Bis heute stellt E-Voting f\u00fcr die 193 500 Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland leben und in einem Stimmregister eingetragen sind, die einzige M\u00f6glichkeit dar, ihre politischen Rechte auszu\u00fcben. Seit 2019 gibt es in der Schweiz jedoch kein E-Voting-System mehr. Der Abbruch des Projekts ist auf mehrere Gr\u00fcnde zur\u00fcckzuf\u00fchren: die Zahl der involvierten Parteien, technische Probleme und Anforderungen, die Finanzierung des Projekts, fehlende Vorschriften.
Bei den letzten Abstimmungen sind bei der Auslandschweizer-Organisation zahlreiche Beschwerden von Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern eingegangen, die ihre politischen Rechte nicht wahrnehmen konnten, weil sie die Unterlagen zu sp\u00e4t erhalten hatten. Die Abstimmung vom 27. September 2020 \u00fcber die Kampfflugzeuge oder aber die St\u00e4nderatswahlen 2019 im Tessin haben gezeigt, dass bei knappen Ergebnissen die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer durchaus das Z\u00fcnglein an der Waage sein und das Endergebnis beeinflussen k\u00f6nnen.
F\u00fcr den Erhalt unserer lebendigen, partizipativen und repr\u00e4sentativen halbdirekten Demokratie ist es unabdingbar, dass alle gesellschaftliche Gruppierungen, einschliesslich der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, ihre politischen Rechte aus\u00fcben k\u00f6nnen.
Die einzige L\u00f6sung, wie ein E-Voting-Systems langfristig sichergestellt und ein erneuter Projektabbruch vermieden werden k\u00f6nnen, besteht darin, dass der Bund die Finanzierung und die Projektleitung f\u00fcr das System sicherstellt.
Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist der Bundesrat bereit, im Detail zu evaluieren, welche M\u00f6glichkeiten den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern zur Verf\u00fcgung stehen, um ihre politischen Rechte auch wirklich auszu\u00fcben?
2. Ist der Bundesrat bereit, die Projektleitung und die Finanzierung der Einf\u00fchrung eines eidgen\u00f6ssischen E-Voting-Systems tr\u00e4gt, zu \u00fcbernehmen?
3. In der Medienmitteilung der Bundeskanzlei vom 19. November 2019 zum Thema
\"E-Voting: Wegweisende Ergebnisse aus dem Dialog mit der Wissenschaft\" steht, dass \"der Bundesrat zu gegebener Zeit \u00fcber eine Neuausrichtung des Versuchsbetriebs entscheiden\" wird. Wann wird dieser Entscheid fallen?
4. Bis wann gedenkt der Bundesrat ein solches eidgen\u00f6ssisches E-Voting-System einzuf\u00fchren?
5. Welche Schritte braucht es laut dem Bundesrat, um dieses Ziel zu erreichen?
6. Gibt es einen Zeitplan in Bezug auf die Erreichung dieser Ziele? Falls nein, wann wird ein verbindlicher Zeitplan erarbeitet?
Ich danke dem Bundesrat f\u00fcr seine Antworten.
Frage 1: Der Bundesrat ist sich der logistischen Schwierigkeiten bewusst, mit denen sich ein Teil der Auslandschweizerinnen und -schweizer bei der Aus\u00fcbung der politischen Rechte konfrontiert sieht. Wie er in seiner Stellungnahme zur Interpellation 19.3540 festgehalten hat, verf\u00fcgt er \u00fcber keine statistischen Angaben bez\u00fcglich der Auslandschweizerinnen und -schweizer, die von Problemen bei der Zustellung der Stimm- und Wahlunterlagen betroffen sind. Detaillierte Erhebungen w\u00e4ren aufw\u00e4ndig und kaum zweckm\u00e4ssig. Der Bundesrat ist jedoch bereit, die bestehenden Prozesse im Rahmen des Postulats 20.4348 Silberschmidt zu \u00fcberpr\u00fcfen.
Fragen 2-6: Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 den Schlussbericht des Steuerungsausschusses Vote \u00e9lectronique zur Neuausrichtung und Wiederaufnahme der Versuche zur Kenntnis genommen (vgl. dazu die Medienmitteilung vom 21. Dezember 2020). Darin pr\u00e4sentieren die Bundeskanzlei und die Kantone einen gemeinsam erarbeiteten Massnahmenkatalog, der eine etappierte Umsetzung vorsieht. Um die Sicherheit der elektronischen Stimmabgabe zu gew\u00e4hrleisten, werden pr\u00e4zisere Sicherheitsvorgaben, erh\u00f6hte Transparenzvorschriften, eine engere Zusammenarbeit mit unabh\u00e4ngigen Fachpersonen sowie eine wirksame \u00dcberpr\u00fcfung im Auftrag des Bundes vorgesehen. Die Bundeskanzlei und die Kantone f\u00fchrten im Rahmen dieser Arbeiten einen breiten Dialog mit Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und Industrie.
Wie der Bundesrat bereits verschiedentlich festgehalten hat, besteht bei der Aus\u00fcbung der politischen Rechte und damit auch im Bereich der elektronischen Stimmabgabe eine f\u00f6deralistische Kompetenzaufteilung (vgl. dazu z. B. die Stellungnahmen des Bundesrates zu den Mo. 18.4225 und 18.4375 sowie zur Ip. 20.3475). Von dieser Kompetenzaufteilung soll mit der Neuausrichtung des Versuchsbetriebs nicht abgewichen werden. Die Kantone sollen weiterhin f\u00fcr Beschaffung, Betrieb und Einsatz des E-Voting-Systems zust\u00e4ndig sein und f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der elektronischen Stimmabgabe wie bisher ein eigenes System betreiben oder das System eines anderen Kantons oder eines privaten Unternehmens nutzen k\u00f6nnen (Art. 27kbis Abs. 1 Bst. b VPR). Der Bund soll weiterhin den regulatorischen Rahmen setzen und f\u00fcr die Bewilligungen zust\u00e4ndig sein. Jedoch ist mit der Neuausrichtung eine St\u00e4rkung der Rolle des Bundes vorgesehen: Die \u00dcberpr\u00fcfung der Systeme durch unabh\u00e4ngige Fachpersonen soll k\u00fcnftig direkt in seinem Auftrag erfolgen.
Die Kantone werden als eigentliche Projektleiter weiterhin den Hauptteil der Kosten tragen. Der Bund wird wie bisher die in seiner Zust\u00e4ndigkeit liegenden Massnahmen finanzieren, dazu soll neu insbesondere die unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung der Systeme geh\u00f6ren. Kantonale Projektkosten k\u00f6nnen \u00fcber den Umsetzungsplan von E-Government Schweiz resp. der Digitalen Verwaltung Schweiz mitfinanziert werden.
Der Bundesrat hat die Bundeskanzlei beauftragt, die f\u00fcr die Neuausrichtung erforderlichen Massnahmen schrittweise umzusetzen und bis Mitte 2021 eine Vernehmlassungsvorlage mit den notwendigen Anpassungen der Rechtsgrundlagen vorzulegen.