1. Ist es richtig, dass Swissport International keine Hilfe vom Bund erhalten hat, obwohl sich das Parlament daf\u00fcr ausgesprochen hat? Wenn ja, was waren die Gr\u00fcnde? Wenn nein, wie hoch waren die gesprochenen Kredite und mit welchen Auflagen?
2. Weiss der Bundesrat von den Arbeitskonflikten auf den Flugh\u00e4fen Genf, Z\u00fcrich und Basel und verfolgt er sie?
3. Was unternimmt der Bundesrat zur Unterst\u00fctzung der Arbeitnehmenden bei r\u00fcckl\u00e4ufiger Sozialpartnerschaft bzw. wie kann er zur St\u00e4rkung der Sozialpartnerschaft beitragen, deren Wichtigkeit er immer wieder betont?
4. Ist sich der Bundesrat bewusst, welch hohe Lohnreduktionen im Raum stehen und dass damit f\u00fcr viele Arbeitnehmende die Existenzsicherung in Frage gestellt wird?
5. Ist der Bundesrat bereit, sich im Arbeitskonflikt in der Luftfahrt zu engagieren, damit eine konstruktive Sozialpartnerschaft gelebt und faire L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen?
6. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass eine gute Qualit\u00e4t der Arbeit auch mit fairen L\u00f6hnen entsch\u00e4digt werden muss?
","ReasonText":"Wie verschiedene andere Branchen ist auch die Luftfahrt wirtschaftlich stark betroffen wegen den Covid-19-Massnahmen. Aufgrund dieser Krise haben Bundesrat und Parlament verschiedene Unterst\u00fctzungsmassnahmen beschlossen. Auch f\u00fcr die Flugbranche und ihre Zulieferfirmen wurden hohe Kredite gesprochen, allerdings mit der Auflage, Kosten einzusparen und Strukturbereinigungen einzuleiten.
Es scheint, dass verschiedene betroffene Firmen Kosteneinsparungen so verstehen, vor allem die Sozialpartnerschaft, die Arbeitsbedingungen und die L\u00f6hne zu verschlechtern in Bereichen, in denen die Sal\u00e4re ohnehin schon tief sind.
Swissport Genf steht seit Oktober 2020 in vertragslosem Zustand da trotz der Auflage in der Flughafenkonzession, einen Gesamtarbeitsvertrag abzuschliessen. Das Unternehmen will die L\u00f6hne seiner Mitarbeiter*innen bis 25 Prozent k\u00fcrzen, was zu Widerstand f\u00fchrte. Den Empfehlungen des Einigungsamtes will die Direktion nicht folgen. Es droht das Risiko sozialer Konflikte bis zu Streik. In Z\u00fcrich ist die Situation sehr angespannt, auch hier drohen Konflikte.
Zu einer nachhaltigen Flugbranche geh\u00f6rt zwingend, auch zuk\u00fcnftig allen Arbeitnehmenden klar existenzsichernde und w\u00fcrdige L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen zu bieten und eine aktive Sozialpartnerschaft zu leben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frage 1
Swissport International ist es gelungen, die notwendigen finanziellen Mittel \u00fcber den Kapitalmarkt zu sichern. Deshalb war eine Unterst\u00fctzung durch den Bund nicht notwendig.
Fragen 2, 3 und 5
Sich in einem sich stetig wandelnden Umfeld - und auch in einer Krise - wieder neu zu finden, ist in erster Linie Aufgabe der Sozialpartner selbst und nicht Aufgabe des Staates. Der Staat leistet seinen Beitrag zum Funktionieren der Sozialpartnerschaft, indem er f\u00fcr gute Rahmenbedingungen sorgt. So f\u00f6rdert er einerseits den Dialog zwischen den Sozialpartnern und erm\u00f6glicht ihnen anderseits, eine aktive Rolle einzunehmen, sei es auf gesetzgeberischer Ebene oder auf Ebene des Vollzugs. Zur Unterst\u00fctzung der Sozialpartner bei der Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten bestehen zudem Instrumente wie die kantonalen Schlichtungsstellen (Einigungs\u00e4mter) oder die Eidgen\u00f6ssische Einigungsstelle, welche bei kollektiven Arbeitskonflikten angerufen werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat erachtet die vorhandenen Instrumente als gen\u00fcgend und sieht es nicht als seine Rolle, in den von der Interpellantin angesprochenen Arbeitskonflikten aktiv zu werden. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Sozialpartner sich ihrer wichtigen Rolle bewusst sind und entsprechend Verantwortung \u00fcbernehmen.
Fragen 4 und 6
Ziel der Schweizer Arbeitsmarktpolitik ist, m\u00f6glichst allen Menschen eine Erwerbst\u00e4tigkeit mit Lohn- und Arbeitsbedingungen zu erm\u00f6glichen, die ein Leben in W\u00fcrde erlauben. Dieses Ziel gilt f\u00fcr alle Branchen, auch in der angesprochenen Luftfahrtbranche. Der Bund mischt sich grunds\u00e4tzlich aber nicht in die Lohnbildungsprozesse der Sozialpartner ein. Er agiert subsidi\u00e4r und kann die Bestrebungen der Sozialpartner indirekt unterst\u00fctzen, indem er sozialpartnerschaftlich vereinbarte Lohn- und Arbeitsbedingungen auf Antrag der Vertragsparteien und unter gewissen Voraussetzungen f\u00fcr eine ganze Branche allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt. Der Bundesrat hat daher keine Kenntnis \u00fcber die Lohnverhandlungen in der Luftfahrtbranche. Mit der Einf\u00fchrung der flankierenden Massnahmen im Jahr 2004 beobachten die Kantone und die Sozialpartner den Schweizer Arbeitsmarkt laufend und \u00fcberpr\u00fcfen die Einhaltung der in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen. Wenn wiederholt Missbr\u00e4uche gegen die orts-, berufs- und branchen\u00fcblichen L\u00f6hne vorliegen, k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden einen befristeten Normalarbeitsvertrag erlassen, sofern kein Gesamtarbeitsvertrag mit Bestimmungen \u00fcber Mindestl\u00f6hne existiert, der allgemein verbindlich erkl\u00e4rt werden kann.
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