfliktes zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Schutz betroffener Standorte bewusst. Aktuell ist das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zusammen mit Umweltverb\u00e4nden, Kantonen und der Strombranche daran, das Spannungsfeld zwischen Schutz und Nutzung an einem runden Tisch zur Wasserkraft zu beleuchten und konsensf\u00e4hige L\u00f6sungen zu suchen.
Zur Frage 10:
Die Richtwerte f\u00fcr den Ausbau der Stromproduktion aus Wasserkraft sehen f\u00fcr das Jahr 2035 37.4 TWh und f\u00fcr das Jahr 2050 38.6 TWh vor. Die Richtwerte gelten f\u00fcr die Stromproduktion aus Wasserkraft insgesamt und unterscheiden nicht zwischen Speicher- und Laufwasserkraftwerken. F\u00fcr die Stromproduktion spezifisch im Winter strebt der Bundesrat mit der oben genannten Gesetzesrevision einen Zubau von 2 TWh bis im Jahr 2040 an.
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