Wann wird die Evaluierung der im Rahmen der Biodiversit\u00e4tskonvention von Aichi formulierten Ziele, zu deren Erreichung sich die Schweiz bis Ende 2020 verpflichtet hat, ver\u00f6ffentlicht?
Wie sozusagen alle anderen Staaten der Erde hat die Schweiz die Biodiversit\u00e4tskonvention unterzeichnet. Sie hat sich vor zehn Jahren dazu verpflichtet, die weltweit g\u00fcltigen Aichi-Ziele f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t zu erreichen. Die daf\u00fcr festgelegte Frist l\u00e4uft Ende 2020 ab.
Bisher hat der Bundesrat keine Evaluierung der von der Schweiz umgesetzten Massnahmen zur Erreichung der weltweiten Biodiversit\u00e4tsziele ver\u00f6ffentlicht. In fr\u00fcheren Jahren hat die Schweiz einen zusammenfassenden Bericht zum Stand der Umsetzung der Massnahmen, die der Erreichung der Aichi-Ziele dienen, in den Landessprachen ver\u00f6ffentlicht; die letzte solche Information erfolgte 2014 in Gestalt der Kurzfassung des 5. Nationalberichts zuhanden der Biodiversit\u00e4tskonvention. F\u00fcr die Jahre ab 2017/2018 sind einige Informationen in englischer Sprache auf der Biodiversit\u00e4ts-Seite auffindbar.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Warum ver\u00f6ffentlicht der Bundesrat keine Evaluierung der Erreichung der Aichi-Ziele f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t durch die Schweiz, warum keine Evaluierung der bis Ende 2020 getroffenen Massnahmen im Rahmen des Aktionsplans Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz?
2. Wird er noch eine Evaluierung ver\u00f6ffentlichen? Falls ja: Wann? Falls nein: Warum nicht?
3. Wie steht der Bundesrat zur Einsch\u00e4tzung von Fachleuten, gem\u00e4ss denen die Schweiz nur 13 der 60 weltweiten Ziele f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t erreichen werde, wohingegen bei der Erreichung von 35 Zielen sozusagen kein Fortschritt erzielt worden sei?
4. Wann wird die Schweiz nach Einsch\u00e4tzung des Bundesrats die Ziele erreicht haben, falls dies nicht bis Ende 2020 der Fall ist?? Wie gedenkt der Bundesrat vorzugehen, um die Ziele nunmehr zu erreichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Eine Evaluierung des Fortschritts bei der Erreichung der Aichi-Ziele wurde im sechsten Nationalbericht der Schweiz zur Umsetzung der Biodiversit\u00e4tskonvention (Convention on Biological Diversity, CBD) vorgenommen, der beim Sekretariat dieser Konvention eingereicht wurde. Der Bericht wurde am 19. Dezember 2018 ver\u00f6ffentlicht und ist zug\u00e4nglich unter: https://www.cbd.int > Clearing-House Mechanism > Online Reporting Search > Switzerland > Sixth National Report (2014 - 2018). Er fasst die Massnahmen zusammen, mit denen die Schweiz ihre nationalen und internationalen Ziele erreichen will, und nimmt gleichzeitig eine Einsch\u00e4tzung zur Effektivit\u00e4t dieser Massnahmen vor.
2. Eine Evaluierung der zwanzig globalen Biodiversit\u00e4tsziele f\u00fcr 2020, die im Jahr 2010 angenommen wurden, ist nicht vorgesehen. Am 15. September 2020 ver\u00f6ffentlichte die CBD die f\u00fcnfte Ausgabe des globalen Biodiversit\u00e4tsausblicks (Global Biodiversity Outlook, GBO-5); er stellt den Abschlussbericht zur Bewertung der Umsetzung der zwanzig Ziele dar. Der Bericht beruht insbesondere auf den sechsten Nationalberichten und den Arbeiten der zwischenstaatlichen, wissenschaftspolitischen Plattform f\u00fcr Biodiversit\u00e4t und \u00d6kosystemdienstleistungen (IPBES).
3. und 4. Trotz einiger Fortschritte werden die meisten Aichi-Ziele sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene nicht erreicht werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat ist sich des unbefriedigenden Zustands der Biodiversit\u00e4t und der Tatsache bewusst, dass zus\u00e4tzliche Anstrengungen erforderlich sind. Er hat daher am 4. Dezember 2020 beschlossen, der Initiative \"F\u00fcr die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversit\u00e4tsinitiative)\" einen indirekten Gegenvorschlag gegen\u00fcberzustellen. Mit dem Gegenvorschlag soll das Ziel, 17 Prozent der Landesfl\u00e4che als Biodiversit\u00e4tsschutzgebiete auszuscheiden, im Gesetz verankert werden. Er sieht ebenfalls vor, den Artenschutz im st\u00e4dtischen Raum zu st\u00e4rken, die Biotope von nationaler Bedeutung zu sanieren und die Lebensr\u00e4ume von Wildtieren besser zu sch\u00fctzen.
Diese zus\u00e4tzlichen Anstrengungen werden die bisher unternommenen erg\u00e4nzen und verst\u00e4rken. So hat der Bundesrat im Mai 2016 Sofortmassnahmen zur Abfederung der dringendsten Vollzugsdefizite in den Bereichen Naturschutz und Waldbiodiversit\u00e4t beschlossen. Diese Massnahmen wurden f\u00fcr einen Zeitraum von vier Jahren (2017-2020) verabschiedet. 2019 hat der Bundesrat einer Verl\u00e4ngerung bis 2024 zugestimmt. Zu erw\u00e4hnen ist auch der im September 2017 verabschiedete Aktionsplan zur Strategie Biodiversit\u00e4t. Alle diese Massnahmen tragen dazu bei, die Biodiversit\u00e4t in der Schweiz zu f\u00f6rdern, und sind in die Gesamtstrategie der CBD eingebettet.
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