Gem\u00e4ss italienischen Medien, die von den Tessiner Medien zitiert werden, ist es beim \"neuen\" (?) Abkommen \u00fcber die Grenzg\u00e4ngerbesteuerung erneut zum Stillstand gekommen, wie es Italien wollte, obschon ein \"rascher Abschluss\" angek\u00fcndigt war.
Die Unterzeichnung des Abkommens wird somit nicht mehr vor Ende Jahr erfolgen, sondern wird erneut auf ein unbestimmtes Datum verschoben. Es ist ja nicht so, dass noch grosse Unklarheiten bestehen. Denn es sind jetzt mehr als 5 Jahre, in denen die Unterzeichnung des Abkommens nach Ansicht des Bundesrates und seiner Verwaltungsangestellten \"unmittelbar\" bevorsteht. Und jedes Mal wird der Termin wieder verschoben.
Antonio Missiani, der stellvertretende italienische Wirtschaftsminister, liess am Rand des letzten Treffens zwischen den Delegationen der Schweiz und Italiens verlauten, sein Land - das das neue Abkommen nie wollte - habe zurzeit \"andere Priorit\u00e4ten\", die offensichtlich mit der Covid-19-Krise zusammenh\u00e4ngen.
Auch die Schweiz hat andere Priorit\u00e4ten. Die Vorteile aus dem neuen Abkommen sind deutlich geringer, als man berechtigterweise h\u00e4tte erwarten k\u00f6nnen (dass n\u00e4mlich das Tessin den gesamten oder ann\u00e4hernd den gesamten Betrag zur\u00fcckbehalten kann, den die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger an Quellensteuern zahlen).
Die Ausgleichszahlungen an Italien belaufen sich mittlerweile auf fast 100 Millionen Franken pro Jahr, und dieser Betrag steigt kontinuierlich. Im Tessin w\u00fcrde dieses Geld aufgrund der coronabedingten aktuellen Wirtschaftskrise dringend gebraucht.
Nachdem fast sechs Jahre lang verhandelt wurde und immer noch kein konkretes Ergebnis vorliegt, ist es jetzt an der Zeit, die Verhandlungen f\u00fcr gescheitert zu erkl\u00e4ren, die Vereinbarung von 1974 zu k\u00fcndigen und im Tessin die Gesamtheit der Quellensteuern zur\u00fcckzubehalten, die die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger bezahlen.
Ich frage den Bundesrat:
- Der Bundesrat hatte einen raschen Abschluss des neuen Abkommens \u00fcber die Grenzg\u00e4ngerbesteuerung angek\u00fcndigt, das heisst einen Abschluss vor Ende Jahr. Er wurde von seinem italienischen Verhandlungspartner einmal mehr desavouiert. Wie stellt er sich dazu? Ist diese Situation seiner Meinung nach noch akzeptabel?
- Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass es an der Zeit ist, die \u00fcberholte Vereinbarung von 1974 zu k\u00fcndigen und im Anschluss daran keine Ausgleichszahlungen mehr an Italien zu \u00fcberweisen? Dies auch aus dem Grund, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Lauf des Jahres 2020 radikal ver\u00e4ndert haben und dass diese Gelder - die sich mittlerweile auf fast 100 Millionen Franken pro Jahr belaufen - f\u00fcr das Tessin unverzichtbar geworden sind, dies wegen der durch Covid-19 verursachten Wirtschaftskrise.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 23. Dezember 2020 haben die Schweiz und Italien in Rom ein neues Abkommen \u00fcber die Grenzg\u00e4ngerbesteuerung sowie ein \u00c4nderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen wird dem Schweizer Gesetzgeber zur Genehmigung unterbreitet. Sobald es in Kraft tritt, wird das neue Abkommen das Abkommen von 1974 ersetzen, die aktuelle Regelung der Grenzg\u00e4ngerbesteuerung deutlich verbessern und zum Erhalt der guten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden L\u00e4ndern beitragen. Die Beh\u00f6rden der Kantone Graub\u00fcnden, Tessin und Wallis waren eng in die Gespr\u00e4che eingebunden und haben den Abschluss des Abkommens begr\u00fcsst.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24|44|2446|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505821357)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608076800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Steuer|Migration"}}