Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) hat im Januar 2018 seine Vision f\u00fcr den Geb\u00e4udepark Schweiz 2050 publiziert. Darin ist die \"Geb\u00e4udelabelfamilie\" enthalten, die aus dem Geb\u00e4udeenergieausweis der Kantone (GEAK), Minergie, dem Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS Hochbau) und den 2000-Watt-Arealen gebildet wird.
Im Mai 2020 k\u00fcndigte das BFE an, die Labelfamilie solle konsolidiert werden, dies \u00fcber eine engere Zusammenarbeit zwischen den vier Labels und eine bessere Nutzung der Synergien. In diesem Zusammenhang wurde die Charta Geb\u00e4udelabels Schweiz publiziert. Ziel dieser Charta ist es, die vier Labels zu st\u00e4rken und bekannter zu machen.
1. Nach welchen Kriterien hat das BFE diese vier Labels ausgesucht? Gab es eine Ausschreibung?
2. Sind andere Labels von vergleichbarer Qualit\u00e4t auf dem Markt, die den Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmern n\u00fctzlich sein k\u00f6nnten im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der Energiestrategie 2050? Falls ja, warum f\u00f6rdert das BFE nur vier ausgew\u00e4hlte Labels?
3. Werden die vier vom BFE ausgew\u00e4hlten Labels vom Bund finanziell unterst\u00fctzt? Falls ja, gibt es finanzielle Unterst\u00fctzung auch f\u00fcr andere Labels von vergleichbarer Qualit\u00e4t oder ist eine solche finanzielle Unterst\u00fctzung m\u00f6glich?
4. K\u00f6nnen Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer, die Geb\u00e4ude bauen oder renovieren und dabei eines der vier vom BFE gef\u00f6rderten Labels ber\u00fccksichtigen, Subventionen erhalten (beispielsweise \u00fcber das Harmonisierte F\u00f6rdermodell der Kantone, das Geb\u00e4udeprogramm oder den im neuen CO2-Gesetz vorgesehenen Klimafonds)? Falls ja, sollte das nicht auch der Fall sein f\u00fcr Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer, die andere auf dem Markt verf\u00fcgbare Labels von vergleichbarer Qualit\u00e4t ber\u00fccksichtigen?
5. Arbeitet das BFE darauf hin, dass die vier von ihm gef\u00f6rderten Labels k\u00fcnftig eine Monopolsituation haben? Falls ja, ist das aus rechtlicher Sicht zul\u00e4ssig?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den Fragen 1, 2, 3 und 5:
Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) hat sich bei seiner Vision f\u00fcr den Geb\u00e4udepark Schweiz 2050 auf die Geb\u00e4udelabels beschr\u00e4nkt, die f\u00fcr die Zielerreichung der Energiestrategie 2050 im Geb\u00e4udebereich am wirkungsvollsten sind. Dies sind die vier vom Interpellanten genannten Labels. Sie wurden bzw. werden finanziell vom Bund unterst\u00fctzt. Es gibt keine weiteren auf Schweizer Normen und der Schweizer Baukultur basierenden Labels, welche in der Branche so gut abgest\u00fctzt sind wie die genannten vier. Zwecks effizientem Einsatz \u00f6ffentlicher Mittel unterst\u00fctzt der Bund keine anderen Geb\u00e4udelabels. Auch eine Ausschreibung er\u00fcbrigte sich aus diesem Grund.
Zur Frage 4:
Die finanzielle F\u00f6rderung des Geb\u00e4udeprogramms basiert auf dem Harmonisierten F\u00f6rdermodell der Kantone (HFM). Nur die darin explizit aufgef\u00fchrten F\u00f6rdertatbest\u00e4nde berechtigen Bauherrschaften f\u00fcr die F\u00f6rderung. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die F\u00f6rderung sind die Kantone. Im HFM sind neben dem Geb\u00e4udeenergieausweis der Kantone (GEAK bzw. GEAK Plus) und Minergie (bzw. Minergie-P) keine anderen Geb\u00e4udelabels genannt, daher k\u00f6nnen keine anderen gef\u00f6rdert werden. Innerhalb des Klimafonds wird das Geb\u00e4udeprogramm im Rahmen des neuen CO2-Gesetzes (17.071) in der heutigen Form weitergef\u00fchrt.
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