Der Bundesrat wird aufgefordert, Anreize zur F\u00f6rderung der Entwicklung neuer Antibiotika zu schaffen. Konkret soll der Bundesrat folgende Massnahmen in Betracht ziehen:
1. Finanzielle Anreize wie Markteintrittspr\u00e4mien oder Abo-Modelle in denen unabh\u00e4ngig von der bezogenen Menge verg\u00fctet wird,
2. Zusammenarbeit mit L\u00e4nder wie Grossbritannien oder Schweden, die bereits \u00fcber Pull-Anreiz-Systeme verf\u00fcgen,
3. Steuerliche Entlastungen f\u00fcr Investitionen in Forschung und Entwicklung von neuen Antibiotika.
","ReasonText":"Wegen der COVID-19 Problematik geraten andere dramatische Gesundheitsrisiken fast in Vergessenheit: So gibt beispielsweise die wachsende Antibiotika-Resistenz Anlass zu Besorgnis. Trotzdem ist die Entwicklung neuer Antibiotika zum Erliegen gekommen. Die Entwicklungspipeline vieler pharmazeutischen Unternehmen ist praktisch leer und deren Finanzierung ist akut gef\u00e4hrdet. Dies ist weniger auf technische H\u00fcrden oder fehlende Innovationskraft als auf Fehlanreize.
Die Wirtschaftsforschung hat gezeigt, dass die F\u00f6rderung von Antibiotika-Entwicklung durch projektbezogene Forschungsf\u00f6rderung vor Markteintritt (Push-Anreize), wenig effizient sind. Hingegen sind zielgerichtete Pull-Anreize, die Unternehmer und Entwickler erst bei Marktzulassung eines neuen Wirkstoffs entsch\u00e4digen, \u00f6konomisch deutlich effizienter. Unternehmen richten dann zielorientiert ihre Ressourcen auf die Bek\u00e4mpfung von problematischen Krankheitserregers aus, insbesondere auf die Erreger der WHO Priority Pathogen Liste.
In der Schweiz wurden mittels nationale Forschungsprojekte (NFP72 und NCCR AntiResist des Schweizerischen Nationalfonds) gewichtige Push-Anreize gesetzt. Aber nur Pull-Anreize erlauben den Aufbau von nachhaltigen Gesch\u00e4ftsmodellen und sichern so das \u00dcberleben von Antibiotikaentwicklern insbesondere auch nach Markteintritt. Eine Verkn\u00fcpfung der Zahlungen an Bedingungen zur Versorgungssicherheit kann zudem eine nachhaltige Versorgung mit lebenswichtigen antimikrobiellen Wirkstoffen sicherstellen. Pull-Anreize k\u00f6nnen Fehlanreize neutralisieren, wie bspw. m\u00f6glichst viel eines Antibiotikas zu verkaufen und zu verabreichen, was die Resistenzbildung verlangsamt oder verhindert.
Schweden und Grossbritannien als einzelne L\u00e4nder gelten als gute Beispiele f\u00fcr Pull-Anreizproramme in der Antibiotikaentwicklung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt, dass neben der Bewahrung der Wirksamkeit bestehender Antibiotika auch die Entwicklung und Markteinf\u00fchrung neuer Antibiotika wichtig sind. Das Problem der Antibiotikaresistenzen kann allerdings nicht allein durch neue Antibiotika gel\u00f6st werden. Zentral f\u00fcr die Eind\u00e4mmung der Resistenzbildung sind Massnahmen, die den sachgem\u00e4ssen Antibiotikaeinsatz in der Human- und Tiermedizin sicherstellen. Der Bundesrat hat deshalb entsprechende Massnahmen im Rahmen der nationalen Strategie Antibiotikaresistenzen Schweiz (StAR) bereits ergriffen. Finanzielle Anreize wie \"Markteintrittspr\u00e4mien\" oder andere Ideen wie z.B. Verl\u00e4ngerung des Patentschutzes werden im internationalen Kontext seit einigen Jahren diskutiert. Es zeigt sich allerdings, dass zur Erforschung, Entwicklung und Markteinf\u00fchrung neuer Antibiotika Investitionen in Milliardenh\u00f6he ben\u00f6tigt werden. Wie bereits in der Antwort auf das Postulat Heim 19.4291 \"Antibiotikakrise. Die Erforschung und Entwicklung innovativer Antibiotika erfordert neue finanzielle Anreize\" dargelegt, kann diese Herausforderung nur durch eine enge internationale Zusammenarbeit und mit \u00fcberstaatlichen Programmen angegangen werden. Die Schweiz unterst\u00fctzt daher international koordinierte Ans\u00e4tze mit dem Ziel, Anreize f\u00fcr die Erforschung und Entwicklung neuer Antibiotika zu schaffen. Die Vorgehensweisen von Grossbritannien und Schweden werden dabei genau verfolgt. Konkret beteiligt sich die Schweiz auf internationaler Ebene zurzeit an verschiedenen Programmen, welche zur Entwicklung neuer Antibiotika auch Pull-Mechanismen unterst\u00fctzen. Im Speziellen ist hier die \"Global Antibiotic Research and Development Partnership\" (GARDP) mit Sitz in Genf zu nennen. Bis 2025 sollen f\u00fcnf neue Wirkstoffe gegen resistente Bakterien auf den Markt gebracht werden. Weiter ist der \"Global Antimicrobial Resistance Research and Development Hub\" in Berlin zu nennen. Letzterer wurde 2020 mit personellen Ressourcen unterst\u00fctzt (Detachierung). Zudem bestehen mit \"Horizon Europe\" und der \"Joint Programming Initiative for Antimicrobial Resistance\" (JPIAMR) weitere Gef\u00e4sse, an denen sich die Schweiz zur umfassenden F\u00f6rderung von Forschung und Entwicklung im Bereich Antibiotikaresistenzen aktiv beteiligt. In Bezug auf steuerliche Erleichterungen f\u00fcr Forschung und Entwicklung bestehen in der Schweiz bereits L\u00f6sungen. So k\u00f6nnen die Kantone seit dem 1. Januar 2020 Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen \u00fcber den gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeten Aufwand hinaus gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14; Art. 10a und 25a) bis h\u00f6chstens 150 Prozent zum Abzug zulassen. Diese steuerliche Entlastung gilt unabh\u00e4ngig vom Produkt, also auch f\u00fcr Antibiotika. Zudem wurde eine Patentbox f\u00fcr die Kantone obligatorisch eingef\u00fchrt. Damit werden Gewinne, die auf Patente und vergleichbare Rechte entfallen, erm\u00e4ssigt besteuert (vgl. auch die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Page 19.3551 \"Forschungs- und Entwicklungskosten f\u00fcr neue Antibiotika. Anreize in Form von Steuerabz\u00fcgen schaffen\"). Angesichts der bereits bestehenden Bestrebungen im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen und zur F\u00f6rderung der Entwicklung neuer Antibiotika, beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
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