1. Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem er untersucht, wie in der Covid-19-Krise die f\u00f6deralistischen Strukturen und Verfahren funktioniert haben, welche Vor- und Nachteile die aktuellen Gegebenheiten bieten und welche institutionellen und organisatorischen Verbesserungen im Hinblick auf die Bek\u00e4mpfung einer Epidemie oder einer anderen Gesundheitskrise m\u00f6glich w\u00e4ren.
2. In dem Bericht soll der Bundesrat auch aufzeigen, welche Lehren aus der aktuellen Krise f\u00fcr andere Arten nationaler Krisen gezogen werden k\u00f6nnen (z. B. eine Sicherheitskrise, ein Cyberangriff, Naturkatastrophen grossen Ausmasses, Ausfall kritischer Infrastrukturen, ...); dabei soll er verschiedene Stossrichtungen m\u00f6glicher Verbesserungen auf institutioneller oder organisatorischer Ebene aufzeigen, damit die Schweiz f\u00fcr k\u00fcnftige Krisen grossen Ausmasses bestm\u00f6glich ger\u00fcstet ist.
3. In dem Bericht soll auch die Sichtweise der Kantone auf die einzelnen behandelten Punkte dargestellt werden; dazu soll der Bericht in Zusammenarbeit mit den Kantonen - \u00fcber die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) oder \u00fcber die thematischen Direktorenkonferenzen - erarbeitet werden.
","ReasonText":"Die Covid-19-Krise hat gewisse Schwachstellen der geltenden Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen zur Bew\u00e4ltigung von Krisen aufgezeigt. Diese Schwachstellen liegen namentlich, aber nicht nur, in der Zeit, die ben\u00f6tigt wird f\u00fcr die Koordination von Massnahmen mehrerer Kantone der gleichen Region oder von Massnahmen von Bund und Kantonen, in den Schwierigkeiten bestimmter Kantone, Massnahmen zu ergreifen, wenn der Nachbarkanton diese nicht auch ergreift (was z. B. zu einem Einkaufstourismus f\u00fchren kann), in den Schwierigkeiten der Kantone, sich in Bereichen zu koordinieren, in denen sie manchmal auch in Konkurrenz zueinander stehen - wie zum Beispiel dem Spitalwesen -, oder in den Bef\u00fcrchtungen, dass eine Beh\u00f6rde, die Massnahmen anordnet, nachher auch deren Kosten zu tragen hat (zu diesem Punkt vgl. auch das Postulat 20.4153 Roland Fischer \"Anwendung der NFA-Grunds\u00e4tze bei der Bew\u00e4ltigung von Epidemien und Pandemien\"). Es ist auch darauf zu achten, dass in einer Krise die direkte Verbindung zwischen dem entscheidenden Organ (z. B. auf Bundesebene) und dem ausf\u00fchrenden Organ (oft die kantonalen Beh\u00f6rden) eine schnelle ist und auch gen\u00fcgend Spielraum l\u00e4sst, damit die Entscheidung auch wirklich umgesetzt und verstanden werden kann. Es ist n\u00f6tig, die Lehren aus der gegenw\u00e4rtigen Krise zu ziehen, damit eine k\u00fcnftige Gesundheitskrise bestm\u00f6glich bew\u00e4ltigt werden kann. Darum bitte ich den Bundesrat um eine Analyse m\u00f6glicher Verbesserungen auf institutioneller Ebene wie auch auf mehr praktischer Ebene der Arbeitsorganisation und der Formen der Zusammenarbeit zwischen den Beh\u00f6rden. Er soll verschiedene Varianten von Verbesserungsm\u00f6glichkeiten mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen aufzeigen.
Unter einem umfassenderen Blickwinkel, der \u00fcber den besonderen Fall einer Gesundheitskrise hinausschaut, soll der Bundesrat aus der aktuellen Krise auch die Lehren ziehen, die sich auf k\u00fcnftige Krisen grossen Ausmasses von anderer und ganz unterschiedlicher Art anwenden lassen. Auch dazu soll er wenn n\u00f6tig Verbesserungsvorschl\u00e4ge unterbreiten, was die Aufteilung der Zust\u00e4ndigkeiten, das Funktionieren des institutionellen Zusammenspiels oder die Organisation der Umsetzungsarbeiten zwischen den Beh\u00f6rden auf unterschiedlichen Niveaus betrifft; auch hier mit Varianten und ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen.
Der Bericht soll auch die Sichtweise der Kantone auf die verschiedenen Themen zum Ausdruck bringen; dazu soll insbesondere mit der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) oder den betroffenen Direktorenkonferenzen zusammengearbeitet werden.
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