Der Bundesrat wird beauftragt, die Freimenge und/oder die H\u00f6he der Zollabgaben f\u00fcr den Import von Wein anzupassen und so den Interessen der Schweizer Weinwirtschaft st\u00e4rker Rechnung zu tragen.
","ReasonText":"Zurzeit liegt die Freimenge f\u00fcr den Import von alkoholischen Getr\u00e4nken mit einem Alkoholgehalt von bis zu 18 Volumenprozent bei 5 Litern pro Person, unabh\u00e4ngig von der Art des Weins (Wein, Schaumwein); diese Freimenge steht Personen ab 17 Jahren zu. Wer mehr als 5 Liter einf\u00fchrt, muss auf der Mehrmenge 2 Franken pro Liter bezahlen. Mit diesem Regime wird den Interessen der Schweizer Weinwirtschaft nicht gen\u00fcgend Rechnung getragen. In den Grenzregionen wird das Einf\u00fchren von Waren f\u00fcr den privaten Gebrauch durch die t\u00e4glichen Grenz\u00fcbertritte sehr erleichtert. Dies hat Auswirkungen auf den Absatz der Produkte der Schweizer Weinwirtschaft. Diese Realit\u00e4t muss st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden. Soll die Schweizer Weinwirtschaft unterst\u00fctzt werden, so m\u00fcssen die Freimengen und gegebenenfalls die H\u00f6he der Zollabgaben angepasst werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Zollfreimenge f\u00fcr alkoholische Getr\u00e4nke bis 18\u00a0Prozent Vol. betr\u00e4gt 5 Liter. In diese Freimenge fallen neben Wein u. a. auch Apfelwein, Schaumwein, Bier oder Lik\u00f6re. Der pauschale Zollansatz von 2 Franken pro Liter im Reiseverkehr entspricht dem gewichteten Mittel der Zollans\u00e4tze dieser verschiedenen alkoholischen Getr\u00e4nke.
F\u00fcr Weineinfuhren ist die Schweiz bei der WTO die Verpflichtung eingegangen, 1 700 000 Hektoliter zum Kontingentszollansatz von 34 bis 50 Franken je 100 kg brutto (entspricht ungef\u00e4hr 70 bis 90 Rappen je Liter Wein) zuzulassen. Dieses Kontingent wurde noch nie ausgesch\u00f6pft. Dieser Kontingentszollansatz gelangt auch zur Anwendung, wenn sich eine Privatperson Wein bis 20 kg brutto aus dem Ausland liefern l\u00e4sst. Der Pauschalansatz im Reiseverkehr ist somit bereits heute h\u00f6her als der Kontingentszollansatz f\u00fcr Wein im Handelswarenverkehr. Der Bundesrat h\u00e4lt zu unterschiedliche Besteuerungsans\u00e4tze je nachdem, ob der Wein im Handelswarenverkehr oder von einer Privatperson eingef\u00fchrt wird, nicht f\u00fcr angemessen.
Eine Herabsetzung der Zollfreimenge k\u00f6nnte die Reisenden dazu verleiten, den Wein nicht zur Einfuhr anzumelden. Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung m\u00fcsste daher vermehrt Kontrollen durchf\u00fchren, was eine falsche Allokation der Ressourcen zur Folge haben k\u00f6nnte. Zudem d\u00fcrften die kostenbewussten Konsumentinnen und Konsumenten auf g\u00fcnstigen ausl\u00e4ndischen Wein bei schweizerischen Grossverteilern ausweichen oder ihn weiterhin direkt aus dem - im Vergleich mit der Schweiz - preisg\u00fcnstigeren Ausland beziehen und ihn bei der Einreise verzollen. Es w\u00fcrde einen prohibitiv hohen Zollansatz bedingen, um hier eine lenkende Wirkung zu erzielen.
Die 2014 eingef\u00fchrte Freimenge und der Pauschalansatz f\u00fcr alkoholische Getr\u00e4nke bis 18\u00a0Prozent Vol. vereinfachten die Bestimmungen f\u00fcr Reisende massiv. Diese und weitere Vereinfachungen erm\u00f6glichten die Einf\u00fchrung der Verzollungsapplikation QuickZoll. M\u00fcsste eine separate Freimenge f\u00fcr Wein und / oder ein zus\u00e4tzlicher hoher Zollansatz (Ausserkontingentszollansatz) ab einer bestimmten Einfuhrmenge eingef\u00fchrt werden, w\u00fcrde dies die Vorschriften im Reiseverkehr wieder verkomplizieren. Dies steht im Widerspruch zu den Zielen des Transformationsprogramms DaziT.
Die voraussichtlich geringe Auswirkung f\u00fcr die schweizerischen Weinbauern rechtfertigen demnach eine \u00c4nderung der einfachen und mehrheitlich akzeptierten Bestimmungen f\u00fcr die Einfuhr alkoholischer Getr\u00e4nke nicht.
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