Kritische Infrastrukturen, Beh\u00f6rden und Wirtschaft sind in hohem Masse von internationalen Hard- und Softwareanbietern abh\u00e4ngig. Bei Produkten dieser Anbieter wurden in der Vergangenheit vermehrt gravierende Sicherheitsl\u00fccken festgestellt.
In Anbetracht der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und geopolitischen Stabilit\u00e4t der Schweiz ist es inakzeptabel, dass Eink\u00e4ufer und Betreiber von kritischen Komponenten keine hinreichende M\u00f6glichkeit haben, die Qualit\u00e4t hinsichtlich der Cybersicherheit der einzusetzenden Produkte durch eine unabh\u00e4ngige, vertrauensw\u00fcrdige nationale Organisation pr\u00fcfen zu lassen.
Unter der Schirmherrschaft des Kantons Zug ist eine Initiative entstanden, die diese L\u00fccke durch die Schaffung eines Nationalen Testinstituts f\u00fcr Cybersicherheit NTC schliessen will.
Die Initiative wird bereits fachlich durch das Nationale Zentrum f\u00fcr Cybersicherheit (NCSC) unterst\u00fctzt. Um das Testinstitut auf nationaler Ebene zu etablieren, ist zus\u00e4tzlich ein verbindliches, langfristiges und rechtlich abgest\u00fctztes Engagement des Bundes n\u00f6tig.
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Beteiligung des Bundes am Aufbau und Betrieb des Nationalen Testinstituts f\u00fcr Cybersicherheit NTC zu schaffen und festzulegen mit welchen Mitteln er sich beteiligt.
","ReasonText":"Die voranschreitende Digitalisierung in der Industrie, den Beh\u00f6rden, bei der Polizei und der Armee f\u00fchrt zu einem stetig wachsenden Risiko, welches unter anderem auf den Einsatz nicht vertrauensw\u00fcrdiger digitaler Produkte zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Insbesondere beim Betrieb von vernetzen Komponenten in kritischen Infrastrukturen entsteht eine reale Bedrohung mit erheblichem Schadenspotenzial f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft.
Die unzureichende M\u00f6glichkeit, die Sicherheit von IT-Produkten zu pr\u00fcfen, wurde in verschiedenen Vorst\u00f6ssen thematisiert (Ip. 18.4197 Wasserfallen, Ip. 19.3602 Vonlanthen, Po. 19.3136 Dobler). In seiner Antwort auf die Ip. 19.3602 Vonlanthen hat der Bundesart die Schaffung einer nationalen Pr\u00fcfstelle f\u00fcr IT-Produkte im Grundsatz begr\u00fcsst. Um die Pr\u00fcfkapazit\u00e4t aufzubauen, hat der Kanton Zug das Projekt zur Schaffung eines Nationalen Testinstituts f\u00fcr Cybersicherheit NTC mit Anschubfinanzierung initiiert. Dieses soll im Auftrag von Unternehmen sowie Organisationen der \u00f6ffentlichen Hand vernetzte Komponenten auf ihre Cybersicherheit pr\u00fcfen. Dies umfasst Hardund Softwarekomponenten unabh\u00e4ngig von Hersteller und geografischer Herkunft.
Die Projektarbeiten sind fortgeschritten. Durch eine im Oktober 2020 durchgef\u00fchrte Umfrage bei Betreibern kritischer Infrastrukturen, wurde der Bedarf f\u00fcr ein Nationales Testinstitut f\u00fcr Cybersicherheit best\u00e4tigt. Es besteht bei 85 Prozent der teilnehmenden Organisationen sowohl Pr\u00fcfbedarf, als auch die Bereitschaft diesen an das Testinstitut zu \u00dcbergeben.
Im November 2020 wurde der Verein \"Nationales Testinstitut f\u00fcr Cybersicherheit NTC (National Test Institute for Cyber Security NTC} (lnstitut national de test pour la cybers\u00e9curit\u00e9 NTC} (lstituto nazionale di test per la cibersicurezza NTC}\" gegr\u00fcndet.
Im 2021 werden erste Pilot-Pr\u00fcfprozesse etabliert, das Businessmodell bez\u00fcglich Nutzenversprechen, Kostenstruktur und Einkommensstr\u00f6me definiert sowie die Tr\u00e4gerschaft etabliert.
Der Bund hat diese Initiative bisher fachlich begleitet. Durch ein langfristiges Engagement und einer substantiellen finanziellen Beteiligung soll der Bund daf\u00fcr sorgen, dass sich aus dem Projekt ein Testinstitut f\u00fcr die ganze Schweiz entwickelt Durch diese Beteiligung kann der Bund zudem die Umsetzung seiner Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) vorantreiben und sicherstellen, dass die Kr\u00e4fte geb\u00fcndelt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung, dass in der Schweiz Pr\u00fcfkapazit\u00e4ten f\u00fcr die Cybersicherheit aufgebaut werden sollen. Er begr\u00fcsst deshalb private Initiativen wie jene f\u00fcr den Aufbau eines \"Nationalen Testinstituts f\u00fcr Cybersicherheit NTC\" und ist bereit, solche Initiativen mit Fachwissen zu unterst\u00fctzen.
Eine \u00fcber die fachliche Unterst\u00fctzung hinausgehende Beteiligung des Bundes am geplanten NTC - insbesondere eine direkte finanzielle Unterst\u00fctzung - dr\u00e4ngt sich jedoch aus Sicht des Bundesrates nicht auf. Die IKT-Wirtschaft hat sich \u00fcber die letzten Jahre in der Schweiz stark entwickelt. Sie sollte in der Lage sein, sich f\u00fcr den Aufbau von Pr\u00fcfkapazit\u00e4ten selbstst\u00e4ndig zu organisieren und L\u00f6sungen zu entwickeln. Das Beispiel des Technischen \u00dcberwachungsvereins (T\u00dcV) in Deutschland zeigt, dass vertiefte technische Analysen auch im IKT-Bereich durch die Wirtschaft bzw. eine durch sie eingesetzte unabh\u00e4ngige Organisation selbst \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen.
Zudem gibt es bereits heute auch in der Schweiz diverse Anbieter von Schwachstellenanalysen und Penetrationstests. Deren Gesch\u00e4ftsmodell soll nicht durch staatlich unterst\u00fctzte Institutionen konkurriert werden. Eine finanzielle Unterst\u00fctzung des NTC durch den Bund w\u00fcrde dem Gleichbehandlungsgebot und dem Grundsatz der staatlichen Wettbewerbsneutralit\u00e4t zuwiderlaufen.
Durch die Zusammenarbeit auf Fachebene, f\u00fcr welche keine neuen Rechtsgrundlagen geschaffen werden m\u00fcssen, kann der Bund das NTC weiterhin effektiv unterst\u00fctzten und dazu beitragen, dass sich die Pr\u00fcfkapazit\u00e4ten f\u00fcr die Cybersicherheit in der Schweiz erh\u00f6hen.
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