Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, die Grenzkantone - insbesondere das Tessin - dazu zu erm\u00e4chtigen, aufgrund der coronabedingten Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise ein Moratorium f\u00fcr die Erteilung von neuen Grenzg\u00e4ngerbewilligungen (Ausweise G) zu erlassen und wieder den Inl\u00e4ndervorrang anzuwenden.
","ReasonText":"Die coronabedingte Wirtschaftskrise und der Lockdown vom Fr\u00fchjahr haben, wie es zu erwarten war, auf dem Schweizer Arbeitsmarkt im Allgemeinen und auf dem Tessiner Arbeitsmarkt im Besonderen zu einem grossen Verlust an Arbeitspl\u00e4tzen gef\u00fchrt.
In den j\u00fcngsten Zahlen ist dieses Ph\u00e4nomen bereits sichtbar, auch wenn es sich dabei erst um die Spitze des Eisbergs handelt. Gem\u00e4ss den Daten des Tessiner Amtes f\u00fcr Statistik war die Anzahl Arbeitspl\u00e4tze im Tessin Ende Oktober schon von 232 000 auf 227 000 gesunken, was einem Verlust von 5000 Arbeitspl\u00e4tzen entspricht.
Doch gleichzeitig ist im Tessin die Zahl der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger gestiegen; die Schwelle von 70 000 wurde \u00fcberschritten.
Damit zeigt sich zum wiederholten Mal, dass ein verheerender Prozess im Gang ist, bei dem einheimische Arbeitskr\u00e4fte durch Personen mit Ausweis G verdr\u00e4ngt werden. Dies ungeachtet der Tatsache, dass die Bundesbeh\u00f6rde bewusst die Augen verschliesst vor der Situation, die im Tessin als Folge der grenzenlosen Personenfreiz\u00fcgigkeit entstanden ist, und sich seit Jahren aufs Negieren versteift.
Es ist klar, dass sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt als Folge der zweiten Pandemiewelle und der entsprechenden Bek\u00e4mpfungsmassnahmen noch weiter verschlechtern wird, und zwar in erheblichem Ausmass.
Unter diesen Umst\u00e4nden w\u00e4re es unsinnig und inakzeptabel, den Inl\u00e4ndervorrang nicht anzuwenden. Wenn der Bundesrat ganze Wirtschaftszweige stilllegen kann, dann ist es angesichts der Notlage, in die er das Land dadurch bringt, auch seine Pflicht, denjenigen Kantonen ein Moratorium f\u00fcr die Erteilung von neuen Ausweisen G zu erm\u00f6glichen, die ein solches einf\u00fchren wollen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Kanton Tessin stark von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie betroffen ist und teilt diesbez\u00fcglich die Besorgnis des Motion\u00e4rs. Wie bereits in vorherigen Stellungnahmen erw\u00e4hnt (siehe Motion Addor 20.3264 \"Moratorium f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerbewilligungen\"), ist der Bundesrat seit Beginn der Krise um eine ausgewogene Strategie bem\u00fcht, welche die Bed\u00fcrfnisse im Gesundheitsbereich, die wirtschaftlichen Anforderungen und die internationalen Verpflichtungen der Schweiz ber\u00fccksichtigt. Nebst der Eind\u00e4mmung der Covid-19 Neuinfektionen stehen f\u00fcr den Bundesrat deshalb auch die Sicherung der Arbeitspl\u00e4tze und die Abfederung der wirtschaftlichen Folgen f\u00fcr die Unternehmen in der Schweiz im Vordergrund.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Aufrechterhaltung der Personenfreiz\u00fcgigkeit ein wichtiges Element f\u00fcr die wirtschaftliche Erholung in der Schweiz nach dem Abklingen der Pandemie ist und dazu beitr\u00e4gt, das \u00dcberleben der Unternehmen und damit die Arbeitspl\u00e4tze nicht nur der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, sondern auch der inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte zu sichern. Auch w\u00e4hrend der Pandemie ist dank dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681) das ben\u00f6tigte Personal stets verf\u00fcgbar, insbesondere im Gesundheitssektor und in den Grenzkantonen darunter im Kanton Tessin. Die Schweizer Wirtschaft bleibt dabei auf ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte angewiesen, wo im Inland nicht hinreichend Fachkr\u00e4fte zur Verf\u00fcgung stehen.
Aus diesen Gr\u00fcnden lehnt der Bundesrat ein Moratorium f\u00fcr die Neuzulassung von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern sowie die Einf\u00fchrung des Inl\u00e4ndervorrangs ab. Beide Massnahmen sind zudem nicht vereinbar mit dem FZA.
Das Ziel der Nutzung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials soll allerdings weiterhin konsequent verfolgt werden. Dank der seit dem 1. Juli 2018 geltenden Stellenmeldepflicht erhalten Stellensuchende in der Schweiz f\u00fcnf Arbeitstage vor der \u00f6ffentlichen Ausschreibung Kenntnis von offenen Stellen. Aufgrund des Anstiegs der Arbeitslosigkeit ab M\u00e4rz 2020 ist die Zahl der Berufsarten, die im 2021 meldepflichtig wurden, im Vergleich zu 2020 deutlich angestiegen.
Der Bundesrat hat seit dem Wiederanstieg der Covid-19 Neuinfektionen eine Vielzahl von Massnahmen getroffen, um die Folgen der Pandemie auf die Schweizer Wirtschaft und den Arbeitsmarkt abzufedern. Zudem pr\u00fcft er laufend weitere Massnahmen. Um den Verlust von Arbeitsstellen in der Schweiz zu verhindern, hat er unter anderem den Anspruch auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung ausgeweitet und das summarische Verfahren nochmals verl\u00e4ngert. Am 27. Januar 2021 wurde das EFD zusammen mit dem WBF beauftragt, die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Taggeldbezugsdauer f\u00fcr Arbeitslose und die \u00dcbernahme der Kurzarbeitskosten 2021 durch den Bund vorzuschlagen. Gleichentags hat der Bundesrat entschieden, dem Parlament einen weiteren Ausbau des H\u00e4rtefallprogramms vorzuschlagen, um die Mittel von aktuell 2.5 auf 5 Milliarden Franken zu erh\u00f6hen. Die Botschaft dazu wurde am 3. Februar 2021 verabschiedet. Der Bundesanteil an den zus\u00e4tzlichen Mitteln soll wie bei den ersten drei Tranchen zwei Drittel betragen, ein Drittel wird von den Kantonen \u00fcbernommen. Diese Massnahmen sollen die finanziellen Ausf\u00e4lle von betroffenen Unternehmen und selbstst\u00e4ndig Erwerbenden abfedern.
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