Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit Skyguide geeignete Massnahmen zu ergreifen, um das Rentenalter von Fluglotsinnen und Fluglotsen unter Gew\u00e4hrleistung der sicherheitsrelevanten Aspekte und weitestgehend kostenneutral auf das ordentliche Rentenalter von 64 respektive 65 Jahre anzuheben.
","ReasonText":"Skyguide ist eine nicht-gewinnorientierte, geb\u00fchrenfinanzierte Aktiengesellschaft, die in einem reinen Monopolbereich t\u00e4tig ist. Der Bund verf\u00fcgt mit 99,9 Prozent aller Aktien \u00fcber die stimmen- und kapitalm\u00e4ssige Mehrheit am Unternehmen. Mit den strategischen Zielvorgaben 2020-2023 forderte der Bundesrat Skyguide zu Beginn des Jahres 2020 dazu auf, \"f\u00fcr ein zeitgem\u00e4sses Pensionierungsalter ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter\" zu sorgen.
Dabei strebt der Bundesrat eine Anhebung des Rentenalters auf 60 Jahre an. Dies ist mit einem aktuellen Pensionsalter von 56 Jahren f\u00fcr Fluglotsinnen und Fluglotsen eindeutig nicht erf\u00fcllt. Jedoch ist auch eine Anhebung des Rentenalters auf 60 Jahre angesichts der steigenden Lebenserwartung, einer hohen Leistungsf\u00e4higkeit auch im Alter sowie der zunehmenden Schieflage der Altersvorsorge unzureichend. Hinzu kommen die j\u00fcngsten Entwicklungen in Zusammenhang mit dem Coronavirus und den daraus resultierenden Konsequenzen f\u00fcr den Luftverkehr, wovon auch Skyguide stark betroffen ist. Aufgrund dessen war auch Skyguide dazu angehalten, ihre Kostenstruktur zu \u00fcberdenken, was jedoch bei weitem nicht ausreichte um die Ausf\u00e4lle zu kompensieren.
Wegen des Zusammenbruchs des Flugverkehrs und der ausbleibenden Geb\u00fchreneinnahmen rechnete Skyguide f\u00fcr 2020 und 2021 mit Verlusten von bis zu 246 Millionen Franken. Deshalb war der Bund gen\u00f6tigt, Skyguide mit 150 Millionen Franken zu rekapitalisieren. In absehbarer Zeit k\u00f6nnten weitere Kapitaleinsch\u00fcsse seitens des Bundes notwendig werden. In diesem Kontext ist es umso stossender und f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung vollkommen unverst\u00e4ndlich, dass ein Unternehmen, welches sich fast vollst\u00e4ndig in der Hand des Bundes und somit der Steuerzahler befindet und mit Steuergeldern gerettet werden musste, nach wie vor ein solch tiefes Rentenalter gew\u00e4hrt.
Aus diesem Grund ist das Rentenalter ab 2022 schrittweise auf das ordentliche Rentenalter 64/65 anzuheben. Zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit und der gesundheitlichen Leistungsf\u00e4higkeit des Flugsicherungspersonals sind regelm\u00e4ssige gesundheitliche und psychologische Kontrollen durchzuf\u00fchren, wie diese bereits heute f\u00fcr Flugverkehrsleiter ab dem 40. Altersjahr im zweij\u00e4hrlichen Rhythmus vorgeschrieben sind.
Sollte eine Person einen solchen Test nicht bestehen, so k\u00f6nnte diese beispielsweise in den Innendienst versetzt oder f\u00fcr andere Aufgaben eingesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Skyguide finanziert sich \u00fcber Nutzergeb\u00fchren. Diese sind aufgrund der COVID-19-Pandemie und dem damit verbundenen starken R\u00fcckgang des Flugbetriebs eingebrochen, weshalb bei Skyguide eine Kapitalerh\u00f6hung n\u00f6tig wurde.
Der Bundesrat hat die finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Skyguide an Sparmassnahmen gekn\u00fcpft. Dar\u00fcber hinaus hat der Bundesrat seiner bereits in den strategischen Zielen enthaltenen Vorgabe, das Rentenalter der Fluglotsinnen und Fluglotsen zu erh\u00f6hen, zus\u00e4tzlichen Nachdruck verliehen. Er erwartet, dass die Sozialpartner bis Ende 2021 einen gemeinsamen Plan erarbeiten, wie das Rentenalter der Fluglotsinnen und Fluglotsen kostenneutral und zur langfristigen finanziellen Entlastung von Skyguide von heute 56 auf mindestens 60 Jahre erh\u00f6ht werden kann.
Eine kostenneutrale Erh\u00f6hung des Rentenalters der Fluglotsinnen und Fluglotsen ist nur m\u00f6glich, wenn verschiedene Parameter ber\u00fccksichtigt bzw. angepasst werden (Verg\u00fctungsmodell, Beitragskurven, Karrieremodell, \u00dcbergangsregelung). Eine sehr rasche Anpassung des Rentenalters w\u00fcrde zu Mehrkosten f\u00fchren. Die meisten der genannten Parameter unterliegen gesamtarbeitsvertraglichen Regelungen, deren \u00c4nderung Abstimmungen bei der Belegschaft erfordern.
Die fr\u00fche Pensionierung von Flugverkehrsleitenden entsprach bislang einer weit verbreiteten europ\u00e4ischen Praxis. Eine internationale regulatorische Vorgabe, die das Pensionierungsalter der Flugverkehrsleitenden regelt, gibt es jedoch nicht. Der Grund f\u00fcr das vergleichsweise tiefe Rentenalter liegt in den hohen Sicherheitsanforderungen, welchen die Arbeit der Flugverkehrsleitenden gen\u00fcgen muss. Der Beruf der Flugverkehrsleiterin bzw. des Flugverkehrsleiters erfordert h\u00f6chste Konzentration. Die Konzentrations- und Reaktionsf\u00e4higkeit nimmt mit zunehmendem Alter ab. Auf der anderen Seite stehen heute weiterentwickelte technische Hilfsmittel zur Unterst\u00fctzung der Flugverkehrsleitenden zur Verf\u00fcgung.
Es wird voraussichtlich bereits bei einem Rentenalter von 60 Jahren nicht m\u00f6glich sein, alle Flugverkehrsleitenden weiterhin in ihrem Beruf arbeiten zu lassen, weil die Sicherheitsanforderungen von einzelnen Personen nicht mehr umfassend erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Flugverkehrsleitende \u00fcben eine stark spezialisierte T\u00e4tigkeit aus. Der Einsatz in einem anderen Berufsfeld oder einer anderen Funktion kann daher eine Weiterbildung oder eine Umschulung n\u00f6tig machen, was mit Kosten verbunden sein wird.
Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, an seiner flexiblen Forderung einer Anhebung des Rentenalters f\u00fcr Flugverkehrsleitende auf mindestens 60 Jahren festzuhalten. Aus den laufenden Verhandlungen der Sozialpartner d\u00fcrften sich Erkenntnisse \u00fcber eine l\u00e4ngere Einsatzf\u00e4higkeit der Flugverkehrsleitenden bei Wahrung der Sicherheitsvorgaben ergeben. Zudem erwartet der Bundesrat Angaben zu den finanziellen Aufw\u00e4nden bei Umschulungen. Sollte sich gest\u00fctzt darauf zeigen, dass das Rentenalter \u00fcber 60 Jahre hinaus erh\u00f6ht werden kann, wird sich der Bundesrat f\u00fcr eine entsprechende L\u00f6sung einsetzen. A priori eine Anhebung auf das ordentliche Rentenalter von 64 bzw. 65 Jahren zu fordern, h\u00e4lt der Bundesrat f\u00fcr nicht zielf\u00fchrend.
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