Der Bundesrat wird beauftragt, die Artikel\u00a09 und 19 der Verordnung \u00fcber die Miete und Pacht von Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen (VMWG) folgendermassen anzupassen:
Art. 9: Abs. 1 VMWG:
1 Das Formular f\u00fcr die Mitteilung der K\u00fcndigung im Sinne von Artikel\u00a0266l Absatz\u00a02 OR muss enthalten:
b. den Namen, den Vornamen und den Wohnsitz des Vermieters oder den Namen der Firma und deren Sitz;
e. die ausdr\u00fcckliche Angabe der gesetzlichen Voraussetzung, dass im Falle einer Solidarmiete alle Mieter gemeinsam von ihrem Recht, die K\u00fcndigung anzufechten oder die Erstreckung des Mietverh\u00e4ltnisses zu verlangen; Gebrauch machen m\u00fcssen.
[Die bisherigen Buchstaben b - e werden zu den Buchstaben c, d, f und g.]
Art. 19 Abs. 1 Bst. c VMWG:
1 Das Formular f\u00fcr die Mitteilung von Mietzinserh\u00f6hungen und anderen einseitigen Vertrags\u00e4nderungen im Sinne von Artikel\u00a0269d OR muss enthalten:
c. F\u00fcr beide F\u00e4lle:
1. den Namen, den Vornamen und den Wohnsitz des Vermieters oder den Namen der Firma und deren Sitz;
3. die ausdr\u00fcckliche Angabe der gesetzlichen Voraussetzung, dass im Falle einer Solidarmiete alle Mieter gemeinsam von ihrem Recht, die Berechtigung der Forderung anzufechten, Gebrauch machen m\u00fcssen.;
[Die bisherigen Ziffern 1 und 2 werden zu den Ziffern 2 und 4.]
","ReasonText":"Der Schutz der Mieterinnen und Mieter vor missbr\u00e4uchlicher K\u00fcndigung und vor missbr\u00e4ulichen Mietzinsen gr\u00fcndet auf einem sogenannten \"\u00dcberpr\u00fcfungs\"-System. Die Mieterinnen und Mieter, die sich darauf berufen wollen, m\u00fcssen die Schlichtungsbeh\u00f6rde anrufen.
Die Bundesversammlung wollte, dass das Verfahren einfach und schnell ist. Die Mieterinnen und Mieter m\u00fcssen daher in der Lage sein, ihre Rechte wahrzunehmen, ohne zwingend eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen.
Dieses Ziel wurde so umgesetzt, dass der Mieterin oder dem Mieter eine Mietzinserh\u00f6hung, eine Vertrags\u00e4nderung durch die Vermieterin oder den Vermieter oder die K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses auf einem vom Kanton genehmigten Formular mitgeteilt werden muss (Art. 266l und 269d OR).
Der Inhalt dieses Formulars ist in den Artikeln 9 und 19 VMWG festgelegt.
Die Formvorschriften f\u00fcr das Verfahren sind bei solchen Anfechtungen namentlich in Bezug auf die Legitimation anspruchsvoll. So m\u00fcssen in der Eingabe an die Schlichtungsbeh\u00f6rde der Name, der Vorname und der Wohnsitz der Vermieterin oder des Vermieters oder aber, falls es sich um eine juristische Person handelt, der Name der Firma und der Firmensitz angegeben werden.
Es ist daher n\u00f6tig, die Artikel\u00a09 und 19 VMWG zu erg\u00e4nzen, damit die Mieterinnen und Mieter leicht an diese Informationen herankommen. Dadurch k\u00f6nnen Fehler vermieden werden, deren Folgen angesichts der Art der Rechte, die es zu wahren gilt, schwerwiegend sein k\u00f6nnen.
F\u00fcr Mieterinnen und Mieter gilt n\u00e4mlich eine Frist von dreissig Tagen ab der Zustellung der amtlichen Mitteilung, um die Schlichtungsbeh\u00f6rde anzurufen. Nach Ablauf dieser Frist ist f\u00fcr die Mieterinnen und Mieter eine Anfechtung unter Einhaltung der Formvorschriften eigentlich nicht mehr m\u00f6glich, es sei denn, die Mietzinserh\u00f6hung, die einseitige Vertrags\u00e4nderung oder die K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses sei nichtig.
Mit dem gleichen Ziel w\u00e4re es zudem angebracht, wenn in der amtlichen Mitteilung angeben werden m\u00fcsste, dass allf\u00e4llige Mitmieterinnen und Mitmieter zwingend gemeinsam vorgehen m\u00fcssen, um ihre Rechte geltend zu machen.
Aufgrund dieser Ausf\u00fchrungen bitte ich den Bundesrat, diesem Vorschlag Folge zu leisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Anliegen der Motion k\u00f6nnen gleichzeitig mit dem geplanten Diskussionsprozess Mietrecht umgesetzt werden, den der WBF-Vorsteher anl\u00e4sslich der Behandlung der Motion der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen SR 20.3922 (Ausgewogene Revision der Regeln zur Mietzinsgestaltung bei Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen) im St\u00e4nderat am 15. Dezember 2020 angek\u00fcndigt hat.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Dandr\u00e8s Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1622505600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505788487)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608076800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Raumplanung und Wohnungswesen"}}