Ich beauftrage den Bundesrat, die Ernteversicherung in der Landwirtschaft ohne weitere Verz\u00f6gerung umzusetzen.
","ReasonText":"Klimaereignisse verursachen bei der Ernte zunehmend Schwankungen, die oft zu erheblichen Ertragsverlusten f\u00fchren. Diese klimatischen Ver\u00e4nderungen gehen zudem mit Verlusten einher, die zunehmend durch Sch\u00e4dlinge und Krankheiten verursacht werden. In letzter Zeit haben die Zuckerr\u00fcbenkulturen in unserem Land erhebliche Verluste erlitten durch die Gr\u00fcne Pfirsichblattlaus, die eine Viruserkrankung \u00fcbertr\u00e4gt. Daher ist es wichtig, dass die Bestimmung zur Ernteversicherung, die in der Vorlage des Bundesrates zur Agrarpolitik ab 2022 (AP 22+) enthalten ist und die in der Vernehmlassung von niemandem in Frage gestellt wurde, ohne weitere Verz\u00f6gerung umgesetzt wird. Ich beauftrage daher den Bundesrat, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten so schnell wie m\u00f6glich die notwendigen \u00c4nderungen des Landwirtschaftsgesetzes vorzulegen, damit die Ernteversicherung sp\u00e4testens auf den 1. Januar 2022 in Kraft treten kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Verbesserung der Risikoabsicherung der Landwirtschaft gegen\u00fcber wetterbedingten Ertragsschwankungen hat der Bundesrat mit der Botschaft zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) eine Gesetzesgrundlage vorgeschlagen, damit der Bund befristet Beitr\u00e4ge zur Verbilligung von Pr\u00e4mien von Ernteversicherungen leisten kann. Der Bundesrat hat die Botschaft zur AP22+ am 12. Februar 2020 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der St\u00e4nderat hat in der Wintersession 2020 entschieden, die Beratung der AP22+ zu sistieren, bis der Bundesrat einen Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates \"Zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik\" (20.3931) vorgelegt hat. Das Postulat verlangt, dass der Bundesrat den Bericht bis 2022 vorlegt. Bei einer Sistierung wird das Parlament die Beratung der AP22+ somit sp\u00e4testens 2023 wieder aufnehmen. Das Gesch\u00e4ft AP22+ geht nun in den Nationalrat und wird voraussichtlich in der Fr\u00fchjahrssession behandelt.
Da das Anliegen der Motion im Rahmen der AP22+ ber\u00fccksichtigt wurde und der Entscheid \u00fcber das weitere Vorgehen bei der Beratung der Vorlage in den H\u00e4nden des Parlaments liegt, gibt es aus Sicht des Bundesrats keinen Handlungsbedarf.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Bourgeois Jacques","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1716297021477)\/","SubmissionDate":"\/Date(1607990400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Landwirtschaft"}}