1. Kann der Bundesrat eine Liste der Kantone erstellen, welche die Quarant\u00e4ne des Personals von Alters- und Pflegeheimen nicht gew\u00e4hrleisten, weil gem\u00e4ss dem Factsheet des BAG akuter, weitverbreiteter Personalmangel besteht?
2. Die Mehrheit der Todesf\u00e4lle im Zusammenhang mit Covid-19 betrifft Personen, die in einem Alters- oder Pflegeheim leben oder vor der Hospitalisierung in einer solchen Einrichtung gelebt haben. Zieht der Bundesrat deshalb in Betracht, die Kantone zu verpflichten, die Personalbest\u00e4nde zu erh\u00f6hen, um so die Einhaltung des Arbeitsgesetzes zu gew\u00e4hrleisten und die Quarant\u00e4ne f\u00fcr Personen zu erm\u00f6glichen, die mit einer kranken Person in Kontakt waren oder selbst positiv getestet wurden?
","ReasonText":"Seit der Gesundheitskrise im Zusammenhang mit Covid-19 hat der Bundesrat sich oft auf das Epidemiengesetz berufen, um der Bev\u00f6lkerung und den Unternehmen Vorschriften zu machen oder Einschr\u00e4nkungen zu erlassen mit dem Ziel, die Verbreitung des Virus einzud\u00e4mmen. Was das Gesundheitssystem betrifft, gab es aber wenig Auflagen. Im Factsheet des BAG f\u00fcr die Alters- und Pflegeheime steht:
\"Bei akutem, weitverbreitetem Personalmangel - Quarant\u00e4ne und Arbeit:
In dieser Extremsituation k\u00f6nnen Mitarbeitende, die ungesch\u00fctzten Kontakt hatten mit einer an COVID-19 erkrankten Person, nach der Zustimmung durch die zust\u00e4ndige kantonale Stelle (z. B. kantons\u00e4rztlicher Dienst), weiterarbeiten, solange sie keine Symptome haben. Auch dabei tragen sie immer eine Hygienemaske und achten auf eine einwandfreie Handhygiene. In den 10 Tagen nach dem ungesch\u00fctzten Kontakt muss die exponierte Person aktiv beobachten und dokumentieren, dass keine COVID-19 kompatiblen Symptome auftreten. Im privaten Rahmen muss sie w\u00e4hrend dieses Zeitraums die Quarant\u00e4nevorgaben der kantonalen Beh\u00f6rden einhalten. Der Mitarbeitende, die Mitarbeitende ist somit zu Hause oder in einer geeigneten Unterkunft in Quarant\u00e4ne, ausser f\u00fcr die Arbeitswege und die Arbeit.\"
Es gibt nur wenig Orte, an denen die Quarant\u00e4neregeln nicht strikt eingehalten werden. Ausgerechnet hier befinden sich jedoch die am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdeten Personen. Wir m\u00f6chten darum vom Bundesrat erfahren, was er zu tun gedenkt, um die Kantone dazu zu bringen, an diesen strategischen Orten in die Bek\u00e4mpfung der Epidemie zu investieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Anordnung und die \u00dcberpr\u00fcfung der Quarant\u00e4ne, auch derjenigen des Gesundheitspersonals, liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Eine Erleichterung der Quarant\u00e4nepflicht ist im Grundsatz einzig zul\u00e4ssig in T\u00e4tigkeitsbereichen von hoher Relevanz f\u00fcr die Gesellschaft und nur dann, wenn ein akuter Personalmangel vorliegt. Es ist dem Bundesrat jedoch ein Anliegen, dass es sich dabei um Ausnahmen handeln muss und auch Gesundheitsfachpersonen die Quarant\u00e4nepflichten - wenn immer m\u00f6glich - einhalten sollen. Es besteht keine Pflicht der Kantone gegen\u00fcber dem Bund, Ausnahmen der Quarant\u00e4neregelung oder Personalengp\u00e4sse in Alters- und Pflegeheimen zu melden. Der Bund verf\u00fcgt entsprechend nicht \u00fcber eine Liste der Kantone, welche bei der Anordnung von Quarant\u00e4ne Ausnahmen f\u00fcr das Gesundheitspersonal vorsehen.
2. Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen in den Alters- und Pflegeheimen bewusst. Bereits vor der Covid-19 Krise standen diese Institutionen oft vor personellen Engp\u00e4ssen. Der Zusatzaufwand, verursacht durch die Bek\u00e4mpfung von Covid-19, versch\u00e4rft dieses Problem zus\u00e4tzlich.
Die Gesundheitsversorgung und damit auch die Vermeidung von Personalengp\u00e4ssen in Alters- und Pflegeheimen liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone sowie der jeweiligen Arbeitgeber. Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber keine rechtliche Grundlage die Kantone zu verpflichten, die personellen Ressourcen in den Alters- und Pflegeheimen zu erh\u00f6hen. Er befindet sich jedoch in regelm\u00e4ssigem Austausch mit den Kantonen, bei welchen auch die Situation in den Gesundheitsinstitutionen thematisiert wird.
Die Verk\u00fcrzung der Quarant\u00e4ne, wie sie der Bundesrat am 27. Januar 2021 beschlossen hat, kann zu einer Entsch\u00e4rfung der Personalengp\u00e4sse beitragen. Neu kann die Quarant\u00e4ne mit Zustimmung der zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rde vorzeitig beendet werden, wenn die betroffene Person ab dem 7. Tag einen Antigen-Schnelltest oder einen PCR-Test durchf\u00fchrt und das Resultat negativ ist (Art. 3e Covid-19-Verordnung besondere Lage, SR 818.101.26).
Der Bundesrat befasst sich zudem seit langem mit den Pflegeberufen und hat in diesem Bereich bereits eine Reihe von Massnahmen ergriffen. Im Rahmen des Masterplans \"Bildung Pflegeberufe\" und der Initiative zur Bek\u00e4mpfung des Fachkr\u00e4ftemangels hat er daf\u00fcr gesorgt, dass die Ausbildungen in den Pflegeberufen den Bed\u00fcrfnissen entsprechen. Im Bereich der Krankenversicherung hat er die Kompetenzen des Pflegepersonals gest\u00e4rkt. Mit den zus\u00e4tzlichen Bildungsf\u00f6rderungsmassnahmen, wie sie im indirekten Gegenentwurf zur Pflegeinitiative (parlamentarische Initiative 19.401 \"F\u00fcr eine St\u00e4rkung der Pflege, f\u00fcr mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalit\u00e4t\") vorgesehen sind, unterst\u00fctzt der Bundesrat eine nachhaltige St\u00e4rkung der Pflegeberufe.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Maillard Pierre-Yves","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505298263)\/","SubmissionDate":"\/Date(1607990400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen|Gesundheit"}}