Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem er aufzeigt, ob es angezeigt sein k\u00f6nnte, die Schweizer Gletscher mit Rechtspers\u00f6nlichkeit auszustatten und Rechtswege einzurichten, die beschritten werden k\u00f6nnten, damit die Verletzung der Rechte dieser neuen juristischen Personen vor Gericht eingeklagt werden k\u00f6nnen.
Verschiedene L\u00e4nder haben Naturgegebenheiten mit Rechtspers\u00f6nlichkeit ausgestattet, um die Besch\u00e4digungen zu bremsen, denen sie ausgesetzt sind. So hat das Parlament von Neuseeland 2017 den Fluss Whanganui, der den Maoris heilig ist, zu einem Lebewesen erkl\u00e4rt. Im Namen des Flusses k\u00f6nnen seither Klagen eingereicht werden. Der oberste Gerichtshof des indischen Bundesstaates Uttarakhand im Himalaya hat zwei Fl\u00fcsse, den Ganges und den Yamuna, zu Lebewesen erkl\u00e4rt, die damit juristische Pers\u00f6nlichkeit haben. Der gleiche Gerichtshof hat diese Bestimmung zudem auf die Gletscher ausgedehnt, auf weitere Fl\u00fcsse und Wasserwege, Wasserf\u00e4lle, B\u00e4che, Seen, Quellen, die Luft, Grasland, T\u00e4ler, Urw\u00e4lder, Feuchtzonen in den W\u00e4ldern. Damit k\u00f6nnen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Namen dieser Naturgegebenheiten die Gerichte anrufen, um sie vor Verschmutzungen und anderen Gef\u00e4hrdungen zu sch\u00fctzen. Auch dem Tal Vilcabamba in Ecuador wurde 2011 die juristische Pers\u00f6nlichkeit verliehen, ebenso dem Rio Atrato in Kolumbien im Jahr 2016. Zur Diskussion stehen gegenw\u00e4rtig auch die Rhone und die Loire.
Die Gletscher sind Teil der Schweizer Identit\u00e4t und stellen ein ganz besonderes Naturerbe dar, an dem unserer Bev\u00f6lkerung sehr viel gelegen ist. Der Wissenschaft zufolge wird von den Gletschern, die unser Land im Jahr 2000 z\u00e4hlte, bis 2050 die H\u00e4lfte verschwunden sein. Bis zum Ende des Jahrhunderts werden fast alle Gletscher abgeschmolzen sein. Das Verschwinden der Gletscher stellt eine Gef\u00e4hrdung der lokalen Wohnbev\u00f6lkerung dar. Aufgrund ihrer Erosion steigt die Ablagerung von Sedimenten in den Alpenfl\u00fcssen, was zu vermehrten Murg\u00e4ngen f\u00fchren kann. Wo heute Gletscher liegen, entstehen in den kommenden Jahrzehnten oftmals grosse Seen, manchmal mit Fl\u00e4chen von \u00fcber 50 Quadratkilometern. Sie werden grosse Gefahren von \u00dcberschwemmungen und Erdrutschen bergen und unsere Landschaft grundlegend ver\u00e4ndern.
Heute, wo wir dar\u00fcber nachdenken, den Robotern Rechtspers\u00f6nlichkeit zu verleihen, ist es an der Zeit zu pr\u00fcfen, ob es nicht angezeigt sein k\u00f6nnte, auch den Gletschern Rechtspers\u00f6nlichkeit zuzuerkennen. Das w\u00fcrde ihren Schutz verst\u00e4rken. Im Bericht sollen auch verschiedene Rechtswege gepr\u00fcft werden, auf denen die Verletzungen der Rechte dieser juristischen Personen eingeklagt werden k\u00f6nnten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Dezember 2017 wurde bereits das praktisch gleichlautende Postulat Mazzone (17.4312) \"Die Gletscher mit Rechtspers\u00f6nlichkeit ausstatten und Rechtswege einrichten. Eine gute Gelegenheit f\u00fcr unser Land?\" eingereicht. Der Bundesrat erachtet einen vertiefenden Bericht zu dieser Frage nach wie vor nicht als erforderlich und verweist deshalb grunds\u00e4tzlich auf seine Stellungnahme vom 14. Februar 2018.
Dabei gilt es insbesondere zu beachten, dass die Frage, ob Sachen eine Rechtspers\u00f6nlichkeit verliehen werden kann, bereits 2002 bei der Einf\u00fchrung des neuen Artikels 641a ZGB in Bezug auf Tiere umfassend debattiert wurde. Diese M\u00f6glichkeit wurde verworfen, weil sie mit dem schweizerischen Rechtssystem nicht vereinbar ist. Zudem ist es schwer vorstellbar, wie eine Rechtspers\u00f6nlichkeit den Schutz der Gletscher konkret verbessern w\u00fcrde.
Hervorzuheben ist ferner, dass die \u00fcberwiegende Mehrheit der Schweizer Gletscher bereits in Schutzzonen liegt. Rund 658 Quadratkilometer Gletscherfl\u00e4che sind im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkm\u00e4ler von nationaler Bedeutung (BLN) erfasst, das sind 62 Prozent aller Gletscher der Schweiz. Sie m\u00fcssen somit ungeschm\u00e4lert erhalten werden (Art. 6 NHG).
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