Die Nachfrage nach psychotherapeutischen Leistungen ist w\u00e4hrend der Corona-Krise enorm gestiegen. Die Versorgung ist an vielen Orten an die Belastungsgrenze gestossen. Das Regionaljournal Basel berichtet Anfang Dezember, dass psychiatrische Kliniken von Kindern und Jugendlichen \u00fcberf\u00fcllt seien, dass es Doppelbelegungen g\u00e4be und die Kapazit\u00e4t fehle, um neue Patient*innen aufzunehmen. Vielfach k\u00f6nnten nur noch die schweren F\u00e4lle behandelt werden. Im ambulanten Bereich g\u00e4be es lange Wartelisten f\u00fcr Kinder- und Jugendliche.
Verz\u00f6gern sich die Behandlungen, so nimmt der Schweregrad zu und es kann zu Chronifizierungen kommen. Das Leid der Betroffenen, die Belastung des Umfelds und auch die Behandlungskosten steigen. Um diesen Teufelskreislauf zu durchbrechen, braucht es rasch L\u00f6sungen zur Finanzierung niederschwelliger Angebote. Der Bedarf d\u00fcrfte weiter steigen und auch nach Abklingen der Pandemie anhalten, weil psychische Probleme oft mit Verz\u00f6gerung auftreten.
Um Versorgungsengp\u00e4sse zu verhindern, braucht es rasch Massnahmen von Bund (Tarife, Limitationen, neue Modelle) und Kantonen (Versorgungsangebote).
Aus diesem Grund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1.Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat aktuell die Nachfrage von ambulanten und station\u00e4ren psychotherapeutischen Leistungen bei verschiedenen Bev\u00f6lkerungsgruppen ein?
2.Besteht eine \u00dcbersicht pro Kanton punkto Angebot und Nachfrage und eine Einsch\u00e4tzung der Entwicklung der Nachfrage in den n\u00e4chsten Monaten? Bestehen aktuelle Zahlen zur Entwicklung von Suiziden?
3.Ist die psychische Gesundheit ein regelm\u00e4ssiges Traktandum des Dialogs nationale Gesundheitspolitik, der st\u00e4ndigen Plattform von Bund und Kantonen?
4.Bietet der Bundesrat Hand f\u00fcr tarifliche L\u00f6sungen niederschwelliger Angebote, falls die Nachfrage mit den aktuellen Strukturen nicht mehr erf\u00fcllt werden kann?
5.Ist der Bundesrat im Falle eines andauernden Versorgungsengpasses bereit, w\u00e4hrend einer \u00dcbergangsphase generell auf Limitationen im Bereich Online-Interventionen bei der delegierten Psychotherapie zu verzichten, z.B. bis zur Einf\u00fchrung des Anordnungsmodells?
6.Ist der Bundesrat im Falle eines wachsenden Versorgungsengpasses bereit, w\u00e4hrend einer \u00dcbergangsphase auf die Aufsichtspflicht von delegiert t\u00e4tigen \u00c4rztinnen und \u00c4rzten zu verzichten und de facto das Anordnungsmodell fr\u00fchzeitig einzuf\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Genaue statistische Angaben dazu liegen zurzeit noch nicht vor. Eine \u00dcbersichtsstudie im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit vom 2.11.2020 (BAG; www.bag.admin.ch Strategie & Politik Politische Auftr\u00e4ge & Aktionspl\u00e4ne Psychische Gesundheit und psychiatrische Versorgung) deutet darauf hin, dass die Situation im ambulanten Bereich heterogen ist: In einigen Regionen bewegt sich die Inanspruchnahme im regul\u00e4ren Rahmen, in anderen wird seit dem Lockdown im Fr\u00fchling eine Zunahme beobachtet. Bez\u00fcglich der station\u00e4ren Versorgung wurden ebenfalls unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Gem\u00e4ss der Studie berichten Fachpersonen von Kliniken, dass nach einem R\u00fcckgang im Lockdown die Fallzahlen wieder angestiegen seien, teilweise \u00fcberdurchschnittlich. In anderen Regionen wird dieser Anstieg nicht beobachtet. Im Bereich der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung gibt es eindeutige Hinweise darauf, dass seit den Lockerungen im Fr\u00fchjahr die Zahl der Notfallkonsultationen angestiegen ist und deutlich h\u00f6her liegt als im Vorjahr. Eine pr\u00e4zise Beschreibung der Inanspruchnahme des psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgungsangebots w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie verschiedener Zielgruppen in den unterschiedlichen Settings und Regionen der Schweiz wird erst m\u00f6glich sein, wenn die entsprechenden nationalen statistischen Registerdaten (z.B. Medizinische Statistik, Krankenhausstatistik, Strukturdaten der Arztpraxen und ambulanten Zentren) zur Auswertung zur Verf\u00fcgung stehen.
2. Eine \u00dcbersicht \u00fcber alle Kantone liegt nicht vor, daher ist auch eine Einsch\u00e4tzung der Entwicklung der Nachfrage schwierig. Diese h\u00e4ngt auch massgeblich vom weiteren Verlauf der Pandemie ab. Die Anzahl Suizide wird in der Todesursachenstatistik des Bundesamtes f\u00fcr Statistik ausgewiesen. F\u00fcr die Jahre 2020 und 2019 liegen noch keine kodierten Todesursachen vor. Derzeit werden die Todesursachen des Jahres 2019 kodiert.
3. Ja, die psychische Gesundheit ist regelm\u00e4ssig Traktandum im Dialog nationale Gesundheitspolitik.
4./5. Nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) dient der Tarif, im Einzelfall den f\u00fcr eine bestimmte medizinische Leistung geschuldeten Betrag zu errechnen. Er ist also nicht dazu da, die Gesundheitsversorgung zu steuern. Dabei gilt der Grundsatz der Tarifautonomie. Die Tarifpartner (Leistungserbringer und Versicherer) sind verpflichtet, sich um die notwendigen Tarife zu bem\u00fchen und allf\u00e4llige Anpassungen in den Tarifen und Modalit\u00e4ten der Leistungsabrechnung vorzunehmen. Dem Bundesrat kommt hierbei eine subsidi\u00e4re Kompetenz zu und er kann nur Eingriffe in Tarifstrukturen vornehmen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind (Art. 43 Abs. 5 und 5bis KVG).
In seinen Antworten auf die Interpellation 20.3729 Roth Franziska \"Gleichstellung aller Patienten von psychotherapeutischen Leistungen - unabh\u00e4ngig von der Krankenversicherung\" und die Frage 20.5832 Roth Franziska \"Schlechterstellung von Patientinnen und Patienten von Psychologinnen und Psychologen gegen\u00fcber Psychiaterinnen und Psychiater\" hat der Bundesrat ausgef\u00fchrt, dass aufgrund der epidemiologischen Lage das BAG unter anderem Empfehlungen zur Kosten\u00fcbernahme von ambulanten, fernm\u00fcndlich erbrachten Leistungen der psychologischen Psychotherapeuten und -therapeutinnen abgegeben hat. Diese gehen mit einer Erh\u00f6hung von 240 Minuten pro 6 Monate auf 360 Minuten pro 3 Monate deutlich \u00fcber den aktuell tariflichen Rahmen hinaus und werden dennoch von den Krankenversicherern \u00fcbernommen (www.bag.admin.ch Krankheiten Infektionskrankheiten: Ausbr\u00fcche, Epidemien, Pandemien Aktuelle Ausbr\u00fcche und Epidemien Coronavirus Regelungen in der Krankenversicherung).
6. Die aktuell geltende Rechtslage erlaubt es nicht, die Aufsichtspflicht des delegierenden Arztes, welche ein zwingendes Element f\u00fcr die Kosten\u00fcbernahmen zu Lasten KVG darstellt, wegfallen zu lassen. In seiner Antwort auf die Frage 20.5856 Roth Franziska \"Covid-19 erh\u00f6ht den Bedarf an psychologischer Psychotherapie. Wann setzt der Bundesrat das Anordnungsmodell in Kraft?\" hat der Bundesrat dargelegt, dass mit einem Beschluss des Bundesrates im 1. Quartal 2021 zu rechnen ist. Der Zeitpunkt des allf\u00e4lligen Inkrafttretens des Anordnungsmodells ist Teil des Beschlusses des Bundesrates und ist nach sachlichen Gr\u00fcnden zu bestimmen.
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