Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGO) engagieren sich je l\u00e4nger je mehr auch politisch. Angesichts dieser Tatsache bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche NGO werden vom Bund finanziell unterst\u00fctzt? Wie hoch sind die Betr\u00e4ge und nach welchen Kriterien werden die Gelder gesprochen?
2. In welchen Bereichen sind diese NGO aktiv? M\u00fcssen sie j\u00e4hrlich transparent darlegen, wie die vom Bund erhaltene finanzielle Unterst\u00fctzung eingesetzt wurde?
3. Verwenden die vom Bund unterst\u00fctzten NGO \u00f6ffentliche Mittel zur Finanzierung von politischen Kampagnen?
4. Falls ja, erachtet der Bundesrat es als normal, dass \u00f6ffentliche Mittel des Bundes zur Finanzierung von politischen Kampagnen eingesetzt werden?
5. Falls nein, was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit diese \u00f6ffentlichen Mittel zur Unterst\u00fctzung einer Sache und nicht zur Finanzierung von politischen Kampagnen verwendet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"NGO sind \"gemeinn\u00fctzige private Einrichtungen, die auf lokaler, nationaler oder internationaler Ebene organisiert sind, um gemeinsame Ziele und Ideale zu verfolgen, ohne dass eine bedeutende staatlich kontrollierte Beteiligung oder Vertretung besteht\" (Aussenpolitische Strategie des Bundesrates, 29.1.2020).
Aufgrund der Verfolgung gemeinn\u00fctziger Interessen, sind sie steuerbefreit (Art. 56, lit. g, Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer, DBG, SR 642.11). Sie sind in der Regel als Verein oder Stiftung organisiert. Als gemeinn\u00fctzig nach DBG gelten etwa die soziale F\u00fcrsorge, die Kunst und Wissenschaft, die F\u00f6rderung der Menschenrechte, der Natur- und Tierschutz sowie die Entwicklungshilfe (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 18. November 2020 auf die Motion 20.4162 Noser \"Werden die Anforderungen an die Steuerbefreiung juristischer Personen wegen Gemeinn\u00fctzigkeit im Falle von politischer T\u00e4tigkeit eingehalten? \"). Internationale NGO sind im Gaststaatgesetz vom 22. Juni 2007 (Art. 25, SR 192.12) definiert, sowie im Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommen \u00fcber die Anerkennung der Rechtspers\u00f6nlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen (Art 1, SR 0.192.111).
1. / 2. Basierend auf den entsprechenden Rechtsgrundlagen arbeiten verschiedene Bundesstellen mit NGO zusammen, beispielsweise in der Gesundheits-, Migrations-, Landwirtschafts-, Forschungs-, Umwelt-, Aussen- oder Alterspolitik. Eine bundesweite Analyse sprengt den Rahmen einer Interpellation. In seinen Antworten vom 24. Februar 2021 auf die Interpellationen 20.4436 Glarner \"Unterst\u00fctzung von Hilfsorganisationen, welche sich aktiv in Abstimmungsk\u00e4mpfe einmischen\" und 20.4557 Hess \"Finanzierte der Bund den Abstimmungskampf der Unternehmensverantwortungs-Initiativ-Bef\u00fcrworter? \" legt der Bundesrat die finanziellen Eckwerte zur Zusammenarbeit mit den aufgef\u00fchrten Organisationen dar.
NGO erf\u00fcllen dabei Aufgaben, an deren Erf\u00fcllung der Bund gem\u00e4ss Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990 (SR 616.1) ein Interesse hat oder Aufgaben im Auftrag des Bundes gem\u00e4ss Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1). In vielen F\u00e4llen k\u00f6nnen NGO eine gew\u00fcnschte Leistung kosteng\u00fcnstiger erbringen, als wenn der Bund daf\u00fcr die Ressourcen und die Infrastruktur selber bereitstellen m\u00fcsste.
Die Beitr\u00e4ge des Bundes an NGO sind zweckgebunden. Sie werden f\u00fcr festgelegte Ziele mit messbaren Indikatoren gesprochen. Die Auswahl der Partner erfolgt nach definierten Kriterien. Die Berichterstattung \u00fcber die Zielerreichung und die Rechenschaftslegung \u00fcber die Verwendung der finanziellen Mittel erfolgt in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden nach jeweiligen Rechtsgrundlagen und Richtlinien.
3. / 4. Bundesmittel d\u00fcrfen nicht f\u00fcr politische Kampagnen und Lobbyarbeit in der Schweiz eingesetzt werden. Als Teil der Zivilgesellschaft nehmen NGO aber am politischen Leben teil, was zu einer vielf\u00e4ltigen politischen Kultur der Schweiz geh\u00f6rt.
5. Die verschiedenen Bundesstellen \u00fcberpr\u00fcfen ihre T\u00e4tigkeiten und auch die Zusammenarbeit mit NGO regelm\u00e4ssig intern und extern. Diese Kontrollen tragen dazu bei, dass der Bund seinen Auftrag ordnungsgem\u00e4ss und wirtschaftlich erf\u00fcllt und die entsprechenden Regeln wo n\u00f6tig angepasst werden.
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