Am 24. August 2017 hat eine vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe einen Bericht mit 38 Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung im Gesundheitswesen vorgelegt. Einige dieser Massnahmen sind widerspr\u00fcchlich, keineswegs unumstritten, es fehlt ein verbindendes Reformkonzept.
Am 14. September 2018 hat der Bundesrat ein erstes Kostend\u00e4mpfungspaket in die Vernehmlassung gegeben, wobei von neun vorgeschlagenen Massnahmen sechs aus der Expertengruppe stammten. Im Kostend\u00e4mpfungspaket 2, welches der Bundesrat am 19. August 2020 vorgelegt hat, stammen nur noch vier von neun Massnahmen aus dem Expertenbericht.
Somit ist nur ein kleiner, willk\u00fcrlich ausgew\u00e4hlter Teil der Massnahmen aus dem Expertenbericht in den zwei Sparpaketen zu finden. Und die Sparpakete sind weder in ein Gesamtkonzept noch in die Strategie Gesundheit2020 bzw. Gesundheit2030 integriert worden.
Wichtige und sinnvolle Massnahmen aus dem Expertenbericht wie die Massnahme 36 (Governance-Konflikt der Kantone reduzieren) wurden bis heute nicht weiterbearbeitet.
Seit Jahren geraten Reformprozesse immer wieder ins Stocken oder Scheitern g\u00e4nzlich, weil keine verbindende Struktur resp. kein Konzept wie der regulierte Wettbewerb gem\u00e4ss KVG mit anreizorientiertem Handlungsspielraum der Akteure erkennbar ist. Dies f\u00fchrt zu Blockaden und zu einem Innovationsstau, dem man durch transparentes und strukturiertes Vorgehen entgegenwirken k\u00f6nnte.
Somit ist es wichtig, das Reformkonzept des Bundesrates und den beabsichtigen Umgang mit Schl\u00fcsselthemen wie der Mehrfachrolle der Kantone zu kennen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Nach welchen Kriterien resp. systemischen \u00dcberlegungen wurden Massnahmen aus dem Expertenbericht in die beiden Pakete gepackt?
2. Weshalb wurden einzelne Massnahmen aus dem Expertenbericht bis heute nicht weiterverfolgt?
3. Weshalb wurde die Massnahme 36 (Governance-Konflikt der Kantone reduzieren) bis jetzt nicht weiterbearbeitet und wie gedenkt der Bundesrat mit diesem Thema umzugehen?
4. Bis wann ist in diesem Zusammenhang mit einem Bericht zum Postulat Cassis 15.3464 \"Roadmap zur Entflechtung der Mehrfachrolle der Kantone\" zu rechnen, welches vom Nationalrat am 2. Mai 2017 angenommen wurde?
5. Werden k\u00fcnftig weitere Massnahmen aus dem Expertenbericht in Reformprojekte integriert? Falls ja, welche, mit welchen konzeptionellen \u00dcberlegungen und mit welchem Zeithorizont?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./5. Gest\u00fctzt auf den Expertenbericht hat der Bundesrat am 28. M\u00e4rz 2018 ein Kostend\u00e4mpfungsprogramm verabschiedet. Er beauftragte das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI), alle neuen Massnahmen zu pr\u00fcfen und - wenn sinnvoll - in Form von zwei Gesetzespaketen umzusetzen. Sich bereits in Umsetzung befindende und geplante Massnahmen wurden weiterverfolgt und - falls eine Gesetzesrevision dazu notwendig war - ins erste Rechtsetzungspaket aufgenommen. Erg\u00e4nzt wurden die Pakete mit Vorschl\u00e4gen des EDI oder aus Vorst\u00f6ssen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te. Der Fokus des ersten Pakets lag auf Massnahmen im Tarifbereich, dem Referenzpreissystem und dem Experimentierartikel als eine von zwei \u00fcbergreifenden Massnahmen des Expertenberichts. Im Zentrum des zweiten Pakets stehen neben der Zielvorgabe als zweite \u00fcbergreifende Massnahme des Expertenberichts die St\u00e4rkung der koordinierten Versorgung, die Erstberatung Gesundheit sowie weitere Massnahmen im Bereich der Arzneimittelpreise.
Die Umsetzung einiger Massnahmen des Expertenberichts ist zudem auf Verordnungsebene anzusiedeln und zum Teil von jener anderer Massnahmen in den beiden Rechtsetzungspaketen abh\u00e4ngig. Diese sollen im Rahmen einer Verordnungsrevision umgesetzt werden. F\u00fcr wenige Massnahmen besteht zudem kein Rechtsetzungsbedarf: Vorschl\u00e4ge der Expertengruppe zur F\u00f6rderung einer angemessenen Versorgung wurden in ein Programm zur St\u00e4rkung der Angemessenheit aufgenommen, welches das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit zurzeit aufbaut. Zur St\u00e4rkung der Transparenz hat das EDI Professor Christian Lovis der H\u00f4pitaux universitaires de Gen\u00e8ve mit der Leitung einer Arbeitsgruppe beauftragt, um zu kl\u00e4ren, wie die Effizienz der Informationsbeschaffung verbessert und die Transparenz im Gesundheitswesen erh\u00f6ht werden k\u00f6nnen. Der Bericht wurde im November 2020 publiziert (www.bag.admin.ch > Versicherungen > Krankenversicherung > Kostend\u00e4mpfung). Sollte sich im Rahmen der laufenden Arbeiten zeigen, dass trotzdem weiterer Gesetzgebungsbedarf besteht, wird der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen vorlegen.
Sieht der Bundesrat von der Umsetzung gepr\u00fcfter Massnahmen des Expertenberichts, f\u00fcr die eine Gesetzesrevision erforderlich gewesen w\u00e4re, grunds\u00e4tzlich ab, hat er dies in den Vernehmlassungsunterlagen zu den beiden Rechtsetzungspaketen einl\u00e4sslich begr\u00fcndet.
3./4. Im erl\u00e4uternden Bericht zum ersten Rechtsetzungspaket (\u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung [Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung - Paket 1], siehe www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen 2018) wird dargelegt, dass der Bundesrat plant, einen allf\u00e4lligen Governance-Konflikt der Kantone zu entsch\u00e4rfen, indem die Kantone st\u00e4rker in die Verantwortung genommen werden. Eine M\u00f6glichkeit ist die in Paket 1 vorgesehene Einf\u00fchrung eines Beschwerderechts der Versichererverb\u00e4nde gegen Beschl\u00fcsse der Kantonsregierungen in Sachen Planung und Liste der Spit\u00e4ler, Geburtsh\u00e4user und Pflegeheime. Ziel ist, den Schutz der Interessen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu gew\u00e4hrleisten, damit die Kantone die Grunds\u00e4tze f\u00fcr eine bedarfsgerechte, g\u00fcnstige und qualitativ hochstehende Leistungserbringung einhalten. Ein weiterer Baustein zur Reduktion eines allf\u00e4lligen Governance-Konflikts der Kantone k\u00f6nnte die einheitliche Finanzierung von station\u00e4ren und ambulanten Leistungen sein. Diskussionen hierzu sind gegenw\u00e4rtig im Rahmen der pa.\u00a0iv. 09.528 \"Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einf\u00fchrung des Monismus\" in den Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten im Gang. Die meisten \u00f6ffentlichen Spit\u00e4ler sind heute zudem entweder selbst\u00e4ndige \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalten, Aktiengesellschaften oder private Stiftungen. Der Anteil der Spit\u00e4ler, die Teil der \u00f6ffentlichen Verwaltung oder unselbst\u00e4ndige Anstalten sind, sinkt stetig. Diese Verschiebung zu selbst\u00e4ndigen Rechtsformen der Spit\u00e4ler kann mit mehr strategischer Flexibilit\u00e4t und Eigenst\u00e4ndigkeit assoziiert werden. Dies d\u00fcrfte die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der einzelnen Spit\u00e4ler innerhalb des Spitalwesens steigern. Vor der Erstellung des Berichts zum Postulat Cassis 15.3464 wartet der Bundesrat deshalb die parlamentarischen Beratungen der obgenannten Gesetzesrevisionen ab.
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