Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr gleich lange Spiesse zwischen Lastwagen (>3,5 t) und Lieferwagen (<3,5 t) zu sorgen. Hierf\u00fcr hat er eine gesetzliche Grundlage zu schaffen f\u00fcr die Deckung der externen Kosten, welche durch den gewerbsm\u00e4ssigen Strasseng\u00fcterverkehr mit Lieferwagen in der Schweiz verursacht werden.
Lieferwagen, die Material oder Ausr\u00fcstung zur Berufsaus\u00fcbung transportieren, sind von der Kostentragung auszunehmen. \u00dcberdies soll am geltenden Abgabesystem f\u00fcr Lastwagen keine \u00c4nderungen vorgenommen werden, insbesondere keine Anhebung der Grundgeb\u00fchren.
","ReasonText":"Der Strasseng\u00fcterverkehr mit Lastwagen muss seine Wegekosten und die ihm zurechenbaren Kosten zulasten der Allgemeinheit - soweit sie nicht bereits durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind - \u00fcber die LSVA selbst decken (Einf\u00fchrung LSVA: 1. Januar 2001).
Auch der Strasseng\u00fcterverkehr mit Lieferwagen verursacht Wegekosten und externe Kosten. Zahlen des BFS zeigen, dass externe Kosten in einer Gr\u00f6ssenordnung von knapp 750 Millionen Franken pro Jahr nicht gedeckt sind.
Die Zahlen des Bundesamts f\u00fcr Statistik zeigen zudem:
1. In der Schweiz legten Lieferwagen im Jahr 2018 rund 4,5 Milliarden Kilometer zur\u00fcck. Das sind 67 Prozent der Fahrleistungen im Schweizer Strasseng\u00fcterverkehr. Aufgrund der kleinen Ladegewichte ist ihr Beitrag zu den Transportleistungen allerdings sehr bescheiden (etwa 5%).
2. Seit 2000 hat die Fahrleistung von Lieferwagen um 53 Prozent zugenommen, die Transportleistung hat sich aber nur um 14 Prozent gesteigert. Die Zunahme ist insbesondere auf das enorme Wachstum des Online-Handels zur\u00fcckzuf\u00fchren.
Vor diesem Hintergrund m\u00fcssen gleich lange Spiesse geschaffen werden. Auch der Strasseng\u00fcterverkehr mit Lieferwagen, der durch die Fahrten im Zusammenhang mit e-commerce weiterhin exponentiell wachsen wird, soll f\u00fcr die von ihm verursachten externen Kosten aufkommen, soweit er nicht den Transport von Material oder Ausr\u00fcstung zur Berufsaus\u00fcbung betrifft.
Fahrzeuge, wie sie beispielsweise von typischen KMU wie Gipser-, Maler-, Schreiner-, Metzger-, G\u00e4rtner-Unternehmen, etc. eingesetzt werden, sind daher von der Abgabepflicht zu befreien.
Zu pr\u00fcfen sind eine Pauschalabgabe oder eine leistungsabh\u00e4ngige Abgabe.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um Lieferwagen, die f\u00fcr den gewerbsm\u00e4ssigen G\u00fctertransport eingesetzt werden, in das Abgabesystem der Leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zu integrieren. Die Arbeiten werden mit dem im Verlagerungsbericht 2019 beschlossenen Vorgehen zur Weiterentwicklung der LSVA und zur Umsetzung der Verlagerungspolitik der Schweiz abgestimmt.
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