Die Covid-19-Krise hat auch das internationale Genf nicht verschont. Veranstaltungen wie Konferenzen oder Zusammenk\u00fcnfte konnten nicht mehr oder lediglich in beschr\u00e4nktem Rahmen organisiert werden. Die Genfer Wirtschaft wurde dadurch hart getroffen, insbesondere die Hotellerie, die als Basis-Infrastruktur f\u00fcr das internationale Genf anzusehen ist. Dieser Wirtschaftszweig k\u00e4mpft zurzeit um sein \u00dcberleben.
Das internationale Genf ist von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Schweiz: Es garantiert unserem Land den Zugang zur internationalen Diplomatie und leistet einen bedeutenden Beitrag zum Multilateralismus und damit zum Frieden in der Welt. Von daher ist es sehr wichtig, dass angemessene Massnahmen ergriffen werden, damit das internationale Genf weiterleben und auch nach der Covid-19-Krise seine wichtige Rolle weiterhin voll und ganz spielen kann.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
a. Wie hat die Covid-19-Krise den Multilateralismus insgesamt und wie hat sie das internationale Genf im Besonderen getroffen?
b. M\u00fcssen wir mit negativen Auswirkungen auf das internationale Genf aufgrund von weniger oder kleineren Konferenzen rechnen?
c. Was w\u00e4ren die Folgen einer bedeutenden Reduktion der Rolle des internationalen Genf f\u00fcr die Schweizer Aussenpolitik und Diplomatie?
d. W\u00e4re ein internationales Genf ohne eine hochstehende Basis-Infrastruktur - bestehend insbesondere aus Flughafen, Hotels, Restaurants, Ausstellungs- und Konferenzzentren - \u00fcberhaupt denkbar?
e. Wie gedenkt der Bundesrat dem internationalen Genf die Aufrechterhaltung der f\u00fcr seine Entwicklung unverzichtbaren Basis-Infrastruktur \u00fcber die Covid-19-Krise hinaus sicherzustellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"a. + b. Viele internationale Konferenzen und Tagungen wurden aufgrund der Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie verschoben oder abgesagt - auch in Genf. Den meisten internationalen Organisationen ist es jedoch schnell gelungen, eine virtuelle oder hybride Arbeitsweise einzuf\u00fchren und damit ihre Handlungsf\u00e4higkeit zu bewahren. Die Pandemie hat insofern bestimmte Trends wie z. B. den zunehmenden Einsatz neuer Technologien beschleunigt. Es hat sich gezeigt, dass diese neuen Formate in erster Linie f\u00fcr den Meinungsaustausch geeignet sind, kontroverse Themen aber besser in physischen Treffen er\u00f6rtert werden. Dar\u00fcber hinaus hat die Pandemie zu Verz\u00f6gerungen beim Strategic Heritage Plan (SHP) zur Renovation/Neubau des Palais des Nations gef\u00fchrt. Wie h\u00e4ufig und in welcher Form Konferenzen k\u00fcnftig stattfinden werden, ist schwer abzusch\u00e4tzen, da die weitere Entwicklung der Pandemie nicht vorhersehbar ist, ebenso wenig wie die Massnahmen, welche die Beh\u00f6rden ergreifen werden. Sollte sich die Praxis der virtuellen und hybriden Zusammenk\u00fcnfte in Zukunft f\u00fcr Treffen zu Fachthemen fortsetzen, d\u00fcrfte dies zu einer Reduzierung der Anzahl und Gr\u00f6sse der physischen Treffen in Genf f\u00fchren.
c. Eine Verringerung der Bedeutung Genfs als Zentrum der globalen Gouvernanz w\u00fcrde sich negativ auf die Aussenpolitik der Schweiz auswirken, die als Gaststaat einen erleichterten Zugang zu den auf ihrem Hoheitsgebiet ans\u00e4ssigen internationalen Organisationen sowie zu deren hohen Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten geniesst. Diese Rolle verschafft der Schweiz eine erh\u00f6hte Visibilit\u00e4t auf der internationalen B\u00fchne und st\u00e4rkt ihre Position als Mitgliedstaat dieser Organisationen. Die Covid-19-Krise hat indessen die Bedeutung des internationalen Genf verdeutlicht und tendenziell verst\u00e4rkt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist die wichtigste Organisation bei der Bew\u00e4ltigung der Krise. Neben gesundheitspolitischen Belangen haben auch andere Bereiche an Visibilit\u00e4t gewonnen und ihre Relevanz bekr\u00e4ftigt: die humanit\u00e4re Hilfe mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und dem UNO-Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (UNHCR) sowie Arbeitsfragen mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).
d + e. Als Mitglied- und Gaststaat internationaler Organisationen hat sich die Schweiz von Beginn der Pandemie weg stark daf\u00fcr eingesetzt, dass die auf ihrem Hoheitsgebiet angesiedelten internationalen Institutionen weiter funktionieren und ihren Auftrag erf\u00fcllen k\u00f6nnen, und sie wird dies auch weiterhin tun. Der Bund hat die Instrumente zur F\u00f6rderung des internationalen Genf in seiner Botschaft vom 20. Februar 2019 zu den Massnahmen zur St\u00e4rkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2020-2023 definiert; diese ist nach wie vor aktuell. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung jedoch aufmerksam, um angemessen auf die durch die Krise verursachten Bed\u00fcrfnisse reagieren zu k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus haben der Bund und der Kanton Genf verschiedene Instrumente wie die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung und H\u00e4rtefallhilfe eingerichtet, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Diese Massnahmen tragen zum Erhalt von Wirtschaftszweigen und Infrastrukturen bei, von denen auch das internationale Genf profitiert. Die Beh\u00f6rden tragen damit der Tatsache Rechnung, dass eine Schw\u00e4chung dieser Branchen und Infrastrukturen zu einem Attraktivit\u00e4tsverlust des internationalen Genf im Vergleich zu anderen St\u00e4dten f\u00fchren k\u00f6nnte, die internationale Organisationen und Konferenzen beherbergen.
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