Die Erfahrungen aus der Covid-Krise zeigen, dass mit Blick auf k\u00fcnftige Pandemien die Verf\u00fcgbarkeit einer Versicherungsl\u00f6sung zur Abdeckung des Betriebsunterbruchrisikos - verbunden mit der Sicherheit \u00fcber die im Schadenfall garantierten Versicherungsleistungen - wichtig w\u00e4re, vor allem f\u00fcr KMU. Jedoch ist das Betriebsunterbruchrisiko bei einer Pandemie aufgrund deren globalen Ausmasses auf rein privatwirtschaftlicher Basis nicht versicherbar bzw. es werden solche Versicherungsl\u00f6sungen aufgrund des enormen Schadenrisikos und der daraus resultierenden exorbitant hohen Pr\u00e4mien am Markt gar nicht erst angeboten.
Die Erfahrung im Umgang mit anderen Grossrisiken zeigt, dass bei solchen, am Markt nicht versicherbaren Risiken eine Risiko-Partnerschaft im Rahmen einer Public Private Partnership ein zielf\u00fchrender Weg ist. Auf Basis eines solchen Ansatzes h\u00e4tten Betriebe im vornherein Klarheit dar\u00fcber, unter welchen Bedingungen bei einem Betriebsunterbruch eine Schadendeckung erfolgt. Zudem w\u00fcrde eine teilweise Vorfinanzierung der Versicherungsleistungen durch die Betriebe selbst erfolgen - dies im Unterschied zu der im Rahmen der Covid-Kredit-L\u00f6sung generierten Nachfinanzierung, die zudem ein nicht unerhebliches Missbrauchsrisiko birgt.
Zentral f\u00fcr eine L\u00f6sung im Rahmen einer Risiko-Partnerschaft sind die Eckwerte des Versicherungskonstrukts. Es geht hierbei darum, festzulegen, auf welche Kreise sich die Versichertengemeinschaft erstreckt und ob ein Obligatorium einzuf\u00fchren w\u00e4re. Weiter w\u00e4ren - neben anderen Parametern - die versicherten Gefahren und Leistungen, die Tr\u00e4ger zur Finanzierung der Versicherungsdeckung und der Finanzierungsschl\u00fcssel zu definieren.
In seiner Stellungnahme vom 26. August 2020 zur Motion 20.3840 Birrer-Heimo \"Obligatorische Epidemie -bzw. Pandemieversicherung\" hat der Bundesrat festgehalten, dass derzeit Diskussionen \u00fcber die Machbarkeit einer funktionierenden, praktikablen und kosteneffizienten Pandemieversicherungsl\u00f6sung im Gange sind und vor dem Entscheid zur Ausarbeitung einer Vorlage die Ergebnisse dieser vertieften Abkl\u00e4rungen abgewartet werden sollten. Das weitere Vorgehen werde vom Bundesrat bis Anfang 2021 bestimmt. Unabh\u00e4ngig des bis Anfang 2021 in Aussicht gestellten Entscheids zum weiteren Vorgehen ist der Bundesrat eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Was gedenkt der Bundesrat aufgrund des fehlenden Produkteangebots der Privatversicherer mit Blick auf k\u00fcnftige Pandemien zu tun, um das Betriebsunterbruchrisiko von Unternehmen, insbesondere der KMU, zu minimieren?
2. Wie beurteilt der Bundesrat den L\u00f6sungsvorschlag, bei k\u00fcnftigen Pandemien das Betriebsunterbruchrisiko im Rahmen einer Risiko-Partnerschaft mit den Privatversicherern zu versichern?
3. Welche Parameter w\u00e4ren bei einer solchen L\u00f6sung f\u00fcr den Bundesrat zentral und innerhalb welchen Zeitrahmens erachtet es der Bundesrat als angemessen, eine L\u00f6sung zu schaffen, damit Unternehmen in der Schweiz im Pandemiefall gegen das Betriebsunterbruchrisiko versichert sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1 und 2:
Mit einzelnen heute bestehenden Instrumenten wird das Betriebsunterbruchsrisiko f\u00fcr Unternehmen teilweise abgefedert. Die Arbeitslosenversicherung (ALV) deckt beispielsweise mit der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE) den Arbeitgebern \u00fcber einen gewissen Zeitraum einen Teil der Lohnkosten zugunsten ihrer von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmenden. Das prim\u00e4re Ziel der KAE ist es, Entlassungen zu verhindern und Arbeitspl\u00e4tze zu sichern. Damit unterst\u00fctzt sie indirekt die Unternehmen, da nebst den reduzierten Personalkosten etwa auch die Kosten wegfallen, die bei einer Entlassung und einer erneuten Rekrutierung anfallen w\u00fcrden. F\u00fcr andere Fixkosten bestehen jedoch keine staatlichen Vorkehrungen und entsprechend m\u00fcssen die Unternehmen diese Risiken aktuell selber minimieren oder tragen.
F\u00fcr den Bundesrat ist dabei klar, dass ein privater Versicherer die Pandemierisiken aufgrund der mangelnden geographischen Diversifikation und der hohen Korrelation mit Sch\u00e4den aus einigen anderen Versicherungszweigen sowie den Finanzm\u00e4rkten nur sehr eingeschr\u00e4nkt auf die eigene Bilanz nehmen kann, ohne die eigene Solvenz zu gef\u00e4hrden. Eine nur von privaten Versicherern getragene fl\u00e4chendeckende Pandemiedeckung f\u00fcr Unternehmen ist deshalb im Gegensatz zu einer die \u00f6ffentliche Hand einbeziehenden Versicherung (allenfalls als Public Private Partnership PPP) kaum m\u00f6glich.
Gem\u00e4ss der Antwort des Bundesrats auf die Frage 20.6054 Landolt wird zurzeit nicht nur die Mach-, sondern auch die W\u00fcnschbarkeit einer Pandemieversicherung f\u00fcr Unternehmen gepr\u00fcft. Dazu befragte das Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen SIF verschiedene Unternehmen und Branchenverb\u00e4nde und schaute die internationalen Entwicklungen an. Der Bundesrat wird im Fr\u00fchling 2021 \u00fcber das weitere Vorgehen informieren.
Zu 3:
Ein Zeitrahmen zur allf\u00e4lligen Schaffung einer Pandemieversicherung f\u00fcr Unternehmen kann noch nicht angegeben werden, da nebst der W\u00fcnschbarkeit an sich beispielsweise auch die Frage offen ist, ob die Verfassungsm\u00e4ssigkeit gegeben w\u00e4re oder eine Verfassungsnorm geschaffen werden m\u00fcsste. Auf jeden Fall br\u00e4uchte eine L\u00f6sung mit einer finanziellen Beteiligung des Bundes eine eigenst\u00e4ndige gesetzliche Grundlage. Zentrale Parameter einer Versicherung w\u00e4ren die Risikoteilung zwischen Privatversicherern und dem Bund sowie die Fragen eines Versicherungsobligatoriums, des Deckungsumfangs und der Pr\u00e4mienh\u00f6he f\u00fcr die verschiedenen Unternehmen.
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