Der aktuelle Stand bei der Gew\u00e4hrung von Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE), insbesondere hervorgerufen durch die Corona-Krise, zeigt einen stossenden Flickenteppich bez\u00fcglich Gew\u00e4hrung von Mitteln aus der KAE. Trotz der grunds\u00e4tzlichen (zu hinterfragenden) Haltung des SECO dass viele \u00f6ffentlich-rechtliche Verkehrsunternehmen kein Betriebs- oder Konkursrisiko aufgrund allf\u00e4lliger negativer wirtschaftlicher Entwicklungen tragen und kein unmittelbarer Stellenabbau droht, wird gerade in den Kantonen unterschiedlich entschieden.
Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Fragen zu beantworten:
1. Warum hat der Bundesrat keine einheitliche Richtlinie bzgl. der Gew\u00e4hrung von KAE f\u00fcr die \u00f6ffentlich-rechtlichen Verkehrsunternehmen?
2. Wie kann der Bundesrat erkl\u00e4ren, dass nicht alle \u00f6ffentlich-rechtlichen Verkehrsunternehmen von KAE profitieren, wenn diese Unternehmen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge an die ALV bezahlen?
3. Warum ALV-Beitr\u00e4ge von \u00f6ffentlich-rechtlichen Unternehmen in gleicher H\u00f6he entrichtet werden m\u00fcssen, aber aus diesem Beitragssubstrat alle anderen Firmen mit KAE entsch\u00e4digt werden?
4. Beabsichtigt der Bundesrat, \u00c4nderungen in Gesetzen an die Hand zu nehmen, damit der Prozess einheitlich und nichtdiskriminierend f\u00fcr alle \u00f6V-Unternehmen gilt und die KAE ungeachtet ihrer Rechtsform gew\u00e4hrt werden muss?
","ReasonText":"Es ist \u00fcberhaupt nicht so, dass finanzielle Engp\u00e4sse (Liquidit\u00e4tsbedarf, Mehraufwendungen und Verluste aus der Betriebst\u00e4tigkeit) durch \u00f6ffentliche Mittel (Subventionen und andere Geldwerte) quasi \"\u00e0-fonds-perdu\" durch Bund und Kantone einfach so gedeckt werden. An solche Gelder werden oft jahrelange Auflagen gerade bei der bundesnahen SBB gekn\u00fcpft, die die Unternehmen und das Personal in ihrer Entwicklung sehr wohl gef\u00e4hrden. Unmittelbare Arbeitsplatzverluste sind also nicht per se auszuschliessen. Alle Arbeitgeber/Arbeitnehmer des \u00f6ffentlichen Verkehrs sind dem ALV-Gesetz unterstellt und zahlen ihre Beitr\u00e4ge, profitieren aber bei der KAE nicht alle gleich. Im Widerspruch st\u00fcnden die Beitragszahlungen an die ALV auch, wenn wie vom SECO behauptet bei \u00f6ffentlich-rechtlichen \u00f6V-Unternehmen ja aufgrund wirtschaftlicher Entwicklungen niemand entlassen werden k\u00f6nne. Die Frage sei angebracht, warum dann von \u00f6ffentlich-rechtlichen Unternehmen \u00fcberhaupt Beitragszahlungen an die ALV entrichtet werden m\u00fcssen? Und aus diesem Beitragssubstrat erst noch andere Firmen entsch\u00e4digt werden?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frage 1
Die Regelung zur KAE betreffend Erbringer von \u00f6ffentlichen Leistungen, inkl. \u00f6ffentlich-rechtliche Verkehrsunternehmen, und die sich daraus ergebende Verwaltungspraxis besteht sp\u00e4testens seit deren Best\u00e4tigung durch das Bundesgericht im Jahre 1995. Eine Praxis\u00e4nderung liegt nicht vor. Vielmehr enthalten die vom SECO erarbeiteten, f\u00fcr die Durchf\u00fchrungsstellen der ALV verbindlichen Weisungen diese Grunds\u00e4tze (mit Verweis auf die entsprechende Rechtsprechung) seit Jahren. Im Rahmen der Covid-19-Pandemie wurden die Weisungen diesbez\u00fcglich in keiner Weise ge\u00e4ndert. Die bestehende Verwaltungspraxis ist klar, seit Jahrzehnten unbestritten und von der Rechtsprechung und Rechtslehre wiederholt als zutreffend beurteilt worden.
Frage 2
Damit ein Arbeitgeber f\u00fcr seine Mitarbeitenden KAE beanspruchen kann, m\u00fcssen stets s\u00e4mtliche Anspruchsvoraussetzungen - vorliegend insbesondere die Gefahr eines Arbeitsplatzverlustes - erf\u00fcllt sein. F\u00fcr Erbringer von \u00f6ffentlichen Leistungen besteht Anspruch auf KAE, wenn im konkreten Einzelfall nachgewiesen werden kann, dass die Gew\u00e4hrung von KAE eine unmittelbare Entlassung der Mitarbeitenden verhindert. Entscheidend ist somit einzig, ob aufgrund der rechtlichen Situation effektiv ein unmittelbarer, konkreter Arbeitsplatzabbau droht.
Frage 3
Die Beitragspflicht finanziert nicht nur die KAE, sondern s\u00e4mtliche anderen Leistungen der ALV, darunter insbesondere die Arbeitslosenentsch\u00e4digung bei Arbeitslosigkeit.
Frage 4
Da eine klare rechtliche Regelung und eine seit Jahren von den Gerichten best\u00e4tigte Praxis gilt, besteht rechtsetzungsm\u00e4ssig f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der geltenden Praxis kein Handlungsbedarf.
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