Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber Periodenarmut in der Schweiz vorzulegen. Es sollen darin Massnahmen aufgezeigt werden, mit denen gew\u00e4hrleistet werden kann, dass all jene Personen kostenlos Zugang zu Produkten der Monatshygiene haben, die ihre Periode haben und auf ein solches Angebot angewiesen sind.
","ReasonText":"Periodenarmut ist ein globales Problem und betrifft Millionen von Menschen, die ihre Periode haben und nur erschwert Zugang zu Menstruationsprodukten haben. Auch in der Schweiz gibt es Periodenarmut. Hier sind insbesondere Obdachlose, Menschen in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen und Studentinnen davon betroffen. Die Menstruation ist in der Schweiz noch immer ein Tabuthema, obwohl sie mindestens die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung direkt betrifft.
F\u00fcr alle Menschen mit tiefem Einkommen, ob M\u00e4dchen, Frauen, nichtbin\u00e4re Menschen oder Transm\u00e4nner, ist der Kauf der teuren Hygieneartikel eine finanzielle Belastung. Es handelt sich bei diesen Artikeln ebenso wie beim Toilettenpapier um G\u00fcter des Grundbedarfs, und Toilettenpapier steht in allen \u00f6ffentlichen Toiletten gratis zur Verf\u00fcgung. Die freie Verf\u00fcgbarkeit von Menstruationsprodukten bedeutet f\u00fcr Menschen, die ihre Periode haben, eine grosse Entlastung bez\u00fcglich Bedenken wegen Blutflecken, und sie erspart ihnen unangenehme Situationen oder gar gef\u00e4hrliche Situationen, die immer dann entstehen, wenn sie auf andere, weniger hygienische Produkte zur\u00fcckgreifen m\u00fcssen.
Massnahmen bez\u00fcglich Zugang zu Menstruationsprodukten m\u00fcssten insbesondere f\u00fcr Schulen und andere Bildungseinrichtungen vorgeschlagen werden. Denn es ist wichtig zu verhindern, dass Sch\u00fclerinnen, die ihre Periode haben, dem Unterricht fernbleiben, weil sie keine Hygieneartikel haben.
Einstimmig bei einer Enthaltung hat das schottische Parlament in der ersten Lesung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der vorsieht, dass Tampons und Binden an bestimmten Orten, insbesondere Apotheken, Jugendclubs und Gemeindezentren, kostenlos bereitgestellt werden.
Schon vor diesem Entscheid mit Pioniercharakter hat Schottland Menstruationsartikel an allen Schulen und Universit\u00e4ten gratis zur Verf\u00fcgung gestellt. In Neuseeland und in St\u00e4dten wie New York gibt es an Schulen seit 2018 ein solches Angebot. Auch in der Schweiz wird seit einigen Jahren regelm\u00e4ssig \u00fcber die Frage diskutiert. In Basel-Stadt wurde ein dahingehender Vorschlag im November 2020 angenommen, und in Tavannes ist ein solcher bereits umgesetzt worden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt, dass Artikel der Monatshygiene f\u00fcr menstruierende Personen unverzichtbar sind und ihr Budget belasten. Deshalb begr\u00fcsste er die Motion Maire \"Reduzierter Mehrwertsteuersatz f\u00fcr Damenhygieneartikel\" (18.4205), die an den Zweitrat \u00fcberwiesen worden ist. Falls diese Motion angenommen wird, erlaubt sie die Kosten der betreffenden Artikel zu reduzieren.
Der Bundesrat sieht es jedoch nicht als seine Aufgabe an, auf Bundesebene einen Bericht \u00fcber die Gew\u00e4hrleistung einer kostenlosen Versorgung mit Produkten der Monatshygiene zu erstellen. F\u00fcr verschiedene Bev\u00f6lkerungsgruppen sind aufgrund ihrer unterschiedlichen Bed\u00fcrfnisse je spezifische Hygieneartikel unverzichtbar. Die Einf\u00fchrung eines kostenlosen oder \u00f6ffentlich subventionierten Zugangs zu einigen dieser Artikel w\u00fcrde neue Ungleichheiten schaffen und entspricht nicht marktwirtschaftlichen Prinzipien.
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