Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht verschiedene L\u00f6sungen aufzuzeigen, wie Personen, die Angeh\u00f6rige \u00fcber lange Zeit betreuen, Hilfe und Unterst\u00fctzung erhalten k\u00f6nnten.
","ReasonText":"Ein erster Teil des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2019 \u00fcber die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbst\u00e4tigkeit und Angeh\u00f6rigenbetreuung (19.027) tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Er regelt die Notf\u00e4lle, in denen ein Anspruch auf drei Tage Urlaub f\u00fcr die Betreuung von Angeh\u00f6rigen besteht. Ein l\u00e4ngerer Betreuungsurlaub wird nur Eltern von Kindern zustehen, die wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeintr\u00e4chtigt sind. Die \u00fcbrigen Gesetzesbestimmungen betreffen andere Themen wie die Berechnungsgrundlage f\u00fcr die k\u00fcnftige AHV-Rente oder die Leistungen der IV w\u00e4hrend eines Spitalaufenthalts von Minderj\u00e4hrigen mit Anspruch auf eine Hilflosenentsch\u00e4digung. Keine Entlastung oder Hilfe ist hingegen vorgesehen f\u00fcr Personen, die \u00fcber lange Zeit erwachsenen Angeh\u00f6rigen helfend und unterst\u00fctzend zur Seite stehen. Aber auch sie brauchen L\u00f6sungen.
Einige Ideen wurden bereits er\u00f6rtert oder werden sogar schon versuchsweise umgesetzt. Zwei parlamentarische Initiativen Meier-Schatz sehen f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige eine Betreuungszulage (11.411) beziehungsweise eine Auszeit vor (11.412). Nachdem ihnen der Nationalrat Folge gegeben hat, konnten sie von der SGK-N noch immer nicht behandelt werden. Noch immer h\u00e4ngig ist auch die parlamentarische Initiative Lohr (12.409), die vorsieht, dass Assistenzleistungen von Angeh\u00f6rigen mit Assistenzbeitr\u00e4gen entsch\u00e4digt werden. In gewissen Kantonen wird schon versuchsweise ein System von \"Zeitgutschriften\" angewendet, die zu gegebener Zeit bei lokalen Einrichtungen und Vereinigungen, die Hilfeleistungen anbieten, eingel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Benachbarte und andere L\u00e4nder kennen Betreuungsurlaube (\u00d6sterreich, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Kanada) als L\u00f6sungen f\u00fcr bestimmte Zielgruppen, f\u00fcr Betreuungs- oder Krankheitsstadien (Lebensende) oder f\u00fcr bestimmte besondere Hilfeleistungen. Der Bundesrat soll verschiedene L\u00f6sungen in der Zust\u00e4ndigkeit des Bundes vorstellen, dies jeweils unter Angabe ihrer Vor- und Nachteile.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Schaffung der neuen gesetzlichen Grundlagen, der Umsetzung des Aktionsplans und des F\u00f6rderprogramms hat der Bundesrat bereits die Grundlagen f\u00fcr eine bessere Unterst\u00fctzung von betreuenden Angeh\u00f6rigen geschaffen.
Das neue Bundesgesetz \u00fcber die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbst\u00e4tigkeit und Angeh\u00f6rigenbetreuung (AS 2020 4525) wird in zwei Etappen in Kraft gesetzt. Mit der ersten Etappe, die am 1. Januar 2021 in Kraft trat, werden die Lohnfortzahlung bei kurzen Arbeitsabwesenheiten geregelt und die Betreuungsgutschriften in der AHV ausgeweitet. Ausserdem wird der Anspruch auf den Intensivpflegezuschlag und die Hilflosenentsch\u00e4digung der IV f\u00fcr Kinder angepasst. In einer zweiten Etappe wird per 1. Juli 2021 der bezahlte 14-w\u00f6chige Urlaub f\u00fcr die Betreuung von schwer kranken oder verunfallten Kindern in Kraft gesetzt werden.
Die Umsetzung des Aktionsplans wurde vom F\u00f6rderprogramm \"Entlastungsangebote f\u00fcr betreuende Angeh\u00f6rige 2017 - 2020\" unterst\u00fctzt. Der Synthesebericht zum F\u00f6rderprogramm (siehe: www.bag.admin.ch; Suchfeld: F\u00f6rderprogramm Entlastungsangebote) liefert die Stossrichtungen und Empfehlungen f\u00fcr weitere Verbesserungsschritte in allen Politik- und Gesellschaftsbereichen. F\u00fcr die Umsetzung dieser Empfehlungen sind die relevanten Akteurinnen und Akteure in allen betroffenen Politik- und Gesellschaftsbereichen gefordert: Gesundheit, soziale Sicherheit, Wirtschaft und Wissenschaft. Der Bundesrat erachtet daher einen zus\u00e4tzlichen Bericht zum jetzigen Zeitpunkt als nicht zielf\u00fchrend.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Page Pierre-Andr\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|2836|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107454507)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608076800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Sozialer Schutz|Gesundheit"}}