Am 6. M\u00e4rz 2020 hat die Swissmedic dar\u00fcber informiert, dass eine Finanzierungsvereinbarung mit der Bill & Melinda Gates Stiftung (BMGF) unterzeichnet wurde, um die Aufsichtsbeh\u00f6rden in ressourcenarmen L\u00e4ndern zu f\u00f6rdern und so den beteiligten L\u00e4ndern einen besseren Zugang zu medizinischer Versorgung zu erm\u00f6glichen. Die Swissmedic erinnerte daran, dass die Zusammenarbeit auf einem Memorandum of Understanding beruht, das 2014 von der BMGF, dem Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern und dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten unterzeichnet wurde (Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) (swissmedic.ch).
1. Ist der Bundesrat gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsprinzip bereit, das ganze Memorandum of Understanding von 2014 sowie die Vereinbarung von 2020 \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen?
2. Bill Gates arbeitet mit dem erkl\u00e4ren Ziel, die Covid-19-Pandemie einzud\u00e4mmen, mit der WHO, Pharmakonzernen und mehreren NGOs zusammen. Welche Verbindungen unterh\u00e4lt der amerikanische Milliard\u00e4r direkt oder \u00fcber Einrichtungen wie die BMGF mit Pharmakonzernen, deren Impfstoffe zurzeit in der Schweiz gepr\u00fcft werden?
3. Welche wirtschaftlichen Verbindungen, egal welcher Art, unterh\u00e4lt die Swissmedic mit der BMGF?
4. Verf\u00fcgt die Swissmedic durch die Umsetzung des Memorandum of Understanding von 2014 und die Vereinbarung von 2020 \u00fcber die n\u00f6tige Unabh\u00e4ngigkeit, damit sie ihre Rolle im Verfahren, das im Januar 2021 zu einer massiven Impfkampagne gegen Covid-19 f\u00fchren soll, glaubw\u00fcrdig wahrnehmen kann?
5. H\u00e4lt der Bundesrat es f\u00fcr n\u00f6tig, Massnahmen zu ergreifen, damit die Swissmedic bei der Bev\u00f6lkerung das n\u00f6tige Vertrauen geniesst? Wenn ja: welche und innerhalb welcher Fristen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Sinne des Transparenzprinzips wurde nach Einreichung der vorliegenden Interpellation die Finanzierungsvereinbarung zus\u00e4tzlich zum Memorandum of Understanding auf der Webseite von Swissmedic ver\u00f6ffentlicht. (www.swissmedic.ch > fr > Notre provil > Regulatory Systems Strengthening > Memorandum of Understanding between The Bill & Melinda Gates Foundation, The Federal Department of Home Affairs and The Federal Department of Foreign Affairs of the Swiss Confederation respectivement > Grant Agreement between Swissmedic and the Bill & Melinda Gates Foundation 2020 - 2023)
2. Die vertraglichen Vereinbarungen bestehen ausschliesslich zwischen Swissmedic und der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF). Swissmedic hat keine direkten Kontakte zu Bill Gates. Aus diesem Grund hat der Bundesrat keine Kenntnisse \u00fcber dessen \u00f6konomischen Engagements.
3. Die Beziehungen zwischen Swissmedic und der BMGF beschr\u00e4nken sich ausschliesslich auf die Entwicklungszusammenarbeit, deren Basis die im Jahr 2014 unterzeichnete Absichtserkl\u00e4rung ist. Die neue Finanzierungsvereinbarung, die am 3. Februar 2020 in Kraft trat, sieht eine Unterst\u00fctzung in der Gesamth\u00f6he von USD 900'000 vor. Diese Summe wird explizit nur f\u00fcr die vereinbarten Aktivit\u00e4ten von Februar 2020 bis M\u00e4rz 2023 eingesetzt. \u00dcberdies bestehen keinerlei weiteren Zusammenarbeiten mit der BMGF.
4. Die Finanzierungsvereinbarung erm\u00f6glicht Swissmedic in den n\u00e4chsten drei Jahren, L\u00e4nder mit tiefen und mittleren Einkommen bei der Verbesserung ihrer Regulierungssysteme zu unterst\u00fctzen. Es handelt sich um eine rein projektbezogene und in sich geschlossene finanzielle Unterst\u00fctzung. In diesem Finanzierungsrahmen erzielt Swissmedic keinen Gewinn. Vielmehr werden Mehrausgaben beglichen, die Swissmedic f\u00fcr die Umsetzung der Projekte anfallen. Weder die Zulassung noch die Markt\u00fcberwachung von spezifischen Arzneimitteln f\u00fcr die Schweiz sind Gegenstand der Vereinbarung. Die Unabh\u00e4ngigkeit von Swissmedic und die Erf\u00fcllung der ihr \u00fcbertragenen gesetzlichen Aufgaben werden durch das Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit nicht tangiert.
5. Aufgrund der uneingeschr\u00e4nkten Funktionsf\u00e4higkeit und Unabh\u00e4ngigkeit von Swissmedic in Zusammenhang mit den Aktivit\u00e4ten der Entwicklungszusammenarbeit, erachtet der Bundesrat weitere Massnahmen f\u00fcr nicht notwendig.
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