In Kleinl\u00fctzel (Kanton Solothurn) will die Kuwaitische-Deutsch-Schweizerisch-Libanesische \"BAK International AG\" auf dem Grundeigentum der in Liquidation befindlichen Franz\u00f6sischen \"Bio Energie L\u00fctzeltal\" ein Holzkraftwerk betreiben. Dieses Vorhaben l\u00f6ste bei der Bev\u00f6lkerung der Gemeinde einen Sturm der Entr\u00fcstung aus, insbesondere wegen den damit verbundenen Emissionen (Lastwagenfahrten, L\u00e4rm, Geruch, etc.). Abgesehen von den lokal politischen Problemen stellen sich in diesem Zusammenhang auch noch weitere Fragen:
1. Trifft es zu, dass f\u00fcr das Holzkraftwerk in Kleinl\u00fctzel (SO) eine Zusicherung \u00fcber die Ausrichtung von Einspeiseverg\u00fctungen gemacht und die Auszahlung von Beitr\u00e4gen in Aussicht gestellt wurde, obwohl die verfeuerten Holzschnitzel aus dem Ausland stammen?
2. Wie pr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr Energie die Lauterkeit von Firmen, an welche Einspeiseverg\u00fctungen ausgerichtet werden?
3. Trifft es zu, dass f\u00fcr das Holzheizkraftwerk in Kleinl\u00fctzel Verg\u00fctungen ausgerichtet werden, obwohl sich der Grundeigent\u00fcmer \"Bio Energie L\u00fctzeltal GmbH\" in Liquidation befindet?
4. Wie hoch sind/werden die Einspeiseverg\u00fctungen an die \"BAK International AG\" im Zusammenhang mit dem Holzkraftwerk in Kleinl\u00fctzel?
5. Wie lauten zu den Fragen 1 bis 3 die rechtlichen Grundlagen?
6. Inwiefern interessiert es das Departement Sommaruga \u00fcberhaupt, dass die Bev\u00f6lkerung von Kleinl\u00fctzel massiven Widerstand gegen ein vom Steuerzahler mitfinanziertes Projekt leistet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den Fragen 1, 4 und 5:
F\u00fcr die betreffende Anlage wurde zwar ein Gesuch zur Aufnahme in das Einspeiseverg\u00fctungssystem (KEV) eingereicht und eine Zusicherung dem Grundsatz nach wurde ausgestellt. Erst nachdem die Anlage von einem Auditor beglaubigt wird, wird der definitive F\u00f6rderentscheid ausgestellt. Diese Pr\u00fcfung hat noch nicht stattgefunden. Die Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr Biomasseanlagen besteht aus einer Grundverg\u00fctung und verschiedenen Boni wie beispielsweise f\u00fcr die Nutzung von Holz (Anhang 1.5 Energief\u00f6rderungsverordnung [EnFV; SR 730.03]). Holzkraftwerke haben einen \u00fcberwiegend regionalen Beschaffungsradius f\u00fcr das ben\u00f6tigte Energieholz, weil lange Transportwege unwirtschaftlich sind. Deshalb wird nicht unterschieden, ob das verwendete Holz aus der Schweiz oder dem nahen Ausland stammt (Anhang 1.5 e contrario EnFV; SR 730.03), da dies f\u00fcr den Zweck der F\u00f6rderung, die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien, nicht wesentlich ist.
Zu den Fragen 2, 3 und 5:
Es besteht keine rechtliche Vorgabe bzw. Grundlage f\u00fcr die Vollzugstelle (Pronovo AG) zur Pr\u00fcfung der Lauterkeit der Unternehmen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a070 des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) kann aber mit Busse bestraft werden, wer vors\u00e4tzlich unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben macht. Das Gesetz unterscheidet nicht, ob ein Anlagenbetreiber bzw. Gesuchsteller Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz hat. F\u00fcr den Bund ist die finanzielle Lage des Grundeigent\u00fcmers weniger relevant, da die F\u00f6rderung an den Anlagenbetreiber ausbezahlt wird. Relevant ist, ob eine gef\u00f6rderte Anlage Energie produziert oder nicht. Sollte sie keine Energie mehr einspeisen, entfiele die F\u00f6rderung, da diese von der effektiv produzierten Energiemenge abh\u00e4ngt.
Zur Frage 6:
Beim Entscheid \u00fcber die Aufnahme einer Biomasseanlage in das Einspeiseverg\u00fctungssystem ist die Vollzugstelle an das Bundesrecht gebunden, insbesondere sind dies das EnG und die dazugeh\u00f6rige EnFV. Unabh\u00e4ngig von der F\u00f6rderung m\u00fcssen alle Stromproduktionsanlagen s\u00e4mtliche gesetzlichen Vorschriften einhalten. Diese werden von den Beh\u00f6rden anl\u00e4sslich der Baubewilligung vor Ort gepr\u00fcft. Gegen die Baubewilligung kann Einsprache erhoben werden. Diese Verfahren haben zum Ziel, Missbr\u00e4uchen vorzubeugen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Imark Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505593513)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608076800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Umwelt|Energie"}}